Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Leipzig als „Nutznießer der europäischen Idee“

Für alle Leser/-innenCoronakrise, Klimaschutz, Brexit – die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor großen Herausforderungen. Kleine Feiern zum Auftakt am Mittwoch, den 1. Juli, gab es in mehreren Städten, darunter Leipzig. Hier bezeichnete Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Stadt als „Nutznießer der europäischen Idee“. Zudem verwies er auf eine besondere Bindung zwischen Leipzig und dem Logo der Ratspräsidentschaft.

Mit Musik, einem kleinen Buffet und einem kurzen Grußwort des Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) hat Leipzig am Mittwoch, den 1. Juli, den Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gefeiert.

„Wir hatten uns das anders gedacht“, sagte Jung mit Blick auf die Coronakrise und deren Folgen für größere Zusammenkünfte, die aktuell und in absehbarer Zeit nicht oder nur eingeschränkt möglich sind. Ein „Feuerwerk der Veranstaltungen“ sei geplant gewesen, doch nun müsse man „neue Formen“ finden.

Von Fördermitteln profitiert

Leipzig sei ein „Nutznießer der europäischen Idee“, fügte Jung hinzu. Die Stadt habe stark von EU-Fördermitteln, neuen Arten der Bürgerbeteiligung und Austauschprogrammen für Jugendliche profitiert. Der OBM erwähnte auch das europäische Städtenetzwerk „Eurocities“, in dessen Exekutivkomitee sich Leipzig befindet. Im November soll hier die Jahreshauptversammlung des Netzwerkes stattfinden.

Ein deutlicher Bezug der deutschen Ratspräsidentschaft zu Leipzig sei im Logo erkennbar, sagte Jung. Dort ist ein sogenanntes Möbiusband zu sehen. Der Leipziger Mathematiker August Ferdinand Möbius gehörte 1858 zu den beiden „Entdeckern“ dieser Fläche, die nur aus einer Kante und einer Seite besteht.

Der Oberbürgermeister hisst die Fahne

Zum Ende der nur etwa 15 Minuten langen Veranstaltung, die zuvor nicht öffentlich beworben worden war, hisste der Oberbürgermeister vor dem Neuen Rathaus eine Fahne mit dem Logo. Zu den anwesenden Gästen zählten unter anderem Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD), die ehemalige Europaabgeordnete Gisela Kallenbach (Grüne) und mehrere Stadträt/-innen. Anschließend gab es Getränke, Kuchen und Musik des Saxofonisten Johannes Moritz.

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft von Kroatien und wird sie am 1. Januar 2021 an Portugal übergeben. Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union – so der offizielle Titel – rotiert im Halbjahresrhythmus zwischen den Mitgliedsstaaten. Deutschland hatte die EU-Ratspräsidentschaft zuletzt 2007.

Coronakrise, Klimaschutz und Brexit

Diesmal dürften vor allem die Folgen der Coronakrise im Mittelpunkt stehen. Diese würden Europa „noch lange Zeit in Atem halten“, heißt es in einem Grußwort der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aktuell laufen Gespräche über einen Wiederaufbaufond im Umfang von 750 Milliarden Euro. Das entspricht etwa zwei Dritteln des gesamten EU-Haushaltes für die kommenden sieben Jahre. Die Verhandlungen über den Haushalt fallen ebenfalls in die deutsche Ratspräsidentschaft.

Merkel nennt außerdem den Klimaschutz, die Digitalisierung und „Europas Verantwortung in der Welt“ als Schwerpunkte der kommenden sechs Monate. Für viele Diskussionen dürften auch eine geplante Reform des Asylrechts und die weiteren Brexit-Verhandlungen sorgen. Am 31. Dezember dieses Jahres endet die Übergangsphase. Einigen sich EU und Großbritannien bis dahin nicht auf ein Partnerschaftsabkommen, wird es wohl ein „harter“ Brexit.

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