Dritte Vorlage zu Ausgaben der Leipziger Gästetaxe bleibt immer noch ohne Roten Faden

Das Geeier geht weiter. Am 11. Februar hat Leipzigs Finanzdezernat seine überarbeitete Vorlage zur künftigen Verwendung der Gästetaxe vorgelegt – und es wird nicht besser. Ist schon die Einnahme dieser Übernachtungsabgabe sehr bürokratisch, ist auch der Versuch, das Geld zielgerichtet auszugeben, sichtlich noch komplizierter. Was auch daran liegt, dass Leipzig eben keinen Touristischen Entwicklungsplan hat, auch wenn ein Papier mit dem Titel so heißt. Das Versäumnis fällt jetzt allen auf die Füße.

Als die SPD-Fraktion 2017 den Antrag zur Einführung einer Gästetaxe in Leipzig stellte, formulierte sie den Verwendungszweck der eingenommenen Gelder noch recht vage: „Die Einnahmen aus der Gästetaxe sollen unter anderem für infrastrukturelle Maßnahmen im ÖPNV, für die Bereiche Kultur und Sport sowie für die Tourismusförderung eingesetzt werden. Diese zweckgebundenen Einnahmen ersetzen bereits geplante Eigenmittel der Stadt in den Bereichen, die über die Gästetaxe finanziert werden können.“

Das Ansinnen war eigentlich deutlich: Ausgaben der Stadt, die schon jetzt touristischen Zwecken dienen, künftig über die Gästetaxe zu finanzieren.

Aber davon ist im Verlauf des Prozesses nicht viel übrig geblieben. Nicht einmal in den Zuarbeiten der Dezernate tauchten diese schon existierenden Maßnahmen auf. Stattdessen versuchten fast alle Dezernate, neue Ausgabenfelder zu definieren, für die sie das Geld gut gebrauchen könnten.

Die Zuarbeiten waren dann selbst dem Finanzdezernat zu wattig. Kaum ein Posten war tatsächlich mit touristischen Zahlen untersetzt. Also forderte das Finanzdezernat Nacharbeit. Die gab es dann zwar zum Jahresende, aber immer noch las sich das Ganze wie eine Wunschliste von Leuten, die mit dem zusätzlichen Geld noch ein paar zusätzliche Träume in ihren Häusern verwirklichen wollten.

Und daran hat sich auch jetzt, bei der dritten Vorlage zum Thema, nicht viel geändert.

Angefangen bei einem zumindest sehr diskutablen Verteilungsschlüssel, den das Finanzdezernat so beschreibt: „Die geplanten Erträge aus der Gästetaxe werden zu 50 % für neue touristische Maßnahmen verwendet. Die verbleibenden 50 % fließen in den Gesamthaushalt ein und dienen der Deckung der besonderen Kosten der Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen, die bereits Gegenstand der Vorkalkulation waren.

Die Personal- und Sachaufwendungen einschließlich IT im Dezernat Finanzen für die Übernahme dieser neuen Aufgabe belaufen sich auf jährlich 300.000 EUR. Die entsprechenden Stellen sind im Rahmen der verwaltungsinternen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 berücksichtigt.

Die neuen touristischen Maßnahmen werden in Höhe von 2.311.350 EUR in 2019 und 2020 veranschlagt und sind in der Anlage 1 im Einzelnen aufgeführt. Die Ausrichtung erfolgt an den Inhalten des Touristischen Entwicklungsplans (TEP) bzw. des Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK).“

Die neuen Maßnahmen sind dann in unten angefügter Tabelle zusammengefasst. Und nicht nur Hoteliers und Inhaber von Herbergen dürften ins Grübeln kommen, was denn eine neue Podiumsbeleuchtung für 300.000 Euro im Gewandhaus, eine neue Illumination im Museum der Bildenden Künste für 186.350 Euro oder 250.000 Euro für Projekte der Leipziger Messe mit Tourismus zu tun haben.

Auch die 25.000 Euro für die Fortschreibung des Touristischen Entwicklungsplans stehen drin, der mit einem Entwicklungsplan bislang so gut wie gar nichts zu tun hat.

660.000 Euro sollen in die Sanierung der Hausanlage im Haus „Zum Arabischen Coffebaum“ fließen, 500.000 Euro jeweils 2019 und 2020 in die Leipziger Festivallandschaft und 430.000 bzw. 450.000 Euro extra in Projekte der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM). Alles zusätzlich zu schon bestehenden Projekten und Finanzierungen. Man ahnt, dass die Bedarfsermittlung, was Leipzig wirklich an touristischen Projekten braucht und finanzieren muss, irgendwo auf halber Strecke steckenblieb – eben weil eine belastbare Leitplanung fehlt.

Zumindest können die Hotels und Herbergen seit dem 11. Februar ihre Gästetax-Einnahmen online abwickeln, wie das Leipziger Verwaltungsdezernat meldete.

Aber das, was man sich – touristisch betrachtet – eigentlich von so einer Tax-Einnahme erwartet hätte, nämlich ganz konkrete Zusatzangebote für Leipzig-Gäste, das findet man nicht.

Die Liste mit den 2019 und 2020 extra geplanten Ausgaben.