Nach LVZ-Artikel: Ratsfraktionen kritisieren Kürzungsvisionen von Finanzbürgermeister Torsten Bonew

Irgendwie hat sich das Leipzigs Finanzbürgermeister vom sächsischen Finanzminister abgeschaut: In einem LVZ-Artikel vom 14. September kündigte er schon mal drastische Sparmaßnahmen im gerade erst genehmigten Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 an. Die LVZ titelte gleich mal: „Landesdirektion legt Leipzig die Daumenschrauben an“. Und die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken finden diese Politik über Bande ziemlich daneben und melden sich auch entsprechend zu Wort.

Denn was Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew hier, gleich nachdem die Landesdirektion den Kommunalen Haushalt 2021/22 unter Auflagen genehmigt hat, ankündigte, waren mittelfristige Einschnitte zur Haushaltskonsolidierung und ein Ausgabenmoratorium, das lediglich Ausgaben für Investitionen ermöglichen soll. So soll es seiner Aussage nach gelingen, für den nächsten Haushalt ab 2023 eine Genehmigungsfähigkeit zu erreichen. Denn die sah auch die Landesdirektion jetzt schon infrage gestellt.

„Wenig überraschend hat der Kämmerer die Gunst der Stunde genutzt, um mal wieder das Schreckgespenst der Kürzung sogenannter freiwilliger Leistungen durch die Stadt zu jagen. Diese kurzsichtige Position ist das Gegenteil nachhaltiger Finanzpolitik!“, kommentiert Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, den Zeitungsbeitrag.„Denn die Erfahrung vergangener Kürzungsorgien hat gezeigt, dass wir die Folgen solcher Kürzungen für den sozialen Zusammenhalt, für Umwelt und Klimaschutz und die vorhandene Infrastruktur später doppelt zu schultern haben. Im vergangenen Jahr hat Herrn Bonews letztes Sparinstrument, das Stellenmoratorium, dazu geführt, dass zahlreiche Personalentscheidungen aufgehoben, verzögert und teils verhindert wurden. Dies ist vor dem Hintergrund, dass sich die Stadt einem massiven Fachkräftemangel in zahlreichen Bereichen ausgesetzt sieht, unverantwortlich gewesen und setzte die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung aufs Spiel. Im Ergebnis hat dies dazu beigetragen, das dringend notwendige Investitionen sich verzögern.“

Da nutzt dann auch keine Ausgeabenpriorisierung für Investitionen, wenn keine Leute da sind, die sie planen und umsetzen können. Und statt die Leipziger Wirtschaft mit städtischen Investitionen gerade in der Krise zu stärken, passiert das Gegenteil.

Das sieht auch Steffen Wehmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, so: „Aus dem Grundsatz heraus, die Pandemiefolgen für Wirtschaft und Bürger zu dämpfen und Leipzig zu stärken, unterstützen wir die Aussage des Finanzbürgermeisters: Das ‚antizyklische Handeln über die Investitionen‘ in die Infrastruktur soll die Überwindung der Krise fördern. Dies sollten aus unserer Sicht allerdings nicht nur ‚Maßnahmen zur infrastrukturellen Grundversorgung sein‘. (…)“

„Ein ‚generelles Ausgabenmoratorium‘ über ‚zwei bis drei Jahre‘ könnte auf den ersten Blick kurzfristig finanziell sinnvoll erscheinen, ist allerdings für die Lösung – nicht nur der coronabedingten u. a. sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Stadt – kaum hilfreich und führt mittel- und langfristig zu einer Verstärkung dieser Problemlage. So würde ein Moratorium, wie von Bürgermeister Bonew u. a. vorgeschlagen, unter Einrechnung der Preissteigerung in einer Vielzahl von Bereichen kurzfristig eine Leistungskürzung bedeuten. Darüber hinaus müssen wir die Beschlüsse des Stadtrats sowie die verbrieften Tarifsteigerungen berücksichtigen.“

Keine Mehrheit für das alte Sparen um jeden Preis

Und auch der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Christopher Zenker sieht Bonews Vorstoß skeptisch: „Ein Moratorium mit Festschreibung der Ausgaben über bis zu drei Jahre für quasi alle Bereiche, mit Ausnahmen der Investitionen, würde angesichts einer stärkeren Inflation und notwendiger Tarifsteigerungen massive Leistungskürzungen von der Jugendförderung, über Seniorenarbeit bis hin zu Kultur und Sport bedeuten.“

