Mehr als fรผnf Monate sind seit der Kommunalwahl am 26. Mai vergangen. Bislang kamen die damals gewรคhlten Stadtrรคte und Stadtrรคtinnen lediglich zu einer konstituierenden Sitzung zusammen. Am Mittwoch, den 30. Oktober, steht erstmals eine Ratsversammlung mit voller Tagesordnung an. Schon jetzt ist klar, dass die Sitzung eine Woche spรคter fortgesetzt werden muss. Die L-IZ ist mit einem Livestream vor Ort und wird รผber ausgewรคhlte Themen berichten.

Mit besonderer Spannung wird die Abstimmung รผber einen Antrag des Jugendparlaments zur Ausrufung des sogenannten Klimanotstandes erwartet. CDU und AfD haben sich vorab negativ zu dem Anliegen geรคuรŸert; Linke, Grรผne, SPD und die Stadtverwaltung hingegen positiv, die SPD hat jedoch Bedenken beim Begriff โ€žKlimanotstandโ€ und will diesen streichen lassen.

Derzeit heiรŸt es, analog zu Befรผrchtungen in der CDU, der Begriff wรผrde wohl ร„ngste in der Bevรถlkerung schรผren. Bislang sind allerdings Massenpaniken oder Meldungen รผber stadtweite Hysterien beispielsweise aus Konstanz ausgeblieben. Die Baden-Wรผrttembergische โ€œStadt am Seeโ€ hatte am 2. Mai 2019 als eine der ersten Stรคdte Deutschlands nach einem einstimmigen Ratsbeschluss den Klimanotstand ausgerufen.

Da seit der Kommunalwahl 2019 eine deutliche rot-rot-grรผne Mehrheit im Rat besteht, kรถnnte sich an der etwas zรถgerlichen Haltung der SPD entscheiden, ob der โ€žKlimanotstandโ€ so heiรŸen wird, wie er gemeint ist. Wichtig im Kern ist jedoch, ob er ein zahnloser Papiertiger bleibt oder die Verwaltung tatsรคchlich verbindlich verpflichtet wird, alle zukรผnftigen MaรŸnahmen der Stadt Leipzig auf Klimavertrรคglichkeit und unter anderem den CO2-AusstoรŸ hin zu prรผfen.

Verfechter des Beschlusses von Linken, Grรผnen und SPD bis hin zu Fridays for Future und dem ร–kolรถwen sehen darin den entscheidenden Punkt, da so der Rat vor jedem Beschlus mit diesen Informationen zusรคtzlich versorgt werden mรผsste. Und so diesen Aspekt in die Beschlรผsse einbezogen wรผrden. Auch die Freibeuter-Fraktion hat sich fรผr die geplanten MaรŸnahmen ausgesprochen; die drei FDP-Stadtrรคte darin lehnen jedoch den Begriff โ€žKlimanotstandโ€œ ab.

Weitere Themen im Stadtrat

Neben mehreren dutzend anderen Punkten am heutigen 30. Oktober geht es vor allem um den Kohle-Fernwรคrmebezug aus Lippendorf, welcher ab Ende 2022 eingestellt werden kรถnnte, die geplante Evaluierung der Waffenverbotszone im Leipziger Osten entlang der EisenbahnstraรŸe und die viel diskutierten einzelnden MaรŸnahmen in der Fortschreibung des Nahverkehrsplans fรผr Leipzig.

Auf der Tagesordnung stehen zudem Antrรคge zum kommenden Doppelhaushalt โ€“ mit diesen soll sich der Stadtrat aber erst am Donnerstag, den 7. November ab 16:30 Uhr befassen, wenn die Sitzung fortgesetzt wird.

Update 18 Uhr: Nach langen Debatten hat der Stadtrat Leipzig den Beschluss gefasst, den โ€œKlimanotstandโ€ auszurufen. Damit wird die Verwaltng verpflichtet, zukรผnftig Entscheidungen und Vorschlรคge auf ihre Klimabilanz und somit auch auf den CO2-AusstoรŸ und weitere Parameter hin zu รผberprรผfen und in Entscheidungen einzubeziehen.

Ein ausfรผhrlicher Beitrag zu diesem Thema folgt in Kรผrze.

Zur Tagesordnung des 30. Oktober 2019 im Stadtrat Leipzig

+++ Der Livestream ist beendet, die Aufzeichnung liegt vor +++

Quelle: Livestream der Stadt Leipzig

Am Mittwoch entscheidet der Leipziger Stadtrat รผber die Ausrufung des Klimanotstands

Am Mittwoch entscheidet der Leipziger Stadtrat รผber die Ausrufung des Klimanotstands

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