Inklusion in Leipzig: Grüne stellen gleich zwei Anträge zum Abbau von Behinderungen in der Stadt

Gleich mit zwei Anträgen erinnert die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen die Stadtverwaltung jetzt daran, dass sie beim Thema Inklusion eine besondere Verantwortung hat – als Kommune und als Arbeitgeber. Denn sie hat Möglichkeiten, Menschen in Arbeit zu bringen, die oft die Möglichkeiten kleiner Unternehmen übersteigen. Eigentlich geht es um eine Selbstverständlichkeit.

Jede zehnte Person in unserer Gesellschaft hat eine Behinderung, stellt die Grünen-Fraktion dazu fest. Und sie betont auch: Jede/-r Einzelne kann durch Unfall oder Krankheit eine Behinderung bekommen. Das Problem ist vor allem ein Problem der Wahrnehmung: Die wenigsten Menschen kennen tatsächlich einen Menschen mit Behinderung, denn oftmals sind diese Menschen in unserer Gesellschaft nicht sichtbar.Einmal, weil sie oft in Einrichtungen tätig sind, von denen man im Alltag nichts mitbekommt. Zum anderen freilich auch, weil viele gesundheitliche Einschränkungen gar nicht sichtbar sind und von den Betroffenen auch nicht gezeigt werden, um eine Ausgrenzung zu vermeiden.

Es sei daher dringend an der Zeit, eine wirklich inklusive Gesellschaft zu entwickeln, in der die tatsächliche Vielfalt zu sehen ist, finden die Grünen.

„Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel in unserer Gesellschaft. Menschen mit Behinderungen sollen nicht als Herausforderung oder als ‚Extra-Maßnahme‘ gesehen werden. Menschen mit Behinderung sollen vielmehr als Motivation für Verbesserung unserer Strukturen und Angebote betrachtet werden“, definiert Nuria Silvestre, Stadträtin und inklusionspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, den Anspruch, den die Fraktion jetzt auch an die Stadtverwaltung und die städtischen Eigenbetriebe stellen möchte.

Die Stadt Leipzig soll viel weiter und breiter denken als bisher. Dafür hat die Grünen-Fraktion in der Vergangenheit schon zahlreiche Anträge eingereicht – von der herzustellenden Barrierefreiheit bis hin zur gleichberechtigten Teilhabe. Zwei neue Anträge richten sich diesmal gezielt auf Familien mit Behinderungen und die Stadt Leipzig als vorbildliche und inklusive Arbeitgeberin aus.

Der erste Antrag soll ein Rahmenkonzept „Elternassistenz zur Unterstützung von Eltern mit Behinderung“, die Prüfung einer Abteilung Rehabilitation und Teilhabe und die Einrichtung einer Clearingstelle ermöglichen.

Darin gibt es auch zwei Punkte, mit denen die Stadt selbst ihre Strukturen qualifizieren soll, Menschen mit Behinderungen bei einer Integration auch ins Arbeitsleben direkt zu unterstützen.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, im Amt für Jugend und Familie eine Abteilung Rehabilitation und Teilhabe einzurichten, welche sich ausschließlich mit Leistungen für Menschen mit Behinderungen befasst“, ist einer der Punkte.

Der andere: „Die Stadt Leipzig richtet eine vom Jugendamt und vom Referat Eingliederungshilfe unabhängige Clearingstelle Rehabilitation und Teilhabe im Referat Beauftragte für Menschen mit Behinderungen ein, bei der von Leistungsberechtigten Beschwerden über ein konkretes Handeln oder Unterlassen der beiden Leistungsträger eingereicht werden können. Aufgaben der Clearingstelle ist, bei Streitigkeiten im Einzelfall zwischen den Beteiligten zu vermitteln und auf eine gütliche Einigung hinzuwirken.“

Der zweite Antrag hat zum Ziel, Menschen mit Behinderungen besser in den Arbeitsmarkt mit qualifizierter und sozialversicherter Arbeit zu integrieren, gezielt in den Bereichen, wo gerade qualifiziertes Personal in der Stadtverwaltung fehlt.

„Nur so können wir sicherstellen, dass wir die Artikel der UN-Behindertenrechtskonvention für alle einhalten, und zwar nicht nur für diejenigen, die heute behindert werden, sondern auch präventiv für die, die in der Zukunft behindert werden könnten“, betont Nuria Silvestre. „Das betrifft jede/-n von uns, da auch wir durch einen Unfall oder Krankheit behindert werden könnten. Die Verbesserung der Strukturen und Angebote bedeutet also Teilhabe für alle!“

Wobei die Grünen in ihrem Antrag auch anerkennen, dass die Stadt und die Eigenbetriebe durchaus schon inklusiv arbeiten: „Im Jahr 2018 beschäftigten Leipziger Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten insgesamt 4.650 Menschen mit Behinderung, davon waren 1.671 Personen bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und 3.109 bei privatrechtlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern angestellt.

Im Jahr 2019 gab es in sieben Inklusionsunternehmen 81 Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung. Die Zahl erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um zwölf Arbeitsplätze. Die Zahl der Außenarbeitsplätze in den sechs Leipziger Werkstätten für Menschen mit Behinderung verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 13 Plätze auf 207 Plätze. Dies entspricht 13,7 % der Plätze im Arbeitsbereich der Werkstätten.“

Im Bundesschnitt liegt die registrierte Arbeitslosigkeit bei erwerbsfähigen Menschen mit Behinderung fast doppelt so hoch wie bei nichtbehinderten Arbeitsuchenden. Da gibt es also noch eine Menge zu tun, bis Inklusion und Barrierefreiheit auch wirklich in den Köpfen angekommen sind.

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