„Das können wir so pauschal nicht unterstützen, schließlich müssen wir die Folgen der Corona-Pandemie auch im sozialen Bereich bewältigen. Die SPD steht zu ihrer Verantwortung, einen maßvollen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Wir erwarten dafür die frühzeitige Einbindung der Fraktionen in die Planungen für den kommenden Doppelhaushalt. Wir würden es daher begrüßen, wenn Herr Bonew noch in diesem Jahr den erweiterten Finanzausschuss über die aktuelle Situation informiert und verschiedene Szenarien aufzeigt.“

Womit sich jetzt schon andeutet, dass der Finanzbürgermeister von der Stadtratsmehrheit in seinem rigiden Sparkurs, mit dem Leipzig ja schon seit 2005 Erfahrungen machen konnte, keine Unterstützung finden wird. Vor allem verstört die Eile, mit der ja auch Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann schnellstmöglich wieder die Schulden abtragen will, ohne dass überhaupt ein Ende der Krise in Sicht ist. Was natürlich ab dem von ihm selbst beschworenen Jahr dramatische Einschnitte im Landeshaushalt verursachen würde.

Wenn Leipzig ähnlich agiert, kommt es natürlich zu Verstärkungseffekten.

„Dem Stadtrat ist sehr wohl bewusst, dass es unsere gemeinschaftliche Aufgabe ist, die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die kommunale Handlungsfähigkeit durch entsprechende Maßnahmen anzugehen. Neben weiterer Unterstützung durch Bund und Land muss dies ohne Zweifel auch aus dem städtischen Haushalt heraus geschehen“, gesteht Martin Biederstedt, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, zu.

„Dazu braucht es aber Maßnahmen, die nicht die Attraktivität und Leistungsfähigkeit unserer Stadt aufs Spiel setzt, sondern die geeignet sind, das Gewerbesteueraufkommen zu erhöhen und so die Einnahmesituation der Stadt schnellstmöglich wieder zu verbessern und auszubauen. Dazu gehört neben einer nachhaltigen Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik auch ein entschlossenes Investment in den Ausbau und Erhalt einer leistungsfähigen Infrastruktur und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen durch entsprechend personell ausgestattete Ämter. Wir gehen deshalb davon aus, dass die vom Stadtrat gegen den Willen der Verwaltung beschlossenen Personalstellen nun nach der Genehmigung des Haushaltes umgehend besetzt werden und ihren Dienst in der Stadt aufnehmen können.“

Haushaltsausgleich geht auch anders

Und auch Steffen Wehmann sieht durchaus die Notwendigkeit, schnellstmöglich wieder zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen. Aber das rigide Heruntersparen hat sich über Jahre als falscher Weg erwiesen und einen enormen Investitionsstau aufgebaut.

Kluge Finanzpolitik sieht aus seiner Sicht anders aus: „Klar ist auch, dass die Stabilität des Haushaltes sowie der gesetzmäßige Haushaltsausgleich bei dem durch das Land (LDS) zu genehmigenden Haushalt angestrebt werden müssen. Allerdings sind auch alle Möglichkeiten der rechtmäßigen Finanzierung öffentlicher Haushalte insbesondere aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie auszuschöpfen, damit Leistungskürzungen vermieden werden und gewachsene soziale, wirtschaftliche und kulturelle Strukturen gerade in Krisenzeiten nicht noch stärker leiden.“

Er erinnert auch daran, dass die Stadt in den Jahren 2014 bis 2019 weit mehr als 500 Millionen Euro Überschüsse im Ergebnishaushalt verzeichnete, im ordentlichen Ergebnis von weit mehr als 300 Millionen Euro. Wehmann: „Diese sind selbstverständlich nur teilweise ‚liquiditätswirksam‘ und helfen bei der Problemlösung im Finanzhaushalt nur sehr eingeschränkt. Sie sollten allerdings auch für die Haushaltsplanung 2023/24 in der Diskussion u. a. mit dem Land und der Landesdirektion eine positive Rolle spielen. Darüber hinaus ist der Freistaat Sachsen aufgefordert, den Erlass des sächsischen Innenministers zu Ausnahmen im Gemeindewirtschaftsrecht zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie vom 27.10.2020 zumindest bis ins Jahr 2024 fortzuschreiben.“

