Am Montag im Neuen Rathaus: Eine ganz besondere Wahlkampfdiskussion zum Wohnen, Mieten und Bauen + Video

Am Montag, 6. September, gab es im Neuen Rathaus ein sehr spezielles Wahlforum, zu dem mehr oder weniger die Leipziger Wohnungs- und Immobilienwirtschaft eingeladen hatte, organisiert von Immocom und moderiert von Christian Hunziker, der als freier Journalist u. a. für die F.A.Z., die „Welt“ und die „Wirtschaftswoche“ schreibt. Es ging dabei nicht nur um Mietendeckel und Milieuschutzsatzung.

Man kann den Grundansatz des Forums als Problem sehen oder als echten Vorteil. Denn auch wenn es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel nun einmal allein die Bundesebene ist, die den Rahmen für das deutsche Miet- und Immobilienrecht setzt, wurde schon in der Zusammensetzung des Podiums klar, dass das hier im Grunde eine fortgesetzte Diskussion mitten aus dem Leipziger Stadtrat werden würde.

Vielleicht nicht musste. Aber das ist ja Teil des Problems: Jede Kommune hat ihre ganz speziellen Erfahrungen mit den Verwerfungen auf dem Mietmarkt. Und nicht nur in Leipzig sind einkommensschwache Haushalte viel stärker von Mietpreissteigerungen und Wohnraumverknappung betroffen. Aber dass sich die Probleme derart aufgeschaukelt haben, hat zuallererst mit Bundespolitik zu tun.

Und diese Probleme rund um die Bezahlbarkeit von Wohnraum erfahren Vermieter, Hauseigentümer und Wohnungsgenossenschaften anders als die betroffenen Mieter. Denn auch sie müssen wirtschaftlich damit umgehen, müssen Sanierungen und Modernisierungen oder Neubau finanzieren und auch irgendwie durch Vermietung wieder bezahlt bekommen.

Natürlich entfesselte sich um die Frage, ob Wohnungen dazu da sind, Renditen zu maximieren oder Vermieter auch eine soziale Verantwortung haben, auch ein kleiner Streit. Wobei: Genau diese Diskussion blieb natürlich auf halbem Wege stecken. Wie so oft auch im Stadtrat. Die Lösung liegt nun einmal nicht auf kommunaler Ebene.

Und im Stadtrat sind sie sich ja in großen Wortgefechten auch schon begegnet: Sören Pellmann (Linke), Norman Volger (Grüne), Jessica Heller (CDU), Sven Morlok (FDP) und Siegbert Droese (AfD). Nur Nadja Sthamer (SPD) hat noch keine Stadtratserfahrung. Aber sie kennt ihr Parteiprogramm und hat als junge Leipzigerin auch schon selbst erlebt, wie kompliziert es wird, eine bezahlbare Wohnung im richtigen Quartier zu finden, wenn man dringend eine braucht.

Und so wie auch in den Stadtratsdiskussionen zur Milieuschutzsatzung die Fronten am Ende eigentlich unvereinbar standen zwischen den Mietern, für die ja besonders Linke, SPD und Grüne kämpfen, und den Vermietern, für die sich eher CDU, FDP und AfD positionieren, war es auch am Montag.

Auch wenn sich bei einem Punkt die meisten durchaus einig waren: Dass eine Ursache für die deutschlandweit aufwachsende Misere die falsche Bundespolitik war, als sie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus radikal zusammenstrich und dafür sorgte, dass über zwei Jahrzehnte viel zu wenige geförderte Wohnungen gebaut wurden.

Denn einen sozialen Wohnungsmarkt bekommt man nun einmal nur mit geförderten Wohnungen genau für jene Familien, die in Deutschland für Niedriglöhne den Laden am Laufen halten. Sozial heißt nun einmal auch, die Belange derer irgendwann einmal ernst zu nehmen, die – auch vom deutschen Gesetzgeber ganz bewusst – zur „Aufnahme jeder zumutbaren Arbeit“ gedrängt wurden und werden.

Und das sind nicht nur die Menschen, die aus Hartz IV wieder irgendwie in Arbeit kommen. Das Instrument wirkt viel weiter und betrifft in Leipzig rund ein Drittel aller Haushalte, die dann – die Leipziger Bürgerumfragen bestätigen es – bis zu 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete hinlegen müssen.

Aber genau das macht die Gemengelage so kompliziert, denn natürlich können diese Menschen weder etwas für ihre finanzielle Lage noch für ihren Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Sie sind der ohnmächigste Teil in diesem Pokerspiel.

Und ebenso verständlich ist die Position der Vermieter, die weder billig bauen noch sanieren können und den Wohnraum – so wie Leipzigs große Genossenschaften – so bewirtschaften müssen, dass am Ende kein Minus entsteht und keine Schuldenberge wachsen, schon aus Verantwortung den Mitgliedern der Genossenschaft gegenüber.

Und Leipzig als Kommune selbst ist da eigentlich sogar der letzte Player, der irgendetwas an dieser auf Bundesebene geschaffenen Misere ändern kann. Nur dämpfend kann die Stadt eingreifen mit qualifizierten Mietspiegeln, den umstrittenen Milieuschutzsatzungen und dem Auftrag an die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft, möglichst viele Sozialwohnungen zu bauen.

