Der Stadtrat tagt: Energiewende mit finanzieller Beteiligung der Bürger/-innen beginnt + Video

Da hat die Linksfraktion mal das Thema „Ausbau der Erneuerbaren Energien“ bei den privaten Hörnern gepackt und einen Vorschlag unterbreitet, der jeden und parallel den eigenen Geldbeutel betrifft. Mit dem heutigen Antrag könnten sich perspektivisch alle Leipziger Stadtwerke-Kundinnen und weitere Interessent/-innen am Ausbau der klimaschonenden Energiearten Wind, Sonne und Wasser beteiligen. Und dabei auch noch Geld verdienen.

Die Linksfraktion hat mal nach Halle geschielt und formuliert „Was Halle kann, kann Leipzig sicher auch“. Denn die Halleschen Stadtwerke (EVH) haben bereits, was in Leipzig noch fehlt. Ein Beteiligungsmodell für jede und jeden am Ausbau der erneuerbaren Energieformen mittels einer Fondlösung (zur Halleschen Lösung im Netz).Hier bieten die Hallenser Stadtwerke (EVH) immerhin einen Zinssatz von 2,3 Prozent pro Jahr für ihre EVH-Kundinnen und Kunden und 1,3 % für alle anderen an, wenn sie sich ab 500 Euro an einem Fond beteiligen, der zum Ausbau der regenerativen Energieformen genutzt wird.

Die Hoffnung der EVH und der Leipziger Linksfraktion: So steigt neben dem verfügbaren Investitionsvolumen auch die Akzeptanz für die Energiewende und die Abkehr von fossilen Energieerzeugungen via Kohle, Öl und Gas in Leipzig, aber auch darüber hinaus.

Und so leitet die Linke ein: „Die Energiewende ist einer der wichtigsten Hebel, um die Ziele des Klimaabkommens von Paris zu erreichen. Fossile und nicht erneuerbare Energieträger gehören der Vergangenheit an und werden immer mehr durch ökologische und klimaneutrale Formen der Energiegewinnung abgelöst.“

Akzeptanz und mehr Tempo bei der Energiewende

Damit dies gelingt, müsse man die Menschen mitnehmen und an diesem wichtigen Zukunftsprojekt beteiligen, so die Linke. Dass dies nötig ist, zeigen jene Streitigkeiten, auf die die Leipziger Stadtwerke bereits da treffen, wo beispielsweise große Windräder errichtet werden sollen – mitten in Sachsen, in Kleinschirma.

Bereits jetzt planen die Stadtwerke Leipzig hier vier bis zu 250 Meter hohe Windkrafträder zu bauen, also einen kleinen eigenen Windpark in der Nähe von Freiberg zu errichten. Zwar erzählt vor Ort noch so mancher die falsche Geschichte vom „Vogelschredder“-Windrad und es gibt die üblichen Debatten um den Abstand der Energieerzeuger von den ersten Wohnhäusern, wie die Freie Presse berichtet.

Doch eine private Investition in solche Projekte kann die Sichtweise ändern, wenn neben den Gewerbesteuern, die in solchen Fällen in den Gemeinden verbleiben, neue Arbeitsplätze entstehen und sich jeder einzelne an Projekten dieser Art beteiligen kann.

Je nach Volumen der Fonds ginge es zudem um mehr Tempo beim Ausbau – auch innerhalb der Stadt Leipzig. Hier dürften jedoch eher Potenziale auf den vielen Dächern der Stadt und entsprechenden Solaranlagen liegen. Darüber hinaus soll bereits jetzt bis 2024/2025 Leipzigs neues Biomassekraftwerk in Kulkwitz entstehen.

Verwaltung sieht die Chance

Die Verwaltung stimmte diesem Vorschlag bereits vor der heutigen Debatte zu und will im ersten Schritt mindestens drei konkrete Projekte vorlegen, an denen sich Bürger finanziell am Ausbau von regenerativen Energieprojekten der LVV – also der Stadtwerke Leipzig – zu beteiligen. Dabei soll es beispielsweise um „neue Solaranlagen auf Schul- und Kita-Dachflächen, solare Freiflächenanlagen oder regionale Windparkprojekte“ gehen, welche möglichst bis Ende 2022 realisiert und im Interesse von Bürgerinvestitionen öffentlichkeitswirksam kommuniziert werden.

