Der Stadtrat tagt: Die Februar-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Vier Tage vor der Entscheidung bei der OBM-Wahl trifft sich im Neuen Rathaus der Stadtrat zu seiner Februarsitzung. Die Themen auf der Tagesordnung geben durchaus Anlass zur Annahme, dass es die eine oder andere Wahlkampfrede geben könnte. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Im Januar klang es im Neuen Rathaus diverse Male nach OBM-Wahlkampf. Damals waren allerdings Franziska Riekewald (Linke) und Katharina Krefft (Grüne) noch im Rennen. Nun ist Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) der einzige verbliebene OBM-Kandidat, der heute an der Ratsversammlung teilnehmen wird. Linke und Grüne unterstützen Jung mittlerweile und werden sich wohl zurückhalten. Die CDU-Fraktion könnte stellvertretend für Sebastian Gemkow angreifen.

Das Potential für Wahlkampf ist auf jeden Fall vorhanden. Gleich drei Anträge widmen sich den Überthemen der vergangenen Wochen. So fordert die AfD-Fraktion ein „Bekenntnis zum gemeinsamen Handeln des Oberbürgermeisters und des Stadtrates gegen antidemokratische, antipluralistische, anarchistische, linksextreme sowie linksterroristische Entwicklungen in Teilen der Leipziger Stadtgesellschaft“.

Von der Grünen-Fraktion gibt es einen Antrag mit dem Titel „Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde“ und „Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit“ fordert der Migrantenbeirat.

Außerdem ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung: die Polizeiverordnung mit 13 Änderungsanträgen.