In dieser Woche entscheidet sich, welche Bewerber/-innen am 1. März erneut ins Rennen um das OBM-Amt gehen werden. Vor allem die Entscheidungen bei Linken, Grünen und AfD sind wichtig. Heute hat bereits FDP-Bewerber Marcus Viefeld seinen Rückzug erklärt. Außerdem gibt‘s Neuigkeiten zum Naziangriff auf Connewitz, der Nazipartei „Der 3. Weg“ und Pegida-Chef Lutz Bachmann. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 4. Februar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Marcus Viefeld, der FDP-Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters, hat heute angekündigt, im zweiten Wahlgang nicht mehr anzutreten. Es sei klar, dass „wir im zweiten Wahlgang keine Rolle mehr spielen werden und daher habe ich gestern gemeinsam mit dem Kreisvorstand der FDP Leipzig beschlossen, dass wir die Kandidatur zurückziehen“, erklärte Viefeld auf seiner Homepage.
Auf eine Wahlempfehlung möchte er verzichten: „Unsere Wähler wissen selbst am besten, was für Leipzig die beste Wahl ist.“ Viefeld hatte am Sonntag im ersten Wahlgang rund ein Prozent der Stimmen erhalten und landete damit auf dem vorletzten Platz.
Offen ist noch, welche anderen Bewerber/-innen sich bis Freitag ebenfalls zurückziehen werden. Bei der Linken soll die Entscheidung im Laufe des Mittwochs fallen, eine Pressekonferenz wird es jedenfalls am Donnerstag geben; Grüne und AfD wollen am Donnerstag beraten und entscheiden. Der Wahlkampf ruht im Moment etwas, dürfte aber spätestens nächste Woche wieder an Fahrt aufnehmen.
Die L-IZ blickt heute noch einmal auf die Ergebnisse vom Sonntag zurück. Hier und hier analysiert Ralf Julke, was die Wähler/-innen in den verschiedenen Ortsteilen entschieden haben und welche Konstellation am 1. März zu erwarten ist.
Neben der OBM-Wahl gab es heute viele Neuigkeiten zu Aktivitäten von Neonazis und anderen Rechtsradikalen.
Neonazis und die Justiz
Wie der MDR berichtet, hat das Landgericht bereits in der vergangenen Woche den Haftbefehl gegen einen JVA-Beamten aufgehoben, der sich am 11. Januar 2016 am Neonaziüberfall auf Connewitz beteiligt haben soll. Der Beamte war Anfang Januar nicht zum Prozess erschienen, woraufhin ein Amtsrichter den Haftbefehl erlassen hatte. Das Landgericht entschied nun, dass die Haftgründe damals nicht ausreichend geprüft worden seien.
Dass der JVA-Beamte im Falle einer Verurteilung ins Gefängnis muss, ist in Anbetracht der bisherigen Urteile unwahrscheinlich. Der Neonazi Tony Gentsch hingegen war im Gefängnis – unter anderem wegen Körperverletzung. Aktuell sitzt er im Stadtrat in Plauen und seit Samstag ist er Vorsitzender des an jenem Tag gegründeten sächsischen Landesverbandes der Neonazipartei „Der 3. Weg“. Über Wahl und Gründung informierte die Partei heute auf ihrer Homepage.
Rechtsradikale und Justiz zum Dritten: Das Amtsgericht Dresden hat Pegida-Chef Lutz Bachmann gestern zu einer Geldstrafe verurteilt. Bachmann soll im vergangenen Jahr einen Journalisten beleidigt haben. Es wäre nicht die erste Verurteilung für den 47-Jährigen – sollte sie rechtskräftig werden.
OBM-Wahl 2020: Am 1. März prallen tatsächlich der junge Kern der Stadt und die konservative Randlage aufeinander
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