Die eigentlichen Probleme kann die Stadt nicht beeinflussen – das wurde auch sehr deutlich. Weder die steigenden Baukosten noch die steigenden Baustoffpreise, auch nicht die vom Bund verordneten Anforderungen an klimagerechtes Bauen, wo sich ganz eindeutig eine Kluft auftut, denn dass die Anforderungen an energetisches Bauen das Bauen verteuern, war auch dem Gesetzgeber klar. Aber der hat die Sache nie bis zu Ende gedacht und geklärt, wer das schließlich wirklich bezahlen soll – und kann.

Dass es notwendig ist, bestritt in der Runde nur Siegbert Droese, der die Gelegenheit auch diesmal dazu nutzte, Klimaschutz mehr oder weniger infrage zu stellen.

Aber es wurde bei den in der Diskussion erwähnten Zahlen auch deutlich, dass auch die Einschätzungen zum Bedarf nicht zueinander passen wollen. Nicht nur, was die städtischen Zahlen zum aktuell verfügbaren Leerstand in Leipzig von 2 Prozent betrifft (dem die Wohnungsgenossenschaften eine eigene Leerstandsquote von 4,6 Prozent gegenüberstellen), sondern auch, wie Wohnungsbau eigentlich funktioniert, wenn vor allem hochpreisige Wohnungen entstehen, die sich aber nur eine Minderheit der Leipziger/-innen leisten können.

Reichen da die 30 Prozent sozialer Wohnungsanteil, mit dem die Stadt operiert? Sollte sie nicht 100 Prozent anstreben, genau vor dem Hintergrund dieser Diskussion, da ja die Wohnungen für die Gutverdiener sowieso gebaut werden, aber die bezahlbaren Wohnungen gerade für Familien mit kleinen und mittleren Wohnungen fehlen?

Und die ziehen auch nicht so einfach ins Umland, weil dann zwangsläufig die Mobilitätskosten wieder steigen. Und die werden auch nicht einfach Unternehmer. Die Frage stellte am Ende noch aus dem Publikum Ronald Linke, Vorstandsvorsitzender von Haus und Grund Leipzig.

Eine Frage, gegen die sich gerade Norman Volger heftig wehrte, gewissermaßen auch stellvertretend für die vielen Leipziger/-innen, die nun einmal von ihren Eltern weder ein Vermögen noch eine Immobilie vererbt bekommen haben und froh sind, wenn sie mit ihren Jobs die Familie ernähren und die Wohnungsmiete bezahlen können.

Im Grunde machte die Diskussion einmal mehr deutlich, dass hier mit verhärteten Fronten diskutiert wird und die Diskussion über die eigentlichen Ursachen des derart zugespitzten Wohnungsmarktes nicht wirklich stattfindet. Denn – wie Norman Volger zu Recht sagte – sind Instrumente wie Mietendeckel und Milieuschutzsatzung nur Versuche, die Auswüchse eines aus dem Lot geratenen Wohnungsmarktes zu begrenzen. Lösungen sind sie nicht. Und sie können auch die Lücke nicht füllen, die 20 Jahre falsche Wohnungsförderpolitik hinterlassen hat.

Und Sören Pellmann benutzte zu Recht immer wieder die Formel vom „bezahlbaren Wohnraum“. Was in der Debatte sowieso viel zu oft vergessen wird: Für Haushalte mit hohen Einkommen sind ganz andere Mieten und Ansprüche bezahlbar als für Haushalte mit mittleren und kleinen Einkommen. Und da tut sich auch Leipzig schwer, die genauen Bedarfe zu ermitteln, auch wenn sie mittlerweile regelmäßige Monitoringberichte zum Wohnen erarbeiten lässt (hier finden Sie den für 2019/2020).

Auch die Stadt erfasst Wohnungsbestand und Wohnungsbedarfe nur summarisch. Ihr fehlt genauso das Instrumentarium zur Ermittlung der konkreten sozialen Bedarfe wie dem Bund, der aus dem rechnerischen Nicht-Bedarf ja die Kürzung der Wohnungsbauförderung begründete. Eine Gesellschaft ist nun einmal kein summarischer Haufen, erst recht nicht nach den einschneidenden Arbeitsmarktreformen seit den 1990er Jahren.

Ergebnis ist auch eine deutliche Ent-Solidarisierung auf dem Wohnungsmarkt. Und Hauseigentümer und Wohnungsgenossenschaften fühlen sich ganz ähnlich im Stich gelassen wie die Mieter. Und die meisten Leipziger/-innen sind nun einmal Mieter. Gezwungenermaßen in der Regel, weil sie sich Wohneigentum nicht leisten können. Weshalb auch die Förderung von Wohneigentum für sie keinen Sinn ergibt.

Aber schauen Sie sich die Diskussion im Video selbst an. Es ist im Grunde eine noch einmal öffentlich ausgetragene Stadtratsdebatte, die eher deutlich macht, dass auf kommunaler Ebene wenig Einfluss genommen werden kann und im Bund tatsächlich einmal richtige Lösungen gefunden werden müssen.

Die Debatte vom 6. September

Video LZ

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