Im Juli sorgte ja bekanntlich die rabiate Vorgehensweise von Fahrkartenkontrolleuren der LVB für Schlagzeilen. Indem sie einen Fahrgast ohne Fahrschein zu Boden drückten, überschritten sie eindeutig ihre Kompetenzen. Und während sich die einen über die Gewalt in dem Vorgang aufregten, sah die CDU-Fraktion eher wieder das Problem der aggressiven Schwarzfahrer, die sich gegen eine Kontrolle wehren. Das Verkehrs- und Tiefbauamt hat jetzt auf die CDU-Anfrage geantwortet.
Der Blick auf das, was so landläufig „Schwarzfahrer“ genannt wird und im Amtsdeutsch „Leistungserschleichung“, zeigt im Grunde ein ganzes Stück unserer Wirklichkeit und natürlich auch unserer Vorurteile.
„Wie hoch ist der Anteil festgestellter Schwarzfahrer, die sich der Feststellung ihrer Personalien durch Flucht bzw. durch aggressiv-renitentes Verhalten entziehen?“, hatte die CDU-Fraktion gefragt.
Und die Auskunft der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), die dem Verkehrs- und Tiefbauamt zugearbeitet haben, lautet: „Arbeitstäglich führen die Fahrausweisprüfer aktuell im Mittel zwischen 5.000 und 6.000 Kontrollen durch. Der Anteil von renitenten Fahrgästen bzw. Fahrgästen, die sich dem Kontrollvorgang aktiv durch Flucht entziehen, liegt bei höchstens 1 bis 3 Fahrgästen täglich. Nicht betrachtet sind dabei Fahrgäste, die bei Erkennen der Fahrausweisprüfer das Fahrzeug verlassen bzw. gar nicht erst einsteigen.“
Was eben auch bedeutet, dass den Fahrausweisprüfern das Problem aggressiver Personen ohne gültigen Fahrschein nicht ganz fremd ist. Deshalb gibt es schon länger entsprechende hausinterne Leitlinien bei den LVB.
„Wurden die hausinternen Leitlinien im besagten LVZ-Bericht korrekt zitiert?“, wollte die CDU-Fraktion deshalb wissen.
Und die lakonische Antwort der LVB: „Der LVZ-Beitrag vom 20.08.2020 stellt in dem benannten Zitat Ausschnitte der Schulungsunterlagen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für Fahrausweisprüfer korrekt dar. Schulungsunterlagen spiegeln dabei immer die (oben beschriebene) aktuelle Situation. Da aktuell eine sehr geringe Fallzahl vorliegt, hält die LVB an dieser Regelung auch zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis auf Weiteres fest.“
Folgerichtig ist dann natürlich die Frage aus der CDU-Fraktion: „Wenn den Kontrolleuren tatsächlich Verfolgen und Festhalten untersagt sind: Welche anderen Möglichkeiten haben die Kontrolleure, um die notwendigen Sanktionen auch gegenüber kooperationsunwilligen Schwarzfahrern durchzusetzen?“
„Die Fahrausweisprüfer werden mindestens zweimal jährlich in deeskalierendem Verhalten geschult. Wesentliche Bestandteile sind das Erkennen von potentiell kritischen Situationen und die entsprechende verbale und nonverbale Kommunikation. Damit gelingt es, in einer großen Zahl kritischer Situationen die Diskussion wieder auf die Sachebene zurückzuholen und die für die Erhebung des erhöhten Beförderungsentgeltes notwendigen Informationen vom Fahrgast zu erhalten.
Fahrgäste, die unter keinen Umständen bereit sind, die entsprechenden Informationen mitzuteilen, werden aufgefordert, sich bis zum Eintreffen der Polizei nicht zu entfernen. Für das Einhalten der Forderung werden geeignete Maßnahmen wie z. B. die richtige Positionierung der Prüfer (Aufstellung im Raum) ergriffen. Sollten diese Maßnahmen nicht zum Erfolg führen, sind die Fahrausweisprüfer angewiesen, fliehende Fahrgäste zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten nicht zu verfolgen.
