Während der Innenminister trocken vermeldete, dass die Bedarfe zum Sozialen Wohnungsbau in Sachsen binnen eines Jahres einfach so von 25.000 auf 15.000 neue Sozialwohnungen zurückgegangen seien, wobei die geschrumpften Zahlen in Leipzig den größten Anteil daran haben, ist die Leipziger SPD alarmiert und bezweifelt, ob das Innenministerium überhaupt noch die richtige Datengrundlage hat.
„Für mich ist es erschreckend, wie schlecht es um die Datengrundlage beim Innenministerium bestellt zu sein scheint. Die Zahlen, die das Ministerium auf eine Anfrage hin bereitgestellt hat, sind weder richtig noch wirklich aktuell. Wir müssen der Tatsache in die Augen sehen, dass bezahlbarer Wohnraum in den wachsenden Städten immer knapper wird“, kommentiert Leipzigs SPD-Fraktionschef Christopher Zenker die Zahlen.
Und auch im Stadtrat wird nicht über eine Senkung der Prognose nachgedacht. Im Gegenteil, wie Christopher Zenker vorrechnet: „Wenn wir davon ausgehen, dass die rund 4.400 Sozialwohnungen, die in Leipzig benötigt werden, nicht bis 2025 vorhanden sein müssen, sondern lediglich den Nachholbedarf bis nächstes Jahr aufzeigen und es im Grunde jährlich 1.500 Wohnungen sein müssten, um den Bedarf zu decken, dann wird deutlich, wie sehr die Prognosen auseinandergehen. Bis 2025 hochgerechnet würde es bedeuten, dass in den nächsten sechs Jahren etwa 12.000 Sozialwohnungen allein in Leipzig entstehen müssen.“
Und Zenker sieht das leidige Problem, das auch Leipzig zu den wildesten Verrenkungen zwingt. Denn das ausgereichte Geld für Sozialen Wohnungsbau deckt nicht den tatsächlichen Bedarf ab – und es ist auch nicht langfristig sicher. Gesichert ist es bis jetzt nur für den nächsten Doppelhaushalt 2019/2020. Von einer verlässlichen Planungsgrundlage kann gar keine Rede sein.
„Aber ganz gleich, wie hoch der tatsächliche Bedarf schlussendlich sein wird, es ist eine Mammutaufgabe, denn auch die vom Freistaat angegeben rund 4.400 entstehen nicht von heute auf morgen“, betont Zenker das, was auf Landesebene einfach nicht selbstverständlich ist.
„Es müssen aber auch andere Wege gesucht werden, um es für Wohnungsbauunternehmen attraktiv zu machen, sozialen Wohnraum zu schaffen. Anders werden wir das Problem nicht lösen können. Hierbei sind – und das sagen wir auch seit Jahren – insbesondere der Bund und der Freistaat gefragt, denn die Kommunen dürfen mit diesem Problem nicht allein gelassen werden. Wir selbst haben erst vor kurzer Zeit konkrete Vorschläge gemacht, welche Möglichkeiten es in Leipzig gebe, sozialen Wohnraum zu schaffen: Einerseits haben wir angeregt, dass die Stadt die Entwicklung der Kiebitzmark in Paunsdorf voranbringen soll und andererseits haben wir vorgeschlagen, dass ein Grundstück an der Wolfgang-Heinze-Straße vom Bund gekauft wird, auf dem 60 Wohneinheiten Platz haben würden. Darüber hinaus haben wir die kooperative Baulandentwicklung durchgesetzt, bei der angestrebt wird, gegenüber Investoren von größeren Baugebieten eine Quote von mindestens 30 Prozent sozialem Wohnraum durchzusetzen.“
Leipzig halbiert seinen gemeldeten Bedarf an Sozialwohnungen ohne nachvollziehbare Gründe
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