Der Stadtrat tagte: Die Diskussion um Arndt, Jahn & Co. ist noch lange nicht beendet + Video

Da hat Leipzigs OBM Burkhard Jung wohl recht, wenn er sagt: „Die Debatte ist noch nicht zu Ende“. Dabei ging es am 13. Juli in der Ratsversammlung zu späterer Stunde eigentlich nur um die Kenntnisnahme der drei Gutachten, welche die wissenschaftliche Kommission zu den drei heftig diskutierten Straßenbenennungen von Arndtstraße, Jahnallee und Pinkertstraße vorgelegt hat.

Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning ging noch einmal auf die Vorgeschichte ein. Denn beginnend mit der Arndtstraße wurde ja 2020 heftig diskutiert. Im Juni 2020 fasste dann der Stadtrat den Beschluss, eine wissenschaftliche Historikerkommission einzusetzen, die dem Stadtrat dabei helfen sollte, die Streitfälle einzuordnen und sich dann in den Ausschüssen eine Meinung zu bilden.

Massive Kritik: Extra-Antrag der Grünen

Dass dieser Beschluss einen Hinkefuß hatte, darauf ging an diesem 13. Juli gleich als Erster Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek ein. Denn es reiche nicht aus, jetzt drei wissenschaftliche Gutachten zu haben. „Die Auseinandersetzung mit Stadtgeschichte muss weitergehen. Und wir müssen überlegen, wie wir das machen“, so Kasek.

Denn die Gutachten müssen jetzt erst einmal in den Ausschüssen des Stadtrates diskutiert werden. Sie sind keine endgültigen Entscheidungen, sondern nur Entscheidungshilfen. Wie mit solchen umstrittenen historischen Personen umgegangen wird, das muss die Ratsversammlung selbst entscheiden.

Weshalb, so Kasek, die Grünen jetzt einen Extra-Antrag gestellt haben: „Systematisierung von Formen einer Erinnerungskultur, die sich historischen Ambivalenzen und umstrittenen Persönlichkeiten offensiv stellt“.

Kann man sich jetzt in ein Konzept zum Umgang mit kritischen Persönlichkeiten retten?

„Die Gutachten der wissenschaftlichen Beratungskommission zu den historischen Persönlichkeiten Arndt, Jahn und Pinkert liegen vor und sind mittlerweile öffentlich einsehbar. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass z.B. Straßenumbenennungen in diesen drei Fällen nicht notwendig sind. Dieses Ergebnis entbindet die Politik allerdings nicht von der Aufgabe, eine sogenannte ‚kritische Begleitung‘ von umstrittenen Sachverhalten zu gewährleisten – wie auch die Kommission selbst feststellt“, kann man darin lesen. Weshalb es eine Konzeption geben soll, wie die Stadt künftig mit solchen Persönlichkeiten im öffentlichen Raum umgehen soll. Oder doch will?

Denn das wurde nach Kaseks kurzer Rede sehr schnell klar, dass sich Leipzigs Verwaltung gewaltig geirrt hat, die Benennung Leipziger Straßen einfach als „historisches Stadtgedächtnis“ zu verkaufen.

Das war nie so. Was CDU-Stadtrat Michael Weickert anmerkte, der den Widerspruch auch im Umgang mit den drei Gutachten deutlich machte. Denn alle drei entlasten den Stadtrat nicht ansatzweise, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Und da kann es – und wird es – zwangsläufig dazu kommen, dass die Herren aus der Geschichte, die teilweise seit über 100 Jahren mit Straßennamen im Stadtraum vertreten sind, sich dem Urteil heutiger Kritiker stellen müssen. Oder mit Weickerts Worten: „Straßennamen sind Gegenstand politischer Debatten.“

Das waren sie um 1870, als gerade Ernst Moritz Arndt gewürdigt wurde. Und das sind sie heute auch. Noch und wieder. Es ist also folgerichtig die Leipziger Ratsversammlung, wo genau diese Debatten stattfinden müssen. Und dafür steht ja auch die kleine Debatte, die sich am 13. Juli sofort entzündete, obwohl der Stadtrat die Gutachten ja nur zur Kenntnis nehmen sollte.

Kommissionen ersetzen keine politischen Debatten

Richtig Zunder in die Diskussion brachte Thomas Kumbernuß (Die PARTEI), der ja den Antrag eingebracht hatte, die Arndtstraße in Hannah-Arendt-Straße umzubenennen, worin ihm die Stadtratsmehrheit noch im Januar 2020 folgte.

Dann gab es eine Petition und eine Zeitungskampagne gegen die Umbenennung, der Stadtrat beschloss eine wissenschaftliche Kommission, der Petitionsauschuss fiel um und Arndt bekam seine Straße zurück.

Und nun die drei Gutachten, mit denen Kumbernuß sehr unzufrieden war. Gerade der rechtfertigende Ton für Arndts Antijudaismus fiel ihm unangenehm auf. Denn was steckt da eigentlich für eine Haltung dahinter, wenn die verbalen Ausfälle des Professors aus Greifswald „im Rahmen des traditionellen Antijudaismus“ betrachtet werden sollen? Soll menschliches Fehlverhalten einfach dadurch entschuldigt werden, dass man erklärt, das sei damals in gewissen Kreisen normal gewesen?

Dass er dann auch gleich noch die AfD piesackte, sorgte dort dann sofort für Widerrede, auch wenn man der Wortmeldung von Karl-Heinz Obser nicht wirklich entnehmen konnte, warum er sich so getroffen fühlte. Wurde da ein harmloses Selbstbild angekratzt?

Und auch Markus Weiss aus der Linksfraktion machte mit seiner Wortmeldung letztlich deutlich, dass die Sache auch politisch nicht ausdiskutiert ist. Da hat Michael Weickert wohl recht, wenn er betont, dass man solche Diskussionen nicht dadurch auflösen kann, dass man einfach eine Kommission gründet und die Entscheidung dann quasi delegiert. Das können auch wissenschaftliche Kommissionen nicht leisten.