Die Hoffnung des Oberbürgermeisters und vieler Stadträt/-innen, bald wieder in Präsenz zu tagen, hat sich vorerst nicht erfüllt. Auch die Ratsversammlung im April wird digital stattfinden, weil die Infektionszahlen in Leipzig zu hoch sind. Die Sitzung am Mittwoch, dem 21. April, ist zugleich das erste Treffen nach dem Beschluss des Doppelhaushaltes vor drei Wochen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Erneut ist der Bebauungsplan für den Wilhelm-Leuschner-Platz auf der Tagesordnung gelandet. Ob er diesmal zur Abstimmung kommt, bleibt abzuwarten. In den vergangenen Monaten war er mehrmals kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden, weil es vor allem seitens der Umweltverbände mit dem NABU Leipzig an der Spitze zu vermehrten Protesten und Klagedrohungen wegen Verstößen gegen Umweltgesetze kam.Zuletzt drehten sich zudem Debatten um den Neubau der Markthalle auf dem Areal.
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht das Dauerthema 365-Euro-Ticket. Mal sollte es kommen – unter anderem ein Wahlversprechen des Oberbürgermeisters –, mal war es wegen der sanft entschlafenen Unterstützung im Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU), zuletzt auch wegen der Coronakrise so nicht mehr finanzierbar.
Nun wollen Linke, SPD und mit einigen Änderungswünschen auch die Grünen eine abgespeckte Variante wagen, die Freibeuter-Fraktion hingegen hat noch einen weiteren Antrag die Senioren der Stadt betreffend. Vor allem für junge Menschen und Leipziger/-innen mit wenig Geld soll es ein Modellprojekt geben, sofern dafür – auch hier erneut – Bundesmittel fließen.
Ebenfalls krisenbedingt sind dann noch die Linken mit einem Antrag auf eine veränderte Förderpolitik der Stadt im Beschlussverfahren. In den Fokus soll die Stadt dabei vor allem jene Unternehmen nehmen, die bereits existieren, ausbaufähig sind und ihren Hauptsitz in Leipzig haben. Um auf stabile Arbeitsplätze hinzuwirken, soll es dabei vor allem um Firmen gehen, die Kooperationen mit regionalen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen und regionale Verbundprojekte anstreben oder bereits begonnen haben.
Die Verwaltung vermeldete vor der Debatte im Rat, dies alles sei bereits jetzt der Fall. Was die Linke da verbessern will, wird sie also sicher ausführen.
Darüber hinaus möchte sich der Stadtrat unter anderem mit Erinnerungskultur an die Verbrechen der NS-Zeit in Leipzig, großflächige Glasfenster und den Vogelschutz, Bürgerbeteiligung, Freisitzen und der Friedlichen Revolution als Weltkulturerbe befassen.
Zur Tagesordnung vom 21. April 2021
(Die Tagesordnungspunkte 14.7, 14.9, 14.8, 14.16, 18.6 und 19.4 entfielen heute)
Der Livestream-Mitschnitt vom 21. April 2021
Video: Livestream der Stadt Leipzig
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