Der Stadtrat tagte: Mehr Geld für Post-Kolonialismus, Frauen-Perspektiven und jüdisches Leben im Themenjahr 2022 + Video

Bereits im vergangenen Oktober hatte das Kulturdezernat der Stadt Leipzig eine Vorlage zum Themenjahr 2022 erstellt. Dieses soll unter dem Motto „Leipzig – Freiraum für Bildung“ stehen. In der Ratsversammlung am Donnerstag, dem 18. Februar, holte sich die Verwaltung die Zustimmung aus dem Stadtrat zu den Details der Planung. Dabei konnten einige Fraktionen noch einige wichtige Änderungen durchsetzen, während die AfD mit einem massiven Umverteilungsplan scheiterte.

Im Mittelpunkt des Themenjahres soll die Volkshochschule stehen, die ihr 100. Jubiläum feiern wird. Dort sind unter anderem ein Kulturfestival, ein Fotoprojekt und eine Ausstellung geplant. Außerdem sollen die städtischen Bibliotheken sowie mehrere Museen eine wichtige Rolle im Themenjahr spielen.Die Verwaltung plant für das Ereignis mit bis zu 670.000 Euro. Davon sollen 75.000 Euro an die Volkshochschule, 40.000 Euro an die städtischen Bibliotheken und 50.000 Euro an das Naturkundemuseum gehen. Für Projekte der freien Szene sind 105.000 Euro vorgesehen. Genau dieses Geld wollte die AfD mit einem Änderungsantrag jedoch an die anderen genannten Einrichtungen umverteilen.

Die Begründung lautete: Es sei unklar, wofür genau das Geld verwendet werden soll. Gerade in Anbetracht der Folgen der Corona-Pandemie müsse genau geplant werden. Der FDP-Stadtrat Sven Morlok (Freibeuter) entgegnete, dass diese Ungewissheit ja genau Sinn und Zweck dieses Postens sei. Was die freie Szene zum Themenjahr beitragen kann, soll sich zeigen, sobald sie weiß, dass sie mit dem Geld dafür planen kann.

Mehr Geld für Auseinandersetzung mit Post-Kolonialismus und jüdischem Leben

Einen weiteren Änderungsantrag hatte die Linksfraktion im Angebot. Diese wollten das Thema Post-Kolonialismus, die Perspektiven von Frauen und das jüdische Leben stärker in den Fokus rücken. Dafür sollten insgesamt rund 50.000 Euro eingesetzt werden.

Linke-Stadträtin Mandy Gehrt kritisierte, dass sich das Themenjahr im Kern nur um Männer drehen sollte. Sie selbst sei vor elf Jahren – als sie in den Stadtrat kam – keine Feministin gewesen. „Aber ich bin zu einer Feministin geworden wegen der Blindheit gegenüber Frauen und deren Lebensleistungen, die in solchen Vorlagen immer wieder zum Ausdruck kommt.“

Auch Katharina Krefft (Grüne) forderte mehr Aufmerksamkeit für die „lebendige Bildungsgeschichte von Frauen“. Frauenbildung fehle ebenso als Schwerpunkt wie Berufsbildung und frühkindliche Bildung. Die Grünen hatten deshalb selbst einen Antrag auf den Weg gebracht, der nochmals 25.000 Euro für diese Schwerpunkte vorsah. Unterstützung erhielten die beiden Frauen auch von Christina März aus der SPD-Fraktion.

Nur die AfD bekommt keine Mehrheit

Karsten Albrecht aus der CDU-Fraktion wiederum äußerte Unverständnis, warum Frauenbildung so betont werden sollte. Diese sei auch in den bisherigen Plänen schon dabei. Allerdings kündigte er Unterstützung für den Bereich des jüdischen Lebens im Linken-Antrag an. Dieser Teil erhielt dann tatsächlich die größte Zustimmung bei allen Änderungsanträgen – es gab nur eine Gegenstimme.

Aber auch die anderen Änderungswünsche von Linken und Grünen fanden breite Mehrheiten im Stadtrat. Der Vorstoß der AfD-Fraktion erfuhr außerhalb der eigenen Fraktion hingegen breite Ablehnung. Die freie Szene darf sich also wie geplant auf rund 100.000 Euro freuen.

Die Debatte vom 18. Februar 2021 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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