Der Stadtrat tagte: Jetzt gibt’s auch zur Personalpolitik der Stadt einen Ausschuss + Video

Woran liegt es, dass Stadtratssitzungen in Leipzig immer länger dauern? Eine endgültige Antwort wird es darauf vorläufig nicht geben. Aber Teil der Antwort ist garantiert auch, dass viele elementare Themen der Stadt viel zu lange vertagt und ausgesessen wurden. Oft aus reinen Geldgründen. So auch die Frage, wie die Verwaltung überhaupt noch gutes Personal bekommen soll. Weshalb es jetzt einen neuen Ausschuss gibt.

Wo ist das qualifizierte Personal? Wichtige Stellen unbesetzt

Den gab es nicht ganz reibungslos. In der Ratsversammlung am 18. Mai wurde eine halbe Stunde lang diskutiert, gab es regelrechte Frontenbildungen, obwohl natürlich unüberhörbar war, dass eigentlich die Mehrheit dasselbe will. Denn das Thema brennt: Seit über zwei Jahren fällt es der Leipziger Stadtverwaltung immer schwerer, gut ausgebildetes Personal für strategisch wichtige Aufgaben zu bekommen.

Es spiegelt sich in sämtlichen Arbeitsbereichen der Stadt, wo es klemmt und stottert – ganz einfach, weil die wichtigen Stellen nicht besetzt werden konnten. Und das, obwohl sie vom Stadtrat alle diskutiert und genehmigt wurden.

Weshalb das Verwaltungsdezernat inzwischen auch umfassend Personalberichte erstellt, damit die Stadträt/-innen einen Überblick bekommen, warum es bei der strategischen Personalentwicklung klemmt. So heißt das ja inzwischen.

Und trotzdem kracht und funkt es immer wieder, kommen neue Anfragen und Anträge in den Stadtrat und rauchen vor allem im Verwaltungsausschuss die Köpfe, warum Leipzig das Problem einfach nicht in den Griff bekommt.

Die politischen Fehler der 1990er Jahre rächen sich

Wobei man sich ja einig ist bei der Einschätzung, dass der Kampf um gutes Personal immer härter geführt wird, seit die Leipziger Wirtschaft die geeigneten Leute mit guten Gehältern und Arbeitsbedingungen wegfangen kann. Übrigens eine Folge der völlig vergeigten Demografie-Politik der 1990er Jahre mit ihren mehr als halbierten Geburtenjahrgängen.

All die damals nicht geborenen Kinder fehlen heute. Sie sind schlicht nicht da.

Und so taten sich die Fraktionen der Grünen, der Linken und der Freibeuter zusammen und grübelten, wie man da wenigstens der Problemlösung näher kommt. Denn – das betonte an diesem Tag nicht nur ein/-e Redner/-in – der Verwaltungsausschuss kommt gar nicht dazu, sich mit diesem Thema einmal konzentriert zu beschäftigen.

Was also machen: Die drei Fraktionen schlugen also vor – genauso wie bei den anderen beiden heiklen Themen Wohnen und Mobilität – einen zeitweilig beratenden Ausschuss zur gründen, der sich für eine begrenzte Zeit mit dem Thema Personalgewinnung beschäftigt, Lösungsvorschläge macht und am Ende einen Bericht vorlegt.

Eigentlich ganz einfach. Nur war da – aus Sicht von CDU- und SPD-Fraktion – das Problem, dass hier nur sechs Stadträt/-innen sich zu zusätzlichen Ausschusssitzungen getroffen hätten, während doch viel besser wäre, den gesamten Verwaltungsausschuss einzubeziehen. Man hätte also keinen neuen Ausschuss gründen müssen, sondern hätte einfach Klausuren ansetzen können, in denen sich der gesamte Ausschuss einmal nur mit der strategischen Personalpolitik beschäftigt hätte.

Massiv gestörte Kommunikation

Aber irgendwie hat man sich da fraktionsübergreifend völlig zerstritten, obwohl man doch dasselbe wollte.

Ergebnis: ein Verwaltungsstandpunkt, der das Dilemma bestätigte, aber keine Lösung anbot.

Ein Antrag, den SPD- und CDU-Fraktion einbrachten und der Klausuren wünschte.

Und der neu gefasste Antrag von Grünen, Linken und Freibeutern.

Und natürlich ein tiefer Einblick in die durchaus heftigen Diskussionen, die sonst im Ausschuss stattfinden und die diesmal in die Öffentlichkeit der Ratsversammlung getragen wurden, ohne dass sich an den verhärteten Fronten etwas änderte.

Zuletzt musste CDU-Stadtrat Falk Dossin auch noch ein Ende der Debatte beantragen, sonst wäre das vielleicht munter so weiter gegangen.

Der Antrag von SPD- und CDU-Fraktion fand mit 17:42:1 Stimmen dennoch keine Mehrheit.

Jener Antrag, den Grüne, Linke und Freibeuter neu gefasst haben, bekam hingegen die nötige Mehrheit von 34:27:1 Stimmen.

Sodass jetzt zum Thema Personalpolitik ein zeitweilig beratender Ausschuss gegründet wird, der hoffentlich erfüllt, was sich alle davon versprechen: gute Lösungsvorschläge für das Personalproblem, und weniger Beratungsbedarf dazu in späteren Ausschusssitzungen und Ratsversammlungen.