Verwaltung antwortet auf Anfragen: Gregor Gysi, Kohleausstieg und Kita-Tauschbörse

Die Stadtverwaltung hat während der Ratsversammlung am 4. September zahlreiche Anfragen aus dem Stadtrat und von Einwohnern beantwortet. Dabei ging es unter anderem um die Rolle von Gregor Gysi als Festredner am 9. Oktober, die Bereitschaft der Stadt, aus der Fernwärme auszusteigen, und den Start der Kita-Tauschbörse.

Gregor Gysi als Festredner am 9. Oktober in Leipziger Peterskirche: Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) betonte, dass nicht die Stadt, sondern ein freier Träger ihn eingeladen habe. Er selbst hätte erwartet, dass Gysi die Einladung ablehnt. Der Auftritt ist wegen der Tätigkeiten des Linkspolitikers in der DDR umstritten.

Braunkohleausstieg: „Natürlich habe ich nicht das Interesse, dass wir über 2023 hinaus Braunkohle basierte Fernwärme beziehen“, sagte OBM Jung auf Anfrage der Grünen-Fraktion. Aber Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit hätten einen höheren Stellenwert als ein festes Ausstiegsdatum.

Kita-Tauschbörse: Der Start verzögert sich weiter. Laut Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) soll die Tauschbörse auf meinkitaplatz-leipzig.de ab Januar 2020 zugänglich sein. Vor einem halben Jahr hieß es noch, dass die Inbetriebnahme für August 2019 vorgesehen sei.

Wohnanschriften im Amtsblatt: Dass im Amtsblatt die Wohnanschriften aller Kandidatinnen und Kandidaten für Wahlen veröffentlicht werden, stellt ein potentielles Risiko dar. Auf Anfrage der Linksfraktion teilte Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD) mit, dass dies wegen Vorgaben der Wahlordnungen alternativlos sei. Die Stadt sehe die Veröffentlichungen kritisch, sei bislang aber auf Widerstand bei den zuständigen Stellen gestoßen.

Seenotrettung: Am Montag hat die Stadt erstmals fünf aus Seenot gerettete Menschen aufgenommen und damit einen Beschluss des Stadtrates vom März dieses Jahres umgesetzt. Damals wurde die Verwaltung dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, jährlich bis zu 100 aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtende zusätzlich aufzunehmen.

Der Stadtrat tagt: Die erste September-Sitzung im Livestream & Mitschnitt im Anschluss

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