Und ganz bestimmt sollten die Kürzungen nicht zulasten ausgerechnet der Sozialprogramme gehen, findet Michael Schmidt, jugendpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses: „Eine Senkung der ausgeuferten Sozialausgaben hingegen erreichen wir auch nicht durch angedrohte Kürzungen bei freiwilligen Leistungen, wie etwa Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, sondern durch konsequente Verbesserung der Strukturen und Arbeitsprozesse. So hat sich der vom Jugendhilfeausschuss neu ins Leben gerufene ‚Unterausschuss Hilfen zur Erziehung‘ bereits seine Arbeit aufgenommen und sehr intensiv den ersten Themen gewidmet und prozessuale Veränderungen beauftragt.“

„Zudem gehe ich davon aus, dass die neue Struktur für ein optimiertes Rückführungsmanagement bald ihre Arbeit aufnimmt und zu einem besseren Gelingen erfolgreicher und dauerhafter Rückführungen von Kindern und Jugendlichen in ihre Herkunftsfamilien beiträgt. Diese und weitere auch präventive Maßnahmen sollen dazu führen, dass sich Leipzig wieder dem Normalmaß an vergebenen Hilfen zur Erziehung annähert, statt in verschiedenen Statistiken unrühmliche Spitzenwerte einzunehmen und in der Folge zu einer maßgeblichen und nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes führen. Mit einer entschlossenen und an den Familien orientierten Jugendhilfe- und Sozialpolitik erreicht man letztlich deutlich mehr, als durch rigide Sparmaßnahmen.“

Investitionen in Klimaschutz, Verkehrswende, Schulen und Kitas sind nicht verhandelbar

Und Leipzig erholt sich ja schon ganz langsam, betont Christian Schulze, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: „Grundsätzlich freuen wir uns, dass die erwarteten Steuereinnahmen bereits jetzt 30 Millionen Euro über den Planungen des Doppelhaushaltes 2021/22 liegen. Das zeigt, dass die Wirtschaft auch in Leipzig wieder anzieht. Wir begrüßen auch die Aussage des Finanzbürgermeisters Bonew, dass bei Investitionen nicht gespart werden soll, damit notwendige Investierungen u. a. in die Verkehrswende, Klimaschutz, Schulen und Kitas nicht gedrosselt werden. Der SPD-Fraktion ist bewusst, dass die Neuverschuldung von fast 700 Millionen Euro zwischen 2019 und 2022 uns nicht nur im nächsten Doppelhaushalt vor große Herausforderungen stellen wird, einem pauschalen Moratorium – wie es Herr Bonew wünscht û können wir nicht zustimmen.“

„Insgesamt sollten wir in den nächsten Wochen und Monaten bis zur Planung des neuen Doppelhaushaltes genau schauen, wie sich über die hoffentlich positive wirtschaftliche Entwicklung die Steuereinnahmen und Ausgaben der Stadt entwickeln“, findet Wehmann. „Diese grundlegende Diskussion sollte im Stadtrat und in der Stadtgesellschaft geführt werden.“

„Wir setzen auch weiterhin auf einen Kurs, der Leipzig mit mutigen Investitionen in Infrastrukturen und Köpfe auf einen nachhaltigen Wachstumspfad und damit perspektivisch zu einem ausgeglichenen Haushalt bringt“, beschreibt auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Peter den sinnvolleren Weg, wieder zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen.

„Die zahlreichen mit dem Haushaltsbeschluss des Stadtrates beauftragten Personalstellen, Investitionen, Förderprogramme und weiteren Maßnahmen des Stadtrates vom Oberbürgermeister müssen ordnungsgemäß und schleunigst umgesetzt werden. Ein Aussitzen, Aushöhlen und Blockieren dieser Beschlüsse, wie noch vor einigen Jahren erlebt, gefährdet die Attraktivität der Stadt und würde die wieder begonnene deutliche Erholung des Arbeits- und Sozialmarktes und der Gewerbesteuereinnahmen und die so wichtige Aufbruchstimmung nach Corona ausbremsen.“

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