Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt jetzt einen richtigen Klimaschutzbeirat

Natürlich hat Leipzig schon einen Klimaschutzbeirat, auch wenn er noch nicht so heißt, eingerichtet gleich nach Ausrufung des Klimanotstands und eng an das OBM-Büro angebunden. Aber nach über zwei Jahren hat es dort mächtig gebrodelt, denn eigentlich war es – wie Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt am 13. April erklärte – doch nicht viel mehr als ein schönes Kaffeekränzchen mit dem OBM.

Die Formulierung stammt natürlich nicht von Gebhardt. So burschikos redet in der Ratsversammlung eigentlich nur Linke-Stadtrat Michael Neuhaus, dessen Rede Gebhardt vortrug, weil Neuhaus krankheitsbedingt verhindert war.

Aber es funktionierte trotzdem und OBM Burkhard Jung hatte seinen Spaß. Auch weil das Anliegen, das ursprünglich aus dem Erweiterten Beirat Nachhaltiges Leipzig stammte, in der Verwaltung Verständnis fand.

Gebhardt durfte ja auch daran erinnern, was sich da in Leipzig in den vergangenen drei Jahren verändert hat, wie das Anliegen von Fridays for Future, das auch in Leipzig anfangs nur auf der Straße formuliert wurde, ab 2019 immer mehr die Stadtpolitik veränderte, angefangen bei der Ausrufung des Klimanotstands bis zur Einrichtung eines Klimareferats und immer konkreteren Schritten, Leipzig klimaneutral zu machen.

Schon jetzt sitzen im Klimaschutzbeirat (der freilich seit Ausrufung des Klimanotstands 2019 den umständlichen Titel „Erweiterter Beirat des Forums nachhaltiges Leipzig“ führt) auch Expertinnen und Experten, die geballte wissenschaftliche Kompetenz einbringen – und natürlich zu Recht frustriert waren, weil ihnen starre Sitzungszyklen aller halben Jahre und Themen, die nur die Verwaltung auf die Tagesordnung setzt, nichts nützen. Der Beirat macht nur Sinn, wenn er ein wirklich beratendes Gremium nach sächsischer Gemeindeordnung wird.

Und das anerkannte auch das Leipziger Umweltdezernat in seiner Stellungnahme: „Dem neuen Klimaschutzbeirat sollen neben Expertinnen und Experten aus Leipziger Umweltverbänden und Klimagruppen auch Vertreterinnen und Vertreter der Privatwirtschaft sowie der Industrie- und Handelskammer bzw. der Handwerkskammer zu Leipzig angehören. Nur durch ein breites Spektrum an Beteiligten und Sachverständigen kann die energie- und klimapolitische Transformation in ihrer Komplexität und Tragweite hinsichtlich sozialer, technologischer, ökologischer und finanzieller Abhängigkeiten hinreichend beleuchtet und erfasst werden.“

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Vorlage für die Gründung dieses Klimaschutzbeirates zu erarbeiten und diese dem Stadtrat bis zum Ende des 2. Quartals 2022 vorzulegen, wobei die Zusammensetzung des Beirates die Relevanz von Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen für die Stadt Leipzig widerspiegeln soll“, heißt es im Beschlussvorschlag, für den Gebhardt am 13. April um Zustimmung bei allen demokratischen Fraktionen warb.

Aber es half nichts.

Dass die AfD mit Klimaschutz nichts am Hut hat, ist ja mittlerweile bekannt. Dass aber auch die CDU-Fraktion geschlossen gegen den Vorschlag stimmte, lässt sich nicht mehr erklären, denn gegen den Vorschlag hat an diesem Tag kein CDU-Stadtrat gesprochen und auch nicht formuliert, was den Christdemokraten an der Schaffung eines solchen gestärkten Gremiums nicht gefällt.

Denn Klimaschutz ist kein Blümchenthema mehr. Und Leipzig wird sich in den nächsten Jahren deutlich verändern, um einerseits selbst eine wirklich klimaneutrale Stadt zu werden und andererseits mit künftigen Klimaextremen überhaupt umgehen zu können. Dazu braucht es ein gutes beratendes Gremium.

Das sahen dann am 13. April auch 35 Stadträt/-innen so. Nur 19 stimmten gegen den Vorschlag.