Der Stadtrat tagt: Frauen sollen am Freiheitsforum stärker beteiligt werden + Video

Dass auf dem Matthäikirchhof ein sogenanntes Forum für Freiheit und Bürgerrechte entstehen soll, ist klar. Unklar ist aber noch, wer genau an dem Entwicklungsprozess beteiligt werden soll. Der Gleichstellungsbeirat der Stadt Leipzig hat beantragt, Geschlechtergerechtigkeit stärker in den Fokus zu nehmen und Akteur/-innen aus diesem Bereich in den Arbeitskreis mit aufzunehmen. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. Oktober, folgte der Stadtrat mit großer Mehrheit diesem Anliegen.

Konkret hatte der Beirat beantragt, „die Perspektiven von Geschlechtergerechtigkeit sowie eine erweiterte Sichtweise auf Demokratie“ bei den Planungen zu berücksichtigen, zwei Personen aus der „AG Frauenprojekte Leipzig“ in den Arbeitskreis zu entsenden und ein Positionspapier zu Demokratie und Gleichberechtigung zur Kenntnis zu nehmen.

Beate Ehms, Mitglied des Beirats und Sprecherin für Gleichstellung in der Linksfraktion, betonte in der Ratsversammlung, dass Leipzig ein Zentrum der deutschen Frauenbewegung sei, unter anderem weil hier im Jahr 1865 der erste Frauenverein in Deutschland gegründet wurde. Auch in der Demokratiebewegung in der DDR hätten Frauen eine wichtige Rolle gespielt. Damit das nicht in Vergessenheit gerate, sei ein Platz im Arbeitskreis wichtig.

Zustimmung erhielt Ehms vor allem von Christina März (SPD) und Katharina Krefft (Grüne). So wies März darauf hin, dass Geschichtsschreibung und -würdigung vom Geschlecht abhängig sei. Dass immer noch vor allem die Leistungen von Männern gewürdigt würden, liege auch daran, dass Frauen in der Vergangenheit rechtlich schlechtergestellt waren.

Die Stadtverwaltung hatte teilweise Zustimmung für den Antrag signalisiert, wollte sich jedoch nicht darauf festlegen, zwei Personen aus der „AG Frauenprojekte Leipzig“ zu integrieren, sondern schlug stattdessen vor, generell die Arbeitsstruktur zu verändern und dabei zu schauen, welche Gruppen bei der Friedlichen Revolution eine entscheidende Rolle gespielt haben. Dafür erhielt die Verwaltung jedoch nur Unterstützung von der CDU.

Gegen den kompletten Antrag des Gleichstellungsbeirats stimmte am Ende nur die AfD. Bei der Abstimmung zur „AG Frauenprojekte Leipzig“ gab es zudem Gegenstimmen von Teilen der CDU sowie von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).

Die Debatte vom 13. Oktober 2021 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig 

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