Wie ein Einzelauftrag an der Georg-Schwarz-Straße den geplanten Budget-Rahmen sprengte

Ein schönes Beispiel, wie die Baukosten in Leipzig die geplanten Budgets sprengen, hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau am Dienstag, 26. Februar, veröffentlicht. Da geht es um eine eigentlich überschaubare Kostenerhöhung in der Georg-Schwarz-Straße. Die wurde ja bekanntlich gründlich saniert und neu geordnet und bei der Gelegenheit sollten auch die Mündungsbereiche der Seitenstraßen neu gestaltet werden.

Diesen Auftrag hat das Baudezernat extra ausgeschrieben, auch schon aus der Erfahrung heraus, dass man solche Großaufträge wie bei der Georg-Schwarz-Straße lieber in lauter Einzelpakete aufgliedert, sodass sich nicht nur Generalauftragnehmer, sondern auch kleinere Baufirmen darum bewerben können. Aber auch die haben volle Auftragsbücher. Nicht erst im Mai. Und im Mai 2018 versuchte das Baudezernat diesen Auftrag am Markt zu platzieren. Das ging erst einmal völlig in die Hose.

Denn die Kostenberechnung des beauftragten Ingenieurbüros betrug 242.278 Euro brutto. Berechnet an den sonst marktüblichen Preisen. Aber die Leipziger Verkehrsbetriebe haben ja ebenso leidvolle Erfahrungen gemacht – und das mit Ausschreibungen, die sogar im Januar schon platziert wurden. Und dann gab es keine Bewerbungen oder nur solche, die das Budget völlig sprengten. Also ist man dort schon längst dazu übergegangen, noch im alten Jahr die Ausschreibungen fürs nächste zu platzieren – möglichst bis November. Der Trend geht sogar schon zum Oktober.

Am 22. Mai 2018 wurde die Maßnahme für die Einmündungsbereiche in der Georg-Schwarz-Straße erstmals ausgeschrieben. Am 14. Juni erfolgte die Angebotseröffnung.

Und das Ergebnis ließ den Verkehrsplanern die Kinnlade runterklappen: Es gab nur ein einziges Angebot – und das auch noch in Höhe von 559.617 Euro, also satte 317.339 Euro über der Kostenberechnung. Und das bei einem Straßenprojekt, das man unbedingt 2018 noch fertigkriegen wollte.

„Die Ausschreibung wurde aufgehoben, da der Preis unangemessen hoch erschien“, berichtet nun das Baudezernat in einer Vorlage, in der man begründet, warum man die Einmündungsbereiche doch nur deutlich über den ursprünglich kalkulierten Kosten gebaut bekam. „Eine erneute Ausschreibung wurde durchgeführt. Bei der Submission am 12.09.2018 wurde festgestellt, dass sich wie bei der ersten Ausschreibung Preiserhöhungen durch alle Hauptgewerke ziehen (Schichten ohne Bindemittel, Asphaltbauweisen, Pflaster, Borde, Platten, Bauleistungen für die Leipziger Wasserwerke).“

Ergebnis: Es wurden diesmal zwar drei Angebote abgegeben – aber sie lagen alle über der ursprünglichen Kalkulation. Das preiswerteste mit 340.000 Euro immerhin 97.722 Euro drüber. Die anderen Angebote lagen bei 407.000 bzw. 443.000 Euro.

Da das aber im Budget nicht kalkuliert war, stand das Geld nicht bereit – der Auftrag konnte nicht vergeben werden.

Was tun?

„Eine Vergabe nach der zweiten Ausschreibungsrunde konnte aufgrund der fehlenden Mittel nicht veranlasst werden. In Abstimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt wird vorgeschlagen, im Februar 2019 eine erneute Ausschreibung zu starten und konjunkturell bedingt einen Mittelwert von 400.000 Euro (Differenz 157.722 Euro) zur Kostendeckung anzunehmen“, schreibt das Baudezernat.

Aber weil das Geld in dieser Höhe nicht bereitsteht, muss jetzt extra ein Sicherungsantrag gestellt werden. Denn wenn die nötigen 423.000 Euro – zum Beispiel aus 2018 nicht vollzogenen Instandhaltungsmaßnahmen – nicht bereitliegen, kann nicht ausgeschrieben werden.

Ein gewisser Handlungsdruck ist wieder zu sehen, denn gebaut werden sollen die Mündungsbereiche jetzt im Juli 2019. Man kann also nur die Daumen drücken, dass das Geld bald gesichert ist und die Ausschreibung nicht wieder so ein fatales Ergebnis bringt wie die erste Ausschreibung im Jahr 2018.