Nein, es gibt kein Bett für Edward Snowden in Leipzig, teilt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung mit. Jedenfalls nicht, wenn die Bundesregierung keinen Mut zeigt und dem amerikanischen Whistleblower kein Asyl gibt. Aber gerade deshalb hatte ja Ute Elisabeth Gabelmann noch als Piraten-Stadträtin ihren Antrag gestellt: Wenn die Bundesregierung kneift, könnte doch Leipzig ein echtes Zeichen setzen.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, ab Freitag, 29. November 2019 im HandelFür FreikäuferIhr frisch in den Vorstand der PARTEI Leipzig gewählter MP in spe a.D. reflektiert über den aufflammenden Oberbürgermeister-Wahlkampf. Befüllen sie also schleunigst Ihren Molotowcocktail, liebe Leserin, es geht in die heiße Phase!
Das Problem ist eigentlich klar. Und die städtischen Beratungseinrichtungen bekommen es immer öfter zu hören, wenn junge Familien zur Beratung anklopfen, weil sie in Leipzig partout keine großen Wohnungen mehr zu Mieten finden. Also solche, die sich einkommensschwache Familien auch leisten können. Deshalb hat die Stadt Leipzig ja schon ein Extra-Förderprogramm für mietpreisgestützte große Wohnungen aufgelegt. Das eindeutig noch nicht ausreicht, wie das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt durchblicken lässt.
Da hat sich etwas aufgeschaukelt. Nicht nur in Leipzig. Auch aus dem Raum Dresden mehren sich die Meldungen über Anschläge auf Baustellen und Baustellenfahrzeuge. Aber für Aufmerksamkeit in den Medien sorgte erst der Brandanschlag auf die Baustelle der CG-Gruppe in der Prager Straße am 3. Oktober. Ihre Anfrage zum Leipziger Wohnungsbestand der CG-Gruppe hatte die Linke-Stadträtin Juliane Nagel freilich schon am 4. September gestellt.
Das ging dann auch wieder aus wie das Hornberger Schießen, als die Grünen am Dienstag zur Umsetzung zweier wichtiger Stadtratsbeschlüsse nachfragten. Am 31. Januar dieses Jahres beschloss der Stadtrat im Rahmen des Doppelhaushaltes 2019/20 diverse Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zu zweien dieser Haushaltsanträge hat die Fraktion den Stand der Umsetzung angefragt und am Dienstag, 19. November, in der Ratsversammlung jeweils ernüchternde Antworten erhalten.
Ob Gründachstrategie, Sicherheitskonzept für das Neue Rathaus oder Maßnahmepaket zur Verbesserung von Verschwiegenheit, Dokumentensicherheit und Transparenz – auf viele Papiere lässt die Verwaltung die Mitglieder des Stadtrates seit Jahren warten. In den Anfragen in der Ratsversammlung am 19. November waren diese deshalb Thema. Außerdem gab es kritische Nachfragen zum geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig.
Es hat mehrere Jahre gedauert, es gab zahlreiche Änderungsanträge und es war nur eine knappe Mehrheit: Mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD hat der Stadtrat am Dienstag, den 19. November, die neue Stellplatzsatzung für Leipzig beschlossen. Darin ist geregelt, wie viele Stellplätze für Autos und Fahrräder an Wohnungen, Häusern, Schulen und anderen Einrichtungen mindestens vorhanden sein müssen.
Weil am Mittwoch ein Feiertag ist, findet die November-Sitzung des Leipziger Stadtrats ausnahmsweise an einem Dienstag statt. Am 19. November kommen die Stadträte und Stadträtinnen bereits zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen im Neuen Rathaus zusammen. Die L-IZ ist mit einem Livestream vor Ort und wird über ausgewählte Themen berichten.
Wie kritisiert man eine Landesregierung, die es einfach nicht fertigbringt, bei wichtigen Zukunftsthemen über ihren Schatten zu springen? Ganz sachte. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau macht es jetzt vor in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Denn dass die Peanuts aus Dresden nicht reichen, den sozialen Wohnungsbau in Leipzig ausreichend zu finanzieren, ist auch der Leipziger Stadtverwaltung klar.
Natürlich sieht es lustig aus und kann auch ein schönes Motiv für das Stadtmarketing sein, wenn an den Ampeln der Stadt nicht nur das Ampelmännchen zu sehen ist, sondern auch mal eine ortstypische Figur – so wie Vater und Sohn in Plauen, Karl Marx in Trier oder die Mainzelmännchen in Mainz. Leipzig solle das prüfen, hatte Ute Elisabeth Gabelmann beantragt. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau empfiehlt jetzt die Ablehnung des Antrags.
Im Leipziger Verwaltungshandeln ist noch vieles altbacken, beruht auf der Vorstellung einer Lokalpolitik, bei der die Verwaltung ein großer Geheimnisträger ist und der Bürger gern als unmündig betrachtet wird – oder als gefährlich. Er könnte ja zu viel erfahren über manche Entscheidungsgründe. Entsprechend beißen sich die Stadtratsfraktionen in Sachen Transparenz immer wieder die Zähne aus an einer Verwaltung, die lieber ihr eigenes Ding macht.
