Der Stadtrat tagt: Clubs sollen bei Stadtplanung mehr berücksichtigt werden

Mit Ausnahme der AfD hat der Stadtrat am Mittwoch, den 22. Mai, einstimmig dafür gestimmt, die Interessen der Clubs zukünftig stärker zu berücksichtigen, beispielsweise bei großen Bauvorhaben. Ausgangspunkt war ein Antrag der SPD, zu dem es Änderungsanträge von Linksfraktion und Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann gab.

Leipzig hat eine lebendige Kreativ- und Kulturszene. Das ist eine Aussage, die wohl die meisten Einwohner der Stadt, aber auch Menschen von außerhalb unterschreiben würden. Sie findet sich in der Begründung eines Antrags der SPD-Fraktion mit dem Titel „Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren!“

Zunächst geht es der SPD vor allem um die Clubszene. In den vergangenen Jahren mussten immer wieder bekannte Einrichtungen schließen, etwa das „4 rooms“ in Reudnitz oder das „So&So“ in Eutritzsch. Auch der „Distillery“, einem der bekanntesten Technoclubs in Deutschland, droht perspektivisch das Aus.

Die SPD beantragte deshalb, die derzeit genutzten Standorte systematisch zu erfassen und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, wie diese gesichert und weiterentwickelt werden können. Dazu soll auch der Rat externer Experten eingeholt werden. Auch soll die Verwaltung unter anderem prüfen, welche Fördermittelprogramme von EU, Bund und Land genutzt werden könnten.

Ute Elisabeth Gabelmann, Piraten-Stadträtin in der Freibeuterfraktion, forderte zudem per Änderungsantrag: „Bei der künftigen Aufstellung von Bebauungsplänen und des Abschlusses von städtebaulichen Verträgen und ähnlichen, denselben Zweck erfüllenden Dokumenten werden vorhandene und künftige Musikstätten, Clubs und Kultureinrichtungen ausdrücklich und ausreichend berücksichtigt und von vornherein eingeplant. Dem Bauherren oder Interessenten wird diese Rahmenbedingung von vornherein bekanntgegeben.“

Zudem sollen Bauherren nach dem Willen von Gabelmann dazu verpflichtet werden, für passiven Lärmschutz zu sorgen. Die Verwaltung soll außerdem prüfen, „inwiefern für ‚heimatlos‘ gewordene Clubs die Ansiedlung in den Katakomben, den Kellergewölben beziehungsweise bei Neuverpachtung des Ratskellers in diesen Räumlichkeiten infrage kommt.“

Auch die Linksfraktion brachte einen Änderungsantrag ein. Neben Clubs, Musikspielstätten und Kreativräumen der freien Wirtschaft möchte sie „preiswerte Atelier- und Proberäume“ explizit erwähnt haben.

Die Verwaltung präsentierte daraufhin einen eigenen Beschlussvorschlag:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum Ende 4. Quartal 2019:

1. ein Konzept einschließlich eines Umsetzungsvorschlages für ein Club- und Musikspielstätten-Kataster zu erarbeiten, das den aktuellen Stand beschreiben soll und Entwicklungsmöglichkeiten benennt.
2. ein Konzept einschließlich eines Umsetzungsvorschlages für eine Studie zur Messung der gesamtstädtischen Wirkungen, der wirtschaftlichen Potentiale und Umwegrentabilitäten der Leipziger Club- und Musikspielstätten zu erarbeiten.
3. Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Berücksichtigung und Weiterentwicklung des Angebots von Clubs, Musikspielstätten und Kreativräumen der freien Kultur- und Kreativwirtschaft im Rahmen der integrierten Stadtentwicklung, insbesondere bei städtebaulichen Planungen in neuen oder bestehenden Quartieren zu erstellen.

In die Erarbeitung der Konzepte bezieht die Stadt Leipzig die IHK Leipzig, die IG LiveKommbinat Leipzig und LTM mit ein.“

Diesen Vorschlag übernahm die SPD-Fraktion in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 22. Mai, ebenso wie die Änderungsanträge aus anderen Fraktionen. Linke-Stadtrat Werner Kujat wies bezüglich des Änderungsantrags seiner Fraktion darauf hin, dass vor allem Menschen mit geringem Einkommen sich Ateliers und Proberäume nicht leisten könnten.

Passend zum Thema beschäftigte sich der Stadtrat zudem mit einer Petition der IG LiveKommbinat Leipzig. Diese forderte die Stadt bereits im vergangenen Oktober dazu auf, sich für den Erhalt des „So&So“ am bisherigen Standort einzusetzen und zukünftig die Belange der Clubszene und anderer kultureller Einrichtungen stärker in den Blick zu nehmen, wenn Entscheidungen über Bebauungspläne anstehen. Mehr als 4.000 Personen hatten die Petition unterzeichnet.

Am Ende stimmte der Stadtrat fast geschlossen für die Stärkung der Clubkultur. Lediglich die Mitglieder der AfD-Fraktion enthielten sich oder stimmten dagegen.