Verwaltung antwortet auf Anfragen: Altersarmut, Klimanotstand und die Opferrolle der AfD + Video

Viele Themen, die in diesem Jahr in der Stadt und darüber hinaus eine große Rolle gespielt haben, waren am Mittwoch, den 11. Dezember, Thema der Anfragen in der Ratsversammlung. Dabei ging es um Zahlen zur Grundsicherung im Alter, eine Beschwerde der AfD zur angeblichen Ausgrenzung von der „Revolutionale“, den Umgang der Verwaltung mit dem „Klimanotstand“ und die Folgen der sozialen Erhaltungssatzungen für Bauanträge.

Etwa 2.500 Menschen in Leipzig beziehen aktuell Grundsicherung im Alter. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Stadtrat hervor. Seit 2005 sei die Zahl kontinuierlich gestiegen. „Es ist davon auszugehen, dass sich die Zahl der Leistungsberechtigten auch in den kommenden Jahren weiter erhöhen wird“, sagte Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD). Gründe dafür seien der demographische Wandel und die Zuzüge nach Leipzig.

Auf Nachfrage des Linke-Stadtrates Volker Külow erklärte Fabian zudem, dass die möglicherweise bald eingeführte Grundrente den Haushalt der Stadt nicht entlasten werde. Denn bereits die Grundsicherung werde aus Mitteln des Bundes finanziert.

Im Anschluss war Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Linke) mit einer Anfrage der AfD-Fraktion konfrontiert. Letztere ist unzufrieden damit, bei der „Revolutionale“ im Oktober im ehemaligen Karstadt-Gebäude nicht eingeladen gewesen zu sein. Die Organisatoren hatten dies nach Angaben der AfD damit begründet, dass die Partei nicht „auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung“ steht.

Jennicke erklärte, dass die Stadt einen Antrag der Stiftung Friedliche Revolution erhalten und 30.000 Euro für Leitung, Organisation und Sachkosten zur Verfügung gestellt habe. Außerdem sei die Veranstaltung von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert worden.

Auf Nachfrage des AfD-Stadtrates Christian Kriegel, wie Jennicke die „Ausgrenzung“ der AfD bewerte, erklärte diese: „Wir sind keine Zensurbehörde und mischen uns nicht in das Programm von freien Trägern ein.“ Zudem sei die städtische Verwaltung nicht zur Meinungsäußerung verpflichtet. Kriegel bekräftige daraufhin, dass die „Ausgrenzung“ der AfD ein „Skandal“ sei.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) widmete sich anschließend zwei Fragen zum kürzlich ausgerufenen „Klimanotstand“. Die Freibeuter-Fraktion wollte wissen, in welchen städtischen Bereichen ein bestimmter Teil des Beschlusses, der die Anschaffung von Fahrzeugen ohne Verbrennungsmotor betrifft, noch nicht umgesetzt wurde und wann die Umsetzung erfolgen soll.

„Der Beschluss wird umgesetzt“, sagte Jung. Allerdings gebe es noch große Unklarheiten. Nach den Brandschutzbestimmungen in Deutschland dürfe beispielsweise ein Feuerwehrauto kein Elektroauto sein. Zudem gehe es immer um Fragen der Wirtschaftlichkeit und des Unternehmenszwecks. Aktuell plane die Verwaltung eine Information für den Stadtrat. Zudem seien die Unternehmen der Stadt über den Beschluss informiert worden.

Neben Altersarmut, Klimakrise und dem Umgang mit Rechtsradikalen war ein weiteres Megathema des Jahres Gegenstand der Anfragen: die Wohnungsnot. Um diese einzudämmen, hat die Stadt für Teile Leipzigs sogenannte Erhaltungssatzungen aufgestellt. Die Freibeuter-Fraktion wollte nun wissen, wie viele Bauanträge seitdem zurückgestellt wurden.

Laut Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) wurden seit Beschluss der Erhaltungssatzungen 50 Bauanträge geprüft und 24 davon zurückgestellt. „Das bedeutet nicht, dass es nicht realisiert werden kann, sondern dass die Entscheidung um maximal ein Jahr hinausgeschoben wird“, erklärte Dubrau.

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Der Stadtrat tagt: Die Dezember-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

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