Der Stadtrat tagt: Die Oktober-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Mehr als fünf Monate sind seit der Kommunalwahl am 26. Mai vergangen. Bislang kamen die damals gewählten Stadträte und Stadträtinnen lediglich zu einer konstituierenden Sitzung zusammen. Am Mittwoch, den 30. Oktober, steht erstmals eine Ratsversammlung mit voller Tagesordnung an. Schon jetzt ist klar, dass die Sitzung eine Woche später fortgesetzt werden muss. Die L-IZ ist mit einem Livestream vor Ort und wird über ausgewählte Themen berichten.

Mit besonderer Spannung wird die Abstimmung über einen Antrag des Jugendparlaments zur Ausrufung des sogenannten Klimanotstandes erwartet. CDU und AfD haben sich vorab negativ zu dem Anliegen geäußert; Linke, Grüne, SPD und die Stadtverwaltung hingegen positiv, die SPD hat jedoch Bedenken beim Begriff „Klimanotstand” und will diesen streichen lassen.

Derzeit heißt es, analog zu Befürchtungen in der CDU, der Begriff würde wohl Ängste in der Bevölkerung schüren. Bislang sind allerdings Massenpaniken oder Meldungen über stadtweite Hysterien beispielsweise aus Konstanz ausgeblieben. Die Baden-Württembergische “Stadt am See” hatte am 2. Mai 2019 als eine der ersten Städte Deutschlands nach einem einstimmigen Ratsbeschluss den Klimanotstand ausgerufen.

Da seit der Kommunalwahl 2019 eine deutliche rot-rot-grüne Mehrheit im Rat besteht, könnte sich an der etwas zögerlichen Haltung der SPD entscheiden, ob der „Klimanotstand” so heißen wird, wie er gemeint ist. Wichtig im Kern ist jedoch, ob er ein zahnloser Papiertiger bleibt oder die Verwaltung tatsächlich verbindlich verpflichtet wird, alle zukünftigen Maßnahmen der Stadt Leipzig auf Klimaverträglichkeit und unter anderem den CO2-Ausstoß hin zu prüfen.

Verfechter des Beschlusses von Linken, Grünen und SPD bis hin zu Fridays for Future und dem Ökolöwen sehen darin den entscheidenden Punkt, da so der Rat vor jedem Beschlus mit diesen Informationen zusätzlich versorgt werden müsste. Und so diesen Aspekt in die Beschlüsse einbezogen würden. Auch die Freibeuter-Fraktion hat sich für die geplanten Maßnahmen ausgesprochen; die drei FDP-Stadträte darin lehnen jedoch den Begriff „Klimanotstand“ ab.

Weitere Themen im Stadtrat

Neben mehreren dutzend anderen Punkten am heutigen 30. Oktober geht es vor allem um den Kohle-Fernwärmebezug aus Lippendorf, welcher ab Ende 2022 eingestellt werden könnte, die geplante Evaluierung der Waffenverbotszone im Leipziger Osten entlang der Eisenbahnstraße und die viel diskutierten einzelnden Maßnahmen in der Fortschreibung des Nahverkehrsplans für Leipzig.

Auf der Tagesordnung stehen zudem Anträge zum kommenden Doppelhaushalt – mit diesen soll sich der Stadtrat aber erst am Donnerstag, den 7. November ab 16:30 Uhr befassen, wenn die Sitzung fortgesetzt wird.

Update 18 Uhr: Nach langen Debatten hat der Stadtrat Leipzig den Beschluss gefasst, den “Klimanotstand” auszurufen. Damit wird die Verwaltng verpflichtet, zukünftig Entscheidungen und Vorschläge auf ihre Klimabilanz und somit auch auf den CO2-Ausstoß und weitere Parameter hin zu überprüfen und in Entscheidungen einzubeziehen.

Ein ausführlicher Beitrag zu diesem Thema folgt in Kürze.

Zur Tagesordnung des 30. Oktober 2019 im Stadtrat Leipzig

+++ Der Livestream ist beendet, die Aufzeichnung liegt vor +++

Quelle: Livestream der Stadt Leipzig

Am Mittwoch entscheidet der Leipziger Stadtrat über die Ausrufung des Klimanotstands

Am Mittwoch entscheidet der Leipziger Stadtrat über die Ausrufung des Klimanotstands

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