LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, ab 23. Oktober im HandelIn diesen Tagen jährt sich der Mord an Kamal Kilade zum zehnten Mal. Neonazis erstachen den 19-jährigen Iraker in der Nacht zum 24. Oktober 2010 im Park vor dem Leipziger Hauptbahnhof. Polizei und Staatsanwaltschaft erkannten damals kein rassistisches Tatmotiv; erst das Gericht sprach von einem „Mord aus niederen Beweggründen“. Im Urteil steht: „Wir sehen als einzigen Grund für den tödlichen Messerstich, dass Marcus E. das Opfer nicht als Menschen gesehen hat, sondern als Ausländer, dessen Leben nichts wert war.“
Der Initiativkreis Antirassismus, ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Leipzig, ist genervt von der Jubiläums-Berichterstattung – und beantwortet trotz der Kritik geduldig Pressefragen, denn seine Arbeit dreht sich um die Würdigung von Todesopfern rechter Gewalt. „Es ist schade, dass diese Themen oft nur zu Jahrestagen Gehör finden und dann wieder in der Schublade verschwinden“, sagt ein Sprecher der Initiative, der sich Hannes Heinze nennt. Dass rechtsmotivierte Kriminalität fest in Leipzig verankert ist, wird aus seiner Sicht in den „coolen, linken Lokalmedien“ zu wenig thematisiert.
Kamal K. ist das bisher letzte bekannte Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig. „Es ist pures Glück, dass hier seitdem keine Todesfälle hinzugekommen sind“, meint Heinze und verweist auf die Chronik der Opferberatung Sachsen. Ein Auszug aus 2020: Eine Person aus Syrien wird in einer Kneipe geschlagen; das Justizministerium spricht von rechter Gewalt (7. März, Zentrum-Ost). Ein Mann in Polizeiaufzug feuert Reizgaspatronen auf Jugendliche afghanischer Herkunft (26. März, Grünau). Vier Männer beleidigen eine syrischstämmige Person rassistisch, schlagen und treten auf sie ein (23. Juni, Lindenau).
Nicht alle haben so viel „Glück“
Seit 1990 kamen in Leipzig nach staatlichen Angaben vier Menschen durch rechte Gewalt ums Leben. Kamal K. ist einer davon. Die anderen Todesopfer heißen Achmed Bachir, Thomas K. und Nuno Lourenço. Der Initiativkreis jedoch zählt doppelt so viele Todesopfer rechter Gewalt in diesem Zeitraum. Dazu kommen zwei Verdachtsfälle, bei denen verschiedene Probleme den Befund eines rechten Motivs verhindern: widersprüchliche Zeitungsartikel, keine Einsicht in Gerichtsakten, fehlende Zeitzeugen.
Ein paar Studierende gründeten 2010 den Initiativkreis und begannen damit, Leipziger Mordfälle auf rechte Motive zu untersuchen. Sie wälzten alte Zeitungen und vernetzten sich mit Journalist/-innen und Politiker/-innen. Ihre Arbeit führte dazu, dass einige Taten Jahre nach Urteilssprechung vom Staat als rechtsmotiviert anerkannt wurden. Nach dem Mord an Kamal K. organisierten sie als Initiativkreis eine Nebenklage, suchten Kontakt zur Familie des Opfers und begleiteten den Prozess.
In Gedenken an Kamal K. findet seitdem jeden Herbst eine Demonstration statt; dieses Jahr ruft das Bündnis „Rassismus tötet!“ für den 24. Oktober dazu auf. „Die rechten Morde in Leipzig und irgendwo in Deutschland sind keine Einzelfälle, sondern stehen für das gesellschaftliche Klima seit Jahrzehnten in diesem Land“, heißt es im Demoaufruf.
Dass rechte Motive vor Gericht berücksichtigt werden, ist nicht selbstverständlich. „Das Problem ist, dass die Polizei schon bei der Tataufnahme oft kein rechtes Motiv erfasst“, erklärt Heinze. Juliane Nagel, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der Linken, sieht das ähnlich. Auch sie begleitete den Prozess um Kamal Kilades Tötung. „Der Schlüssel liegt bei der Polizei – und somit auch eine erhebliche Deutungsmacht.“ In weiteren Behördenschritten werde es deshalb immer schwieriger, eine Tat nachträglich als rechts einzustufen.
So geschah es beim Mord an Bernd Grigol. Drei Neonazis griffen den 43-Jährigen 1996 in Leipzig-Wahren an. Sie misshandelten ihn zu Tode und warfen die Leiche in einen See. Das Gericht ordnete die Täter zwar der rechten Szene zu. Grigols Homosexualität, die im Stadtteil bekannt war und nach der Tat medial thematisiert wurde, berücksichtigte das Urteil jedoch nicht – als wären die Täter zufällig rechtsradikal. Der Staat erkannte Grigol bis heute nicht als Opfer rechter Gewalt an.
Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis
Wie kann dem Verkennen von rechten Tatmotiven entgegengewirkt werden? Politikerin Juliane Nagel schlägt vor, die Polizei zu verpflichten, eine Gewalttat auf einen rechten Hintergrund zu überprüfen, wenn marginalisierte Gruppen betroffen sind. Das Problem sieht sie in der Anwendung des Erfassungssystems des Bundeskriminalamtes. Dieses sieht vor, dass Straftaten als politisch motiviert eingestuft werden, wenn sie aufgrund der „politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung oder des gesellschaftlichen Status“ einer Person gegen diese verübt wurden.
„Das muss stärker angewendet werden“, fordert Nagel. Besondere Defizite sieht sie beim Gesellschaftsstatus, beispielsweise bei Gewalt gegen obdachlose oder arbeitslose Menschen. Sie gelten in rechten Weltbildern als minderwertig. 2008 prügelte ein Neonazi den Wohnungslosen Karl-Heinz Teichmann in der Innenstadt zu Tode. Laut Urteil mordete der Täter „aus schlechter Laune heraus“. Auch dieser Fall taucht nicht in der staatlichen Statistik rechter Kriminalität auf – obwohl sogar der Verteidiger des Täters von einem rechten Motiv sprach.
Dass Gerichte rechtsmotivierte Taten selten als solche anerkennen, hat für Juliane Nagel politische Gründe. „Man will rechte Gewalt bewusst bagatellisieren. Je niedriger die Zahlen in diesem Bereich, desto weniger sieht sich der Staat in der Pflicht, die Ursachen anzugehen.“ Es sei kein Zufall, dass die Staatsanwaltschaft oft kein Interesse am Motiv zeige, sondern den Promillegehalt der Täter in den Fokus rücke, meint der Initiativkreis. Er wirft auch der Polizei vor, rechte Gewalt systematisch auszublenden. „Wer kein Interesse zeigt, rechtsextreme Netzwerke aufzudecken, will auch von rechten Motiven bei Gewalttaten wenig wissen.“
Vorwurf: mangelndes städtisches Interesse
Im Juni beschloss der Stadtrat, den Leipziger Todesopfern rechter Gewalt ein würdiges Gedenken zu schaffen. Das bisher einzige Mahnmal ist ein von NGOs initiierter, 2013 eingeweihter Gedenkstein an Kamal K. vor dem Hauptbahnhof. „Der Oberbürgermeister hat sich damals lediglich in das Behörden-Hickhack eingeschaltet, die Pflege des Steins hat er an NGOs abgegeben“, kritisiert der Initiativkreis Antirassismus.
Zudem prangert das Bündnis an, dass die Stadt sich nie mit persönlichen Worten an die Angehörigen Kamal K.s wandte, sondern lediglich Betroffenheitsbriefe an den Flüchtlingsrat und den Zentralrat der Muslime schickte – obwohl Kamal K. aus einer koptisch-christlichen Familie kam. Zur Einweihung kam nicht der OBM selbst; er schickte den Kulturbürgermeister. „Ich habe das Gefühl, dass ein angemessenes Gedenken die Stadt nicht interessiert“, sagt Juliane Nagel.
Sie wünscht sich, dass die Stadt sich dem Thema „proaktiv“ widmet und dem Gedenken an Opfer rechter Gewalt einen festen Platz in der städtischen Erinnerungskultur gibt. Ihr Vorschlag: das jährliche Gedenken an Kamal K. in das Referat Protokoll aufnehmen, das für repräsentative städtische Termine zuständig ist. „So würde es direkt in den Aufgabenbereich des Oberbürgermeisters fallen.“
Das beschlossene Gedenken sieht als einzig konkrete Maßnahme vor, die Thematik in die Dauerausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums einzubinden. Die geplante Gedenkform ist für den Initiativkreis ein Symptom des Verdrängens von rechten Umtrieben und deren Folgen in der Stadtgesellschaft.
„Die Verantwortung wird an das Stadtgeschichtliche Museum abgeschoben, wo die Thematik zwar eine Nische im historischen Kontext bekommt, aber das hat nichts mit dem aktuellen Stadtgeschehen zu tun.“ So könne man keinerlei Verbindungen zwischen rechten Ideologien und rassistischen Morden nachvollziehen. „Und das will die Stadt nicht, denn es schadet dem Image vom toleranten Leipzig.“
Demo am siebten Todestag des von Neonazis ermordeten Kamal Kilade
Demo am siebten Todestag des von Neonazis ermordeten Kamal Kilade
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