Der Stadtrat tagte: Weitere Verhandlungen zum Freiladebahnhof beschlossen + Video

VideoMit dem „Eutritzscher Freiladebahnhof“ soll ein komplett neues Stadtviertel entstehen – verantwortlich für die Umsetzung ist die CG-Gruppe. Mit dieser soll die Stadt nun weitere Verhandlungen aufnehmen, unter anderem mit dem Ziel der Errichtung eines Sportparks und der Erhaltung der auf dem Gelände ansässigen Clubs.

Einen gemeinsamen Antrag hatten Grüne, Linke und SPD eingebracht. Tim Elschner (Grüne) erklärte, dass man erst nachdenken müsse, bevor man baue, und genau dies nun geschehe. Den Investor forderte er auf, den bisherigen Prozess mit der Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen.

SPD-Stadtrat Christopher Zenker wies darauf hin, dass dieses Projekt „weit über das Quartier“ ausstrahle. Dem Investor solle ein Kompromiss mit 15 Prozent mehr Gewerbefläche schmackhaft gemacht werden. Aber auch die Stadt solle selbstbewusst auftreten. „Wir haben eine tolle und für Investoren attraktive Stadt“, sagte Zenker. Er verwies auf zahlreiche Kultureinrichtungen im Leipziger Süden, die sich teilweise mit Wohnungen ein Gebäude teilten. Auch beim Freiladebahnhof müsse eine Koexistenz von Clubs und anderen Interessen möglich sein. Von Anpassungen würde auch der Investor profitieren – vor allem durch höhere Einnahmen.

Franziska Riekewald (Linke) beklagte, dass die Nachbarschaftsforen „ad absurdum“ geführt worden seien. „Es geht allein um die Durchsetzung von Gewinnmaximierung und Profitstreben ohne Rücksicht auf andere. Die Kündigungen für die Clubs wären zu diesem Zeitpunkt nicht notwendig gewesen.“

Woraufhin Sven Morlok (Freibeuter/FDP) entgegnete, dass Gewinnmaximierung „normales Investorenverhalten“ sei. Er sagte weiter: „Was heute auf dem Tisch liegt, unterscheidet sich erheblich von dem, was letzten Mittwoch zur Abstimmung vorlag.“ Auf Antrag der Freibeuter waren Diskussion und Abstimmung um eine Woche verschoben worden. Man habe nun erkannt, dass die Ergebnisse einer Verhandlung nicht bereits vor deren Beginn feststehen könnten.

Achim Haas (CDU) verwies auf die „privatrechtliche Angelegenheit des Investors und seiner Vertragspartner“. Das jetzige Verfahren sei im Stadtrat beschlossen worden und die betroffenen Clubs hätten sich bereits damals melden können. Der Investor plane bereits jetzt mehr Wohnungen und mehr Grünflächen als ursprünglich geplant. Damit solle man zufrieden sein.

Ute Elisabeth Gabelmann (Freibeuter/Piraten) lobte das „vorbildliche Beteiligungsverfahren“, das es gegeben habe und dem sie selbst angehöre. Sie sei jedoch überrascht, dass einige Aussagen der CG-Gruppe offenbar anders gemeint seien als vermutet – unter anderem die Definition von Kultur. Sie erwarte, dass der TV-Club bleiben dürfe. Woraufhin Stadtentwicklungsbürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) sagte, dass von Anfang an klar gewesen sei, dass ein Techno-Club einