Klimareferat befürwortet Petition: Leipzig soll einen richtigen Klimaschutzbeirat bekommen

Einen Erweiterten Beirat Nachhaltiges Leipzig hat Leipzig schon. Aber die dort versammelten Mitglieder fanden das so kurzerhand erweiterte Gremium noch nicht schlagkräftig genug. Weshalb sie zusammen mit dem „Bündnis zur Reform des Klimaschutzbeirates“ eine Petition verfassten, das provisorische Konstrukt endlich so umzubauen, dass der Beirat im Klimaschutz endlich kompetent mitreden kann. Das Klimareferat begrüßt den Vorstoß jetzt. Es geht gar nicht anders.

Denn die Zeit der Provisorien und Feigenblätter ist vorbei. Der jüngste IPCC-Bericht hat es wieder bestätigt. Die Klimaschutzanstrengungen in Deutschland kommen nicht wirklich in Gang, während sich die Klimaerwärmung mit ihren desaströsen Folgen weiter verstärkt. Die Zeit zum Handeln läuft ab. Was Bewegungen wie Fridays for Future oder die Leipziger Umweltverbände viel deutlicher wahrnehmen als all die politischen Beiräte, die lieber nach Konsens und Kompromissen suchen, selbst da, wo Kompromisse die Probleme weiter verschärfen.

„Die Rechte des Klimaschutzbeirates reichen nicht über die Beratung hinaus. Es gibt kein Antragsrecht und der Beirat entscheidet nicht selbstständig über die Tagesordnungspunkte, mit denen er sich befassen soll“, kritisierten die Petenten unter anderem den notdürftig nach dem Beschluss zum Klimanotstand 2019 aufgewerteten Nachhaltigkeits-Beirat. „Die Wirkung des Beirats auf Verwaltungshandeln ist intransparent. Die Dokumentation der Beiratsarbeit erfolgt nicht über Ratsinformationssystem.“

Klimaschutz braucht Beteiligung

In der Summe also: „Durch die genannten Probleme ist der Klimaschutzbeirat weniger ein Beteiligungsgremium mit Partizipationsmöglichkeiten als eine Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussionsrunde. Der Einfluss, den das Gremium auf kommunalpolitische Entscheidungen nehmen kann, ist verschwindend gering, sodass sein Ansehen bei den vertretenen Akteur/-innen stark gesunken ist.“

Das Herumbasteln am alten Konstrukt bringt also nichts. Das bestätigt jetzt auch das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz.

„Die Stadtverwaltung begrüßt die Einrichtung eines Klimaschutzbeirates gem. § 47 SächsGemO, um die Beratungs- und Beteiligungsmöglichkeiten bei kommunalen Entscheidungsprozessen zu stärken und den fachlichen Mehrwert für alle Beteiligten zu erhöhen“, schreibt es in seiner Befürwortung der Petition.

„Unter Teilnahme des Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport sollen die wichtigsten Hebel auf dem Leipziger Weg zur Klimaneutralität einschließlich deren Umsetzung diskutiert und eine unmittelbare Auseinandersetzung mit den Prozessen und Entscheidungen der Stadtverwaltung hinsichtlich ihrer klimapolitischen Wirkungsentfaltung ermöglicht werden.“

Und das bedeutet auch, dass der Beirat künftig auch als Antragsteller auftreten könnte, wenn die notwendigen Vorlagen nicht schon aus Verwaltung und Stadtrat kommen.

„Der künftige Klimaschutzbeirat soll sich vornehmlich mit klima- und energierelevanten Fragestellungen befassen, welche die strategische Entwicklung der Stadt Leipzig tangieren. Auch die Diskussion von städtischen Vorlagen hinsichtlich ihrer Klimawirkungen und das Erarbeiten von Anträgen für die Ratsversammlung können Befassungsgegenstand im Klimaschutzbeirat sein“, schlägt das Klimareferat vor. „Die Erarbeitung einer Vorlage erfolgt durch die Stadtverwaltung bis zum Ende des 2. Quartals 2022, wobei eine personelle Neuaufstellung des ‚Klimaschutzbeirates‘ erfolgt.“

Und das soll nicht wieder eine weitere Ummodelung des alten Nachhaltigkeitsbeirats bedeuten. Der Klimabeirat soll ein völlig neues, eigenständiges Gremium werden.

Die Wirtschaft soll mit rein

„Dem neuen Klimaschutzbeirat sollen neben Expertinnen und Experten aus Leipziger Umweltverbänden und Klimagruppen auch Vertreterinnen und Vertreter der Privatwirtschaft sowie der Industrie- und Handelskammer bzw. der Handwerkskammer zu Leipzig angehören“, schlägt die Verwaltung vor und merkt schon beim Schreiben, dass das höchst begründungsbedfürftig ist: „Nur durch ein breites Spektrum an Beteiligten und Sachverständigen kann die energie- und klimapolitische Transformation in ihrer Komplexität und Tragweite hinsichtlich sozialer, technologischer, ökologischer und finanzieller Abhängigkeiten hinreichend beleuchtet und erfasst werden.“

Beantragt hatten die Petenten eine etwas andere Zusammensetzung: „Dem Klimaschutzbeirat sollten neben Mitgliedern der einzelnen Fraktionen und des Jugendparlaments auch sachkundige Einwohner/-innen, Vertreter/-innen der Umweltvereine und Vertreter/-innen der klimarelevanten Forschungsinstitute angehören. Außerdem sind für die Klimabewegung 6 weitere Sitze vorzuhalten.“

Das dürfte dann durchaus Diskussionsstoff auch im Stadtrat ergeben: Ist Leipzigs Wirtschaft hier ein kompetenter Partner, auf den man nicht verzichten kann? Die Verwaltung jedenfalls meint: Nein, auf die kann man nicht verzichten. Weshalb der ganze Antragspunkt, wie ihn das Klimareferat vorschlägt, lautet: „Dem Klimaschutzbeirat sollen neben Mitgliedern der einzelnen Fraktionen des Stadtrates und des Jugendparlaments auch sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner, Vertreterinnen und Vertreter der in Leipzig ansässigen Umweltvereine und klimarelevanter Forschungsinstitute sowie Vertreterinnen und Vertreter der Privatwirtschaft, der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer zu Leipzig angehören.“

Im zweiten Quartal 2022 soll OBM Burkhard Jung dem Stadtrat dann, wenn dieser Vorlage zugestimmt wird, eine „Vorlage für die Gründung dieses Klimaschutzbeirates“ vorlegen.

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