Sind diese erfolgreich verlaufen, soll es nach dem Willen der Linken weitere Projekte geben. Die SPD-Fraktion legte im Vorfeld noch hinzu, dass „die Projekte (…) für die LVV GmbH und deren Tochterunternehmen von betriebswirtschaftlichem Nutzen (Einhaltung Mindestrenditeerwartung oder Kundenbindung im marktüblichen Kosten-Nutzen-Verhältnis)“ sein müssen. Und die Grünen haben einen Mangel entdeckt, der ebenfalls mit behoben werden soll.

So müssten laut Änderungsantrag der Fraktion zum Antrag „über die Pilotprojekte hinaus potenzielle Interessierte beim Bau von Solaranlagen auf kommunalen Neubauten, Komplexsanierungen und auf geeigneten Bestandsobjekten rechtzeitig und proaktiv über geeignete Informationskanäle informiert werden.“

Die Debatte

Michael Neuhaus führte für die Linksfraktion ein. Der in Sachsen-Anhalt geborene Stadtrat betonte zu Beginn den Wert der Leipziger Nachbarstadt Halle, dessen „geschundene Seele“ er offenbar ein wenig streicheln wollte. Den Bogen schlug er deshalb, weil er etwas weitschweifig auf das derzeitige Wirken der Halleschen Stadtwerke und seine Inspiration zum vorliegenden Antrag hinweisen wollte.

Mit denen habe Neuhaus vorab telefoniert und konnte berichten: „Die Stadtwerke Halle sind sehr zufrieden. 2,5 Millionen Euro eingeworben, neue Kunden gewonnen und sie wollen sogar ein weiteres Projekt starten.“ Für Neuhaus ein Weg von „Unternehmen für Bürger/-innen hin zu Unternehmen von Bürger/-innen“. Mit der Idee der Verwaltung, diesen Versuch nicht nur mit den Stadtwerken, sondern gleich mit der ganzen LVV zu versuchen, zeigte sich Neuhaus einverstanden.

Falk Dossin (CDU) verwies unter Hinweis auf die Zustimmung seiner Fraktion auf bereits bestehende Institutionen in Leipzig und forderte, bereits bestehende Unternehmen und Initiativen bei den neuen Fonds der LVV einzubinden. Namentlich nannte Dossin dabei unter anderem die Energiegenossenschaft Leipzig, die Sächsische Energieagentur GbR und deren Finanzierung eines Solardaches auf der Wilhelm Rossbach-Schule und die Solarallianz Leipzig.

Sophia Kraft forderte nochmals mündlich im Namen der Grünen dazu auf, dass gerade Informationen zu bebaubaren Dächern der Kommune bei Neubauten und im Bestand rechtzeitig an lokale Initiativen weiterzugeben und mit jenen gemeinsam zu planen seien. Gegen die Änderung der SPD, an die Fondsidee eine gewisse Mindestrenditeerwartung zu knüpfen, stellte sich Kraft – wenn ein Projekt positive Finanzeffekte zeige, dann müsse es auch gemacht werden.

Heiko Bär (SPD) präzisierte dazu nochmals den SPD-Antrag. Man würde die Formulierung so meinen, dass die Projekte natürlich nicht ins Minus führen dürfen.

Sven Morlok (FDP) fragte hingegen, wer hier subventioniert werden soll. „Wenn wir bei Neubauten von kommunalen Häusern die Kosten tragen, warum sollen wir dann als Stadt auf die eventuellen Renditen bei den Solardächern verzichten?“ Die Renditen nannte er deshalb „nicht marktkonform“.

Die Abstimmung

Michael Neuhaus wies am Ende noch einmal darauf hin, dass der Linkenantrag alle Energieformen bis hin zur Fernwärme meine und nicht nur die oft angesprochenen Solar-Anlagen. Den Zeitpunkt der Realisierung zog Neuhaus dann noch auf den 30. Juni 2022 vor, ein höheres Tempo, welches Heiko Rosenthal für die Verwaltung als unproblematisch bezeichnete.

Oberbürgermeister Burkhard Jung fasste dann so zusammen, dass der Gesamtvorgang so oder so unter den betriebswirtschaftlichen Bedingungen der LVV stehen würden. Der Klimabeirat des Stadtrates bekam so lediglich die Aufgabe, die Projekte zu debattieren – die Lenkung dazu müsse so oder so bei der L-Gruppe (LVV) liegen.

Mit vier Enthaltungen und 10 Gegenstimmen der AfD machte der Rat heute den Weg frei für die Beteiligung der Bürger/-innen an mindestens drei Projekten der LVV im Bereich Erneuerbare Energien.

Die Debatte vom 21. April 2021 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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