Ist Leipzig dafür zuständig, die Bundesregierung zum Beitritt in den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen aufzufordern? Eine Petition forderte genau das. In einigen Fraktionen des Stadtrates sorgte das für Unmut. Vor allem dank der Stimmen von Linksfraktion und Grünen erhielt die Petition am Mittwoch, den 30. Oktober, dennoch eine Mehrheit.
Obwohl sie seit 1945 nicht mehr zum Angriff eingesetzt wurden, gelten Atomwaffen als eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Käme es zu einem weiteren Weltkrieg, wäre es das Ende der Menschheit, befürchten viele. Atomwaffen finden sich aktuell vor allem in Ländern, die sich gegenseitig feindlich betrachten, zum Beispiel die USA und Russland beziehungsweise Nordkorea oder auch Indien und Pakistan.
Initiativen und Personen, die sich dafür einsetzen, Atomwaffen abzuschaffen, erhalten eine besondere Würdigung. Schon mehrmals wurde der Friedensnobelpreis an solche Akteure verliehen, etwa 1985 an die „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ oder 2017 für die „Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“.
Letztere war am Mittwoch, den 30. Oktober, auch im Leipziger Stadtrat ein Thema. Die Kampagne wirbt dafür, dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beizutreten. Deutschland ist diesem Appell – ebenso wie die meisten anderen Nato-Staaten – bislang nicht gefolgt. Eine Petition forderte, dass Leipzig die Bundesregierung zum Beitritt auffordert. Die Stadtverwaltung empfahl Zustimmung.
Stadtrat nach FDP-Haltung nicht zuständig
Doch nicht alle Fraktionen im Stadtrat wollten sich dieser Sichtweise anschließen. FDP-Stadtrat Sven Morlok (Freibeuter) argumentierte, dass das Gremium für eine solche Forderung nicht zuständig sei. Er habe kein Problem damit, eine Abschaffung von Atomwaffen zu fordern, aber eine Aufforderung an die Bundesregierung, einen bestimmten völkerrechtlichen Vertrag zu unterzeichnen, sei etwas anderes. Zudem fehle es den Stadträtinnen und Stadträten am nötigen Hintergrundwissen.
AfD-Stadtrat Roland Ulbrich stimmte Morlok bezüglich der fehlenden Zuständigkeit zu. „Auswärtige Angelegenheiten sind Sache des Bundes und wir sind zur Bundestreue verpflichtet“, sagte er. „Wir befassen uns geade mit Dingen, die sinnvoll, aber auf kommunaler Ebene sinnlos sind.“
Widerspruch kam aus der Linksfraktion. Beate Ehms bezeichnete Atomwaffen beziehungsweise ein Verbot als „Frage des Überlebens der Menschheit“. Leipzig solle dem Vorbild anderer Städte folgen.
Die Linksfraktion stimmte daher – genau wie die Grünen und Teile der SPD – für die Petition. Die AfD enthielt sich; CDU und die Mehrheit der Freibeuterfraktion stimmten dagegen. Am Ende gab es mit 32 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen eine klare Mehrheit für die Petition.
Die Debatte rings um die Petition am 30. Oktober 2019 im Stadtrat
Video: Livestream der Stadt Leipzig
Der Stadtrat tagt: Die Oktober-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt: Die Oktober-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Warum eine Welt ohne Atomwaffen keine lächerliche Utopie ist, sondern das Mindeste, was wir fordern dürfen
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