Diese Regelung trägt der Fürsorgepflicht des Unternehmens gegenüber seinen Mitarbeitern Rechnung und dient der Vermeidung von Unfällen. Grundsätzlich ist bei Beachtung der Verhältnismäßigkeit – Forderung von 60,00 Euro gegenüber dem Fahrgast einerseits und dem erhöhten Risiko der Verletzung aller anderer möglicher Vorfallbeteiligter andererseits – die Verfolgung von Fahrgästen abzulehnen. Die durch die LVB befürworteten Mittel zur Durchsetzung von Forderungen im Prüfablauf liegen in der Deeskalation und der situationsangepassten Kommunikation“, betonen die LVB.
Vorsichtig deutete die CDU-Frage dann an, dass man doch die Spielräume der Kontrolleure erweitern könne: „Beabsichtigt die LVB eine Modifizierung der besagten hausinternen Leitlinien, um ihren Kontrolleuren mehr Ermessensspielraum zur situationsgerechten Reaktion in verschiedensten Konfliktfällen zu gewähren? Wenn Ja: Wann ist damit zu rechnen? Wenn Nein: warum nicht?“
Die LVB: „Sowohl Leitlinien der LVB als auch Verhaltensregeln und Schulungsinhalte beschreiben die Anforderungen und Pflichten eines Fahrausweisprüfers sowie die Vorgehensweisen während des Prüfvorganges ausführlich. Darüber hinaus sind in dieser Anweisung rechtliche Grundlagen und Befugnisse bei der Fahrausweiskontrolle festgehalten, die uneingeschränkt gelten. Diese Regelungen geben einen Handlungsrahmen für das Verhalten der Prüfer.
Die Erfahrungen aus dem Vorfall am 16.07.2020 sind aber Anlass, alle Unterlagen kritisch zu überprüfen. Gegebenenfalls notwendige Anpassungen werden voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Schriftlich fixierte Regelungen können aber nicht alle konkreten Situationen im Prüfalltag abbilden. Hier ist das sensible und der jeweiligen Situation angepasste Vorgehen der Prüfer gefragt.
Um die Prüfer auf verschiedenartige Situationen vorzubereiten, dienen die Deeskalationstrainings, die weiterhin verbindlich für alle durchgeführt werden. Auch die inhaltlichen Aspekte dieser Trainings werden aktuell nochmals überprüft und ggf. angepasst. Dazu arbeiten wir mit ausgebildeten externen Deeskalationstrainern zusammen.“
Was eigentlich eine klare Antwort ist: Die Kontrolleure werden künftig nicht mehr Kompetenzen bekommen, ertappte Fahrgäste festzuhalten. Die LVB setzen weiter auf Deeskalation. Was übrigens auch für die Kontrolle des Schutzmaskentragens in den Bahnen seit Monatsbeginn gilt.
Denn eigentlich steckt hinter den CDU-Fragen ein falsches Menschenbild. Es geht davon aus, dass man Menschen durch Gewalt und Strenge disziplinieren kann. Aber das hat noch nie funktioniert. Solidarität erreicht man nur, indem man Menschen freundlich anspricht und ihre Kooperationsbereitschaft belohnt.
Wir leben nun einmal leider in einer Gesellschaft, die Ego und Aggression befördert. Da nehmen sich die Raser auf unseren Straßen nichts von den Mitbürgern, die auf Fahrscheinkontrollen aggressiv reagieren. Und eskalierende Gewaltausbrüche in der Straßenbahn möchten nicht nur Fahrausweiskontrolleure nicht erleben.
Deeskalation ist etwas schwieriger. Deshalb gibt es ja auch die entsprechende Ausbildung für die Prüfer. Sie trägt deutlich mit dazu bei, dass es in unseren Bahnen meistens recht friedlich zugeht, egal, wie eng es ist und wie viel Verspätung die Bahn hat.
LVB-Kontrolleur nach Würgegriff vom Dienst freigestellt
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