Der Tag: Dammbruch in Thüringen mit Auswirkungen bis nach Leipzig + Demofotos

Nachdem sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich in Thüringen mithilfe der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, gingen unter anderem in Leipzig zahlreiche Menschen auf die Straße. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 5. Februar 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war. Der Fokus liegt natürlich auf den Ereignissen in Thüringen. Zur Demonstration in Leipzig gibt es am Ende des Artikels eine Fotogallerie.

Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen war heute selbst in Leipzig das dominierende Thema. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich hat sich mit den Stimmen seiner Partei sowie jenen von CDU und AfD wählen lassen. Im dritten Wahlgang erhielt er eine Stimme mehr als der von Linken, Grünen und SPD unterstützte Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Abgesehen von der Kuriosität, dass eine Fünf-Prozent-Partei nun den Ministerpräsidenten stellt, sorgte vor allem der Umstand für Empörung, dass dies nur mit Unterstützung einer rechtsradikalen Partei möglich war, an deren Spitze in Thüringen ausgerechnet der Faschist Björn Höcke steht. Susanne Hennig-Wellsow, die Landesvorsitzende der Linken, gratulierte dem neuen Ministerpräsidenten daraufhin, indem sie ihm einen Blumenstrauß direkt vor die Füße warf (Twitter).

In den Medien – von ganz links bis hin zu den Konservativen und Boulevard-Blättern – war man sich einig, dass es sich um einen „Dammbruch“ und eine „Schande“ handelte. Entsprechende Kommentare veröffentlichten heute unter anderem der „Spiegel“, die „Zeit“, die „taz“, die „Süddeutsche“ und der „freitag“.

Demonstrationen in vielen Städten

In zahlreichen Städten in Deutschland gingen tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Wahl zu demonstrieren, so auch in Leipzig. Hier waren es rund 1.500 Personen, die innerhalb der drei Stunden nach dem Demoaufruf den Entschluss fassten, teilzunehmen. Die Route führte durch die Innenstadt; vor dem Neuen Rathaus gab es zudem zahlreiche Redebeiträge.

Es meldeten sich unter anderem queere Menschen, ein nach eigenen Angaben autonomer Antifaschist und die beiden OBM-Bewerber/-innen Franziska Riekewald (Linke) und Burkhard Jung (SPD) zu Wort. Letzterer ist aktuell der Amtsinhaber.

War das ein Wahlkampfmanöver? Wohl eher nicht. Beiden ist zuzutrauen, auch in anderen Zeiten bei einem solchen Anlass das Mikrofon zu ergreifen. Jung warb nicht nur für klare Kante gegen die AfD, sondern auch für friedliche Gegenwehr. Andere betonten, dass es darum gehe, Zeichen zu setzen. Was wiederum anderen nicht reichte: Man müsse wütend werden und die AfD „mit allen Mitteln“ bekämpfen.

Politiker/-innen fordern Neuwahl

Im Laufe des Tages meldeten sich auch führende Politiker/-innen aus der Bundespolitik zu Wort. Dabei gab es überraschenderweise nicht nur aus den Mitte-Links-Parteien deutliche Wortmeldungen, sondern auch aus der Union. Sowohl CSU-Chef Söder als auch die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer forderten Neuwahlen in Thüringen. FDP-Chef Lindner hingegen zeigte sich mit dem Wahlergebnis weitgehend zufrieden.

Mit Blick auf den OBM-Wahlkampf sind es nun mehrere spannende Fragen für die kommenden Tage. Erstens stehen die Entscheidungen bevor, welche Bewerber/-innen im zweiten Wahlgang erneut antreten werden. Und zweitens bleibt abzuwarten, inwiefern insbesondere Jung die Wahl in Thüringen zum Thema macht.

Fotogallerie zur Demonstration in Leipzig:

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OBM-Wahl 2020: Verschärfung via Thüringenwahl und Entscheidungen am Donnerstag

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