Der Stadtrat tagt: Verwaltung will 2023 Konzept für flexible Behördenöffnungszeiten vorlegen + Video

Die Stadtverwaltung wird dem Stadtrat im ersten Quartal 2023 ein Konzept für flexible Öffnungszeiten städtischer Ämter und Behörden vorlegen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. Juli, einstimmig beschlossen. Ausgangspunkt war ein Antrag der CDU-Fraktion, in allen Einrichtungen an zwei Tagen pro Woche verlängerte Öffnungszeiten bis mindestens 18 Uhr einzurichten. Auch sollte geprüft werden, ob überall außerhalb der Öffnungszeiten flexible Termine vergeben werden können.

Dass die CDU letztlich nicht ihren eigenen Antrag zur Abstimmung stellte, sondern den Verwaltungsstandpunkt, lag daran, dass dieser laut Stadträtin Jessica Heller „detailliert“ ausgefallen ist. Die Stadt zeigte darin unter anderem auf, welche Öffnungszeiten es aktuell in den städtischen Ämtern und Behörden gibt. In allen Bürgerbüros gibt es beispielsweise schon jetzt Öffnungszeiten bis mindestens 18 Uhr an mehr als einem Tag.

Bei anderen Einrichtungen wie dem Fundbüro, der Gewerbebehörde, der Ausländerbehörde oder der Versammlungsbehörde hingegen sind die Öffnungszeiten deutlich eingeschränkter. Teilweise – beispielsweise bei der Ausländerbehörde – ist in der Regel schon um 15 Uhr Schluss. Nahezu überall sind jedoch schon jetzt individuelle Terminvereinbarungen möglich.

Den von der Verwaltung vorgenommenen Vergleich mit Einrichtungen in anderen Städten in Europa, demzufolge Leipzig sehr bürgerfreundlich sei, hält Heller für wenig sinnvoll. Schließlich sei die Digitalisierung in den meisten anderen Ländern in Europa schon deutlich weiter vorangekommen als in Deutschland – Termine vor Ort seien deshalb dort nicht mehr so oft nötig.

Bezüglich des zu erarbeitenden Konzepts weist die Verwaltung auf einiges hin, was zu beachten sei: „Verlängerte Öffnungszeiten bedeuten unter anderem verlängerte Arbeitszeiten für Bedienstete. Dabei sind gesetzliche und tarifliche Vorgaben einzuhalten. Arbeitszeitmodelle und Schichtpläne müssen geprüft werden. Erweiterte und flexible Öffnungszeiten werden im Spannungsfeld zwischen Arbeitszeitvorgaben und maximalen Service für die Leipzigerinnen und Leipziger abgewogen.“