Mehr als fรผnf Monate sind seit der Kommunalwahl am 26. Mai vergangen. Bislang kamen die damals gewรคhlten Stadtrรคte und Stadtrรคtinnen lediglich zu einer konstituierenden Sitzung zusammen. Am Mittwoch, den 30. Oktober, steht erstmals eine Ratsversammlung mit voller Tagesordnung an. Schon jetzt ist klar, dass die Sitzung eine Woche spรคter fortgesetzt werden muss. Die L-IZ ist mit einem Livestream vor Ort und wird รผber ausgewรคhlte Themen berichten.
Mit besonderer Spannung wird die Abstimmung รผber einen Antrag des Jugendparlaments zur Ausrufung des sogenannten Klimanotstandes erwartet. CDU und AfD haben sich vorab negativ zu dem Anliegen geรคuรert; Linke, Grรผne, SPD und die Stadtverwaltung hingegen positiv, die SPD hat jedoch Bedenken beim Begriff โKlimanotstandโ und will diesen streichen lassen.
Derzeit heiรt es, analog zu Befรผrchtungen in der CDU, der Begriff wรผrde wohl รngste in der Bevรถlkerung schรผren. Bislang sind allerdings Massenpaniken oder Meldungen รผber stadtweite Hysterien beispielsweise aus Konstanz ausgeblieben. Die Baden-Wรผrttembergische โStadt am Seeโ hatte am 2. Mai 2019 als eine der ersten Stรคdte Deutschlands nach einem einstimmigen Ratsbeschluss den Klimanotstand ausgerufen.
Da seit der Kommunalwahl 2019 eine deutliche rot-rot-grรผne Mehrheit im Rat besteht, kรถnnte sich an der etwas zรถgerlichen Haltung der SPD entscheiden, ob der โKlimanotstandโ so heiรen wird, wie er gemeint ist. Wichtig im Kern ist jedoch, ob er ein zahnloser Papiertiger bleibt oder die Verwaltung tatsรคchlich verbindlich verpflichtet wird, alle zukรผnftigen Maรnahmen der Stadt Leipzig auf Klimavertrรคglichkeit und unter anderem den CO2-Ausstoร hin zu prรผfen.
Verfechter des Beschlusses von Linken, Grรผnen und SPD bis hin zu Fridays for Future und dem รkolรถwen sehen darin den entscheidenden Punkt, da so der Rat vor jedem Beschlus mit diesen Informationen zusรคtzlich versorgt werden mรผsste. Und so diesen Aspekt in die Beschlรผsse einbezogen wรผrden. Auch die Freibeuter-Fraktion hat sich fรผr die geplanten Maรnahmen ausgesprochen; die drei FDP-Stadtrรคte darin lehnen jedoch den Begriff โKlimanotstandโ ab.
Weitere Themen im Stadtrat
Neben mehreren dutzend anderen Punkten am heutigen 30. Oktober geht es vor allem um den Kohle-Fernwรคrmebezug aus Lippendorf, welcher ab Ende 2022 eingestellt werden kรถnnte, die geplante Evaluierung der Waffenverbotszone im Leipziger Osten entlang der Eisenbahnstraรe und die viel diskutierten einzelnden Maรnahmen in der Fortschreibung des Nahverkehrsplans fรผr Leipzig.
Auf der Tagesordnung stehen zudem Antrรคge zum kommenden Doppelhaushalt โ mit diesen soll sich der Stadtrat aber erst am Donnerstag, den 7. November ab 16:30 Uhr befassen, wenn die Sitzung fortgesetzt wird.
Update 18 Uhr: Nach langen Debatten hat der Stadtrat Leipzig den Beschluss gefasst, den โKlimanotstandโ auszurufen. Damit wird die Verwaltng verpflichtet, zukรผnftig Entscheidungen und Vorschlรคge auf ihre Klimabilanz und somit auch auf den CO2-Ausstoร und weitere Parameter hin zu รผberprรผfen und in Entscheidungen einzubeziehen.
Ein ausfรผhrlicher Beitrag zu diesem Thema folgt in Kรผrze.
Zur Tagesordnung des 30. Oktober 2019 im Stadtrat Leipzig
+++ Der Livestream ist beendet, die Aufzeichnung liegt vor +++
Quelle: Livestream der Stadt Leipzig
Am Mittwoch entscheidet der Leipziger Stadtrat รผber die Ausrufung des Klimanotstands
Am Mittwoch entscheidet der Leipziger Stadtrat รผber die Ausrufung des Klimanotstands
Hinweis der Redaktion in eigener Sache (Stand 1. Oktober 2019): Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr fรผr alle Leser frei verfรผgbar. Trotz der hohen Relevanz vieler unter dem Label โFreikรคuferโ erscheinender Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem โLeserclubโ (also durch eine Paywall geschรผtzt) kรถnnen wir diese leider nicht allen online zugรคnglich machen.
Trotz aller Bemรผhungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstรคrkt haben sich im Rahmen der โFreikรคuferโ-Kampagne der L-IZ.de nicht genรผgend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehรถrigen, Vereinen, Behรถrden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstรผtzen und ein Freikรคufer-Abonnement abschlieรen.
Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Erreichung einer nicht-prekรคren Situation unserer Arbeit zu unterstรผtzen. Und weitere Bekannte und Freunde anzusprechen, es ebenfalls zu tun. Denn eigentlich wollen wir keine โPaywallโ, bemรผhen uns also im Interesse aller, diese zu vermeiden (wieder abzustellen). Auch fรผr diejenigen, die sich einen Beitrag zu unserer Arbeit nicht leisten kรถnnen und dennoch mehr als Fakenews und Nachrichten-Fastfood รผber Leipzig und Sachsen im Netz erhalten sollten.
Vielen Dank dafรผr und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jรคhrlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfรผgbare Texte zu prรคsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 450 Abonnenten.
Alle Artikel & Erklรคrungen zur Aktion โFreikรคuferโ
So kรถnnen Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstรผtzen:
Keine Kommentare bisher