Der Stadtrat tagt: Rauchen an der Haltestelle + Video

Gesetzlich verordnen können es der Stadtrat oder die Verwaltung nicht. Das Rauchen an Haltestellen der LVB ist ein Verhalten, welches im sogenannten öffentlichen Raum stattfindet und bislang gibt es kein Bundesgesetz, welches das Rauchen in der Öffentlichkeit untersagt. So führte Beate Ehms (Linke) für den Petitionsausschuss in ein Thema ein, welches wohl nur mit gemeinsamen Anstrengungen zu verbessern ist. Denn, so Ehms, der Freiheit der Raucher steht das Recht auf Gesundheit der anderen gegenüber.

Zu debattieren hatte man im Leipziger Stadtrat dann heute wenig zu einer Petition, welche die Rauchfreiheit an allen LVB-Haltestellen forderte. Der Petitionsausschuss, für den Beate Ehms zudem darauf hinwies, dass Zigarettenstummel bis zu 10 Jahre vor sich hinrotten würden, bis sie abgebaut wären, hatte daraus einen rechtlich machbaren Vorschlag gestrickt, der in der Abstimmung einstimmigen Anklang fand.Demnach wird nun eine Werbe-Kampagne vorbereitet, „die das Rauchen in den Haltestellenbereichen des ÖPNV kritisch thematisiert und zu gesunder Lebensweise und mehr Rücksichtnahme auf Mitmenschen auffordert. Die Kampagne wird in enger Zusammenarbeit mit der LVB durchgeführt.“

Weiterhin soll der Oberbürgermeister Burkhard Jung seine Möglichkeiten nutzen, auf eine Gesetzesänderung auf Bundesebene hinzuwirken, welche zumindest ein „generelles Rauchverbot an Haltestellen des ÖPNV“ beinhaltet.

Und es wird einen Testballon in Leipzig geben, der die Regelungen der Deutschen Bahn nachempfindet. So sollen an „der zentralen Haltestelle am Hauptbahnhof“ versuchsweise separate Rauchzonen eingerichtet werden. Offenbar will man dafür Flächen am Busbahnhof nutzen.

Einmal begonnen, möchte der Rat laut heutigem Beschluss die Lösung – je nach Machbarkeit – in Abstimmung mit der LVB auf weitere Haltestellen in Leipzig ausdehnen.

Dennoch wird wohl bei einer raschen Lösung des Problems kein Weg an Beate Ehms Schlussappell vor allem an die Raucher unter den Leipziger/-innen vorbeigehen. Diese rief sie auf, auch zum Schutz von Jugendlichen und Kindern nicht mehr an den LVB-Haltestellen der Stadt zu rauchen. „Jetzt, ab heute“, so die linke Stadträtin.

Die Debatte vom 21. April 2021 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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