Der Stadtrat tagte: Umweltbürgermeister muss Grünflächenverlust für Leipzig zugeben + Video

Es war die Gretchenfrage, die die Grünen da zur letzten Ratsversammlung gestellt haben – jedenfalls die Gretchenfrage nach Artenschutz und Biotopschutz in Leipzig. Denn nicht nur Umweltverbände wie der NABU Leipzig stellen alarmiert fest, dass Leipzig immer mehr Grün verliert. Und dass die Verwaltung augenscheinlich kein Instrument hat, um gegenzusteuern

Und dass dem so ist, wurde in der Ratsversammlung am 14. April deutlich, als sich auf eine Nachfrage von Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek auch OBM Burkhard Jung noch einmal genötigt sah, eine – theoretische – Frage zu stellen: Wie will man in einer Stadt, die binnen zehn Jahren um 100.000 Einwohner gewachsen ist, mehr Grünfläche schaffen?

Wobei Jung durchaus merkte, dass die Frage an dieser Stelle die falsche war. Denn genau das wollten ja die Grünen wissen. Und dass auch Jung klar ist, dass man mit den alten Verfahrensweisen das Grün in der Stadt nicht bewahren kann, machte er dann im Nachsatz deutlich, denn insbesondere mit Baubürgermeister Thomas Dienberg hätte er dazu erst in der vergangenen Woche eine intensive Diskussion gehabt.

Miserable Datenlage

Denn die Aufgabe steht eindeutig: Wie bekommt man eine wachsende Bevölkerung mit mehr Grün in Einklang? Was bedeutet das für Stadtplanung, Verkehrsplanung, Freiflächenplanung?

Denn so, wie die Verwaltung damit bislang umgeht, funktioniert es nicht. Und Jürgen Kasek hatte schon recht, als er aus der Antwort des Dezernats Umwelt, Klima, Ordnung und Sport herauslas, dass all die schönen Instrumente, von denen dort die Rede ist, nicht helfen, das Grün in der Stadt zu schützen.

Nicht das Brachflächenkataster, das im Amt für Stadtgrün und Gewässer geführt wird, nicht das Integrierte Stadtentwicklungskonzept INSEK 2030 und möglicherweise auch nicht der Masterplan Grün, der gerade erarbeitet wird.

Gerade darauf in Bezug stellte die Antwort der Verwaltung fest: „Die Analyse und Auswertung stadtweit vergleichbarer Daten im Rahmen der Erarbeitung des Masterplan Grün lassen ebenso erkennen, dass es gilt, die Datenlage bezüglich der Qualität für die Sicherung und Entwicklung der biologischen Vielfalt weiter zu verbessern, weil mit den vorhandenen Daten nur in Bezug auf schutzwürdige Gebiete im Sinne des Naturschutzgesetzes Aussagen getroffen werden können, aber kaum einzelflächenbezogene. Daher wird, was die Biotopqualität angeht, aktuell eine entsprechende Kartierung insbesondere von Brachflächen als Grundlage für eine entsprechende Biotopverbundplanung zur Umsetzung des Beschlusses (VII-P-00832-DS-02) vorbereitet.“

Das heißt im Klartext: Außerhalb der Naturschutzgebiete fehlen dem Umweltdezernat haufenweise Daten. Und wo keine Daten sind, werden auch Verluste nicht nachvollzogen, bekommt man eben auch mal falsche Auskünfte, wie der NABU zur Grünfläche am Wilhelm-Leuschner-Platz, wo die Stadt einfach behauptete, die dort vorkommenden Tierarten könnten einfach ins benachbarte Ringgrün ausweichen.

Als wenn das quasi von Tieren und Insekten ungesiedeltes Gebiet wäre.

In der Summe: ein deutlicher Verlust

Logisch, dass Jürgen Kasek wissen wollte, ob Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal wenigstens die Einschätzung des NABU Leipzig teilt, dass die Stadt massiv an Grünflächen verliert. Denn die ganzen Zahlenreihen, die das Amt für Stadtgrün und Gewässer geliefert hatte, schienen ja zu suggerieren, dass die Stadt sich kräftig bemüht, Ersatzflächen zu schaffen für verlorenes Grün.

Aber auch Rosenthal musste nun zugeben: „Bilanziell ist es eher ein Verlust.“

Auch wenn die schriftliche Antwort noch suggerierte: „Im Gegenzug sind an anderer Stelle aber durchaus auch Flächenzugänge zum öffentlichen Grün im Kataster des Amtes für Stadtgrün und Gewässer in einer Größenordnung von ca. 120.000 m2 zu verzeichnen, wie z. B. durch die Entwicklung am Bürgerbahnhof Plagwitz, also zumeist auf zuvor schon vegetationsgeprägten Brachflächen.“

Aber der Verweis auf den Bürgerbahnhof Plagwitz machte Kasek erst recht stutzig, weil dort eher mit dem Verlust von „zuvor schon vegetationsgeprägten Brachflächen“ zu rechnen ist.

Jungs Reaktion zeigte dann, dass er sehr wohl begriffen hat, worum es Jürgen Kasek und auch den Umweltverbänden geht. Denn dass derart viel Grün verloren geht, hat auch mit alten Planungsmethoden zu tun und dem gnadenlosen tabula rasa, das zur Baufeldfreimachung immer noch betrieben wird.

Es gibt kaum eine Baustelle – auch keine städtische, auf der nicht erst einmal das komplette Baufeld samt künftigen Freiflächen von Bäumen und Sträuchern beräumt wird, damit mit großem Besteck gebaut werden kann. Und hinterher wird die Freifläche zu großen Teilen versiegelt und Baumschmuck tatsächlich meist nur als Schmuck hinzugepflanzt.

Die Stadtplanung muss sich ändern

Von einem Bauen, das vorhandene Biotope möglichst schützt und erhält, kann keine Rede sein. Und das geht im öffentlichen Straßenraum munter weiter, wo die Stadt jahrzehntelang mit opulent gepflasterten Plätzen glänzte, deren biologischer Wert gleich Null ist – man nehme nur die Steinwüste am Eingang der Petersstraße oder die opulente Steinlandschaft vor dem Bayerischen Bahnhof.

So entstehen Plätze mitten im Stadtgebiet, die nicht nur keinen Rückzugsraum für Tiere und Insekten bieten, sondern sich im Sommer auch noch zusätzlich aufheizen und keinen Schatten bieten.

An dieser Stelle tut Leipzigs Stadtplanung weh und hat sich in den letzten Jahren eben nicht geändert. Und es wird höchste Zeit, dass der kommende Masterplan Grün wirklich einmal konsequent daran denkt, im gebauten Stadtraum das Grün zu mehren und Biotope zu sichern, wofür es bis jetzt eben noch keine Instrumente gibt. Wozu dann noch eine Forderung der Linksfraktion nach einem „animal aided design“ kommt.

Nicht einmal die Baumschutzsatzung greift hier, die sich viel zu oft in der letzten Zeit als stumpfes Schwert erwiesen hat. Die Brisanz der Verluste ist gerade in den zuständigen Ämtern noch nicht wirklich angekommen.

Und da bekommt eben auch Jungs Gegenfrage Brisanz: Wie schafft man möglichst umfassenden Biotop- und Artenschutz in einer Stadt, die weiter wachsen wird und bauen muss, weil sie gar nicht anders kann?
„Eine ganz zentrale Frage“, sagte Jung.

Antworten gibt es erst einmal noch keine.

Die Debatte vom 14. April 2022 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig