Wie viel ist Leipzig eigentlich die digitale Unabhรคngigkeit und Sicherheit der eigenen Daten wert? Darรผber wird, wie es sich am 31. Mรคrz anhรถrte, im Wirtschaftsausschuss des Stadtrates schon seit geraumer Zeit diskutiert. Und die dort versammelten Stadtrรคt/-innen machen sich durchaus Gedanken darรผber, was Leipzig eigentlich investieren mรผsste, um die Daten der Stadt und der Bรผrger zu sichern. Trotzdem wurde ein entsprechender Antrag der Linksfraktion zum Doppelhaushalt abgelehnt.
Es geht tatsรคchlich um die Frage: Schรคtzen alle Beteiligten eigentlich die Gefahr richtig ein, dass groรe amerikanische Digitalkonzerne wie Google Zugriff bekommen kรถnnten auf die Daten der Stadt? Oder ist man hier doch lieber etwas lockerer und lรคsst es drauf ankommen?Die Linke hatte beantragt: โDie Stadt Leipzig stellt zur Sicherung des weiteren Auf- und Ausbaus der รถffentlichen Infrastrukturen fรผr รถffentlich zugรคngliches, stadtweites WLAN im Zuge der digitalen Transformation der Stadt in den Haushaltsjahren 2021und 2022 jeweils 325.000 EUR bzw. 600.000 EUR als Mindestfinanzierung zur Verfรผgung. Aus den Mitteln werden die Breitbandnetze sowie Infrastrukturen fรผr รถffentlich zugรคngliches WLAN als Basisinfrastrukturen fรผr digitale Anwendungen in den Sektoren Tourismus, Schulen und รถffentliche Gebรคude sowie Magistralen finanziert.โ
Denn natรผrlich ist es keine gute Idee, auch die รถffentlichen Netze wieder von amerikanischen oder anderen Multis betreiben zu lassen. Dann weiร man erst recht nicht, wo die Daten landen.
Und die Linksfraktion hatte diesen รnderungsantrag zum Doppelhaushalt 2021/2022 sogar sehr ausfรผhrlich begrรผndet in der Hoffnung, das Problem werde auch von den eher โwirtschaftsnahenโ Fraktionen so verstanden.
Nach einem Antrag der Grรผnen-Fraktion von 2018, der 2019 vom Stadtrat beschlossen wurde, sind die Lecos GmbH, die LVV und der stรคdtische Beauftragte fรผr Tourismusfรถrderung mit der Erstellung eines WLAN-Konzeptes fรผr Leipzig beauftragt.
Klingt erst mal gut: Eine moderne Stadt sollte รผberall im Stadtgebiet eigentlich WLAN-Verbindung haben.
Im Dezember 2020 gab es dann in der Dienstberatung des OBM die Beschlussvorlage zur Vorlage โInfrastrukturen der Digitalen Stadt: Urbane Datenplattform โ Verstรคndnispapier und weiteres Vorgehenโ.
In der werde nun, heiรt es in der Begrรผndung des Linke-Antrags, โim beiliegenden Verstรคndnispapier die Nutzung selbstbestimmter Dateninfrastrukturen als wesentlich angemerkt. Zu den wesentlichen Infrastrukturen zรคhlen sowohl die Breitbandnetze als auch im Sinne bรผrgerfreundlicher Nutzung Infrastrukturen fรผr ein stadtweites WLAN.โ
Die Besorgnis der Stadtunternehmen, dass man die Kontrolle รผber diese wichtigen Netzstrukturen in kommunaler Hand behalten sollte, ist also schon ein mal deutlich formuliert. Und auch der Ansatz der Modellkommune im Rahmen des Fรถrderprogramms โModellprojekte Smart Citiesโ des Bundes beruht auf sicheren, souverรคnen und vernetzten digitalen Infrastrukturen.
โDafรผr und fรผr die Nutzung in den Sektoren Tourismus, Schulen und รถffentliche Gebรคude sowie Magistralen ist der Auf- bzw. weitere Ausbau eines stadtweiten Breitbandnetzes und eines รถffentlich zugรคnglichen, stadtweiten WLAN-Netzes dringend gebotenโ, begrรผndeten die Linken, fรผr die Dr. Olga Naumov den Antrag einbrachte, ihren Antrag.
โWLAN-Zugรคnge sind auf Basis eines leistungsfรคhigen Breitbandnetzes ein Smart-City Baustein. WLAN kann Basisnetz fรผr Verwaltungstรคtigkeiten, betriebliche Anwendungen wie Sensorik und Regelungstechnik und fรผr Tourismus- und Bรผrgerdienste sein. Eine kommunale WLAN-Infrastruktur ist zudem systemrelevant fรผr die digitale Daseinsvorsorge, die den diskriminierungsfreien Zugang aller Bรผrgerinnen und Bรผrger sowie von Gรคsten zu Informationen absichert. Kommunale WLAN-Netze leisten einen Beitrag zur kommunalen Daten- und Infrastruktursouverรคnitรคt durch die Mรถglichkeit der vollstรคndigen kommunalen Kontrolle des Netzes. Damit ist WLAN technischer und anwendungsbezogener Teil einer resilienten Infrastruktur.โ
Doch so weit wollte die Verwaltung nicht mitgehen. Sie stellte lieber fest, sie wolle WLAN dann doch nur an zentralen stark frequentierten Orten installieren und dabei vor allem Fรถrdergelder in Anspruch nehmen.
โDer Ausbau der WLAN-Struktur soll nicht flรคchendeckend, sondern punktuell erfolgen. Hierfรผr werden 200.000 EUR p. a. in 2021 und 2022 budgeterhรถhend im Referat Digitale Stadt bereitgestellt. Mit dem Einstieg in den modularen Ausbau des รถffentlichen WLANs, insbesondere in der Innenstadt und mit Fokus auf den durch Mittel des Freistaates gefรถrderten Tourismus und fรผr Bรผrgerinformation in รถffentlichen Gebรคuden genutzt werdenโ, formulierte die Verwaltung ihren Standpunkt.
โVorhandene WLAN-Netze รถffentlicher und privater Kooperationspartner sollen geรถffnet und integriert werden, da bereits durch Zusammenschluss dieser Netze eine betrรคchtliche Reichweite des WLAN-Netzes erreicht werden kann.โ
Es wird also im Wirtschaftsausschuss schon mรคchtig diskutiert, in der Praxis aber geht Leipzig lieber zรถgerlich vor und sieht auch (noch) nicht die Wichtigkeit, die Netze in eigener kommunaler Hand zu behalten.
Entsprechend durchwachsen ging dann die Abstimmung zum Antrag der Linken auch aus. Erst beantragte Frank Tornau aus der CDU-Fraktion die Abstimmung des eben zitierten Verwaltungsstandpunktes, der mit 24:36:0 Stimmen eindeutig keine Mehrheit fand.
Aber im Anschluss scheiterte auch der Antrag der Linksfraktion selbst mit 28:32:2 Stimmen. Was nun einmal eindeutig heiรt, dass Leipzig vorerst kein flรคchendeckendes WLAN und auch keine entsprechende Zukunftskonzeption bekommt, auch kein kommunales Sicherungskonzept, das verhindert, dass groรe Digitalkonzerne hier den Zugriff erhalten.
Was bleibt? Die 200.000 Euro, die als Budgeterhรถhung im Referat Digitale Stadt sowieso schon beschlossen wurden, auch wenn die Stellungnahme der Stadt hier abgelehnt wurde.
Die Debatte vom 31. Mรคrz 2021 im Stadtrat
Video: Livestream der Stadt Leipzig
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