Den Forstwirtschaftsmaßnahmen liegt kein wirkliches Entwicklungskonzept zugrunde. Obwohl die Erhaltungsziele für das FFH-Gebiet Leipziger Auensystem genau das priorisieren. Seit Ende 2018 gibt es zwar beim Amt für Stadtgrün und Gewässer wieder eine neue Arbeitsgruppe, die ein Gesamtkonzept für die zukünftige Auenentwicklung diskutieren soll. Aber derweil soll fleißig weiter gefällt werden.
Die Grünen haben zwar schon angekündigt, gegen den Forstwirtschaftsplan stimmen zu wollen. Aber die Linksfraktion macht jetzt deutlich, dass sie hinter ihrem Umweltbürgermeister stehen wird und wohl zustimmen wird, wenn der Forstwirtschaftsplan vorliegt. Der Forstwirtschaftsplan 2018 wurde ja aufgrund der Klage der Grünen Liga nicht umgesetzt. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Klage zwar abgewiesen, aber derzeit liegt eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht vor.
Mit Worten kann man Kulissen bauen. Was kann ein Stadtrat gegen einen Forstwirtschaftsplan sagen, der nun auf einmal als naturnah und nachhaltig verkauft wird? Als hätte Leipzigs Verwaltung wirklich die Kritik an den massiven Eingriffen in den Auenwald aufgenommen, sich besonnen und jetzt tatsächlich einen überarbeiteten Forstwirtschaftsplan vorgelegt, der auch die Schutzgüter des Natura-2000-Gebietes bewahrt?
Nicht nur das Markkleeberger Stadtgebiet ist in letzter Zeit von Wildschweinen heimgesucht worden. Auch ins Leipziger Stadtgebiet dringen die Borstentiere in letzter Zeit öfter ein. Auch weil die Population durch die reiche Eichelernte deutlich gewachsen ist. Aber nicht nur hier wuchs das Futterangebot. Aber was kann eine Stadt wie Leipzig da machen? Sieben Fragen an das Amt für Stadtgrün und Gewässer.
Seit 2016 geht das so, eigentlich seit 2015. Da machten die Grünen die Begrünung von Dächern in Leipzig zum Thema im Stadtrat. Im Februar 2016 beschloss der Stadtrat dann den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel zu erarbeiten. Aber bis heute weigere sich die Verwaltungsspitze, dem Stadtrat den Entwurf einer Leipziger Gründachstrategie zur Entscheidung vorzulegen, kritisiert die Grünen-Fraktion.
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Vertreter/-innen der Fraktionen im Stadtrat haben sich am Donnerstag, den 7. November, mit politisch motivierter Gewalt in Leipzig befasst. Anlass waren die jüngsten Angriffe auf Baustellen, Polizist/-innen und eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma. Während sich die Fraktionen bei der Ablehnung von Gewalt einig waren, gab es bei der Benennung der größten Gefahren unterschiedliche Schwerpunkte.
Die sogenannte Waffenverbotszone an der Eisenbahnstraße gibt es seit fast genau einem Jahr. Das sächsische Innenministerium plant dazu eine Evaluierung. Die Stadt Leipzig soll sich dafür einsetzen, dass dort auch die Perspektiven von Anwohner/-innen und Initiativen vor Ort berücksichtigt werden. Das hat der Stadtrat am Donnerstag, den 7. November, beschlossen.
Schon wieder Stadtrat. Nur acht Tage nach der jüngsten Ratsversammlung kommen die Stadträte und Stadträtinnen am Donnerstag, den 7. November, erneut im Neuen Rathaus zusammen. Dabei handelt es sich um die Fortsetzung der Oktober-Ratsversammlung. Auf der langen Tagesordnung stehen unter anderem die Waffenverbotszone und das Thema „Linksextremismus“. Die L-IZ ist mit einem Livestream vor Ort und wird über ausgewählte Themen berichten.
Ein Grund dafür, dass jetzt im Nahverkehrsplan so vieles hakt und nicht so richtig zu dem 2018 vom Stadtrat beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario in der Mobilitätsstrategie passen will, ist augenscheinlich das Fehlen einer strategischen Abteilung, die die Sache in die Hand nimmt und bündelt, was alles im Nahverkehrsplan stehen muss, damit nicht erst 2024 angefangen wird, die Strukturen für einen nachhaltigen Stadtverkehr zu schaffen.
In Leipzig verändert sich etwas. Nicht immer zum Gemütlicheren. In manchen Straßen schienen zeitweilig die Spielhallen regelrecht aus dem Boden zu sprießen wie die Pilze nach dem Regen. Das hat die Grünen-Fraktion im Stadtrat jetzt einmal zu einer Anfrage gemacht. Denn Spielhallen und Spielgeräte spielten bislang in Leipzigs Stadtpolitik eher nur eine kaum beachtete Rolle. Obwohl es sie seit 1990 immer gab.
Die Schulwegsicherheit in der Tauchaer Straße in Plaußig-Portitz war Thema einer Einwohneranfrage in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 30. Oktober. Die Stadt sollte erklären, warum derzeit keine Fußgängerbedarfsampel geplant sei. Außerdem war die Verwaltung mit der Frage konfrontiert, warum im Waldstraßenviertel zahlreiche Parkbuchten nicht mehr für Autos genutzt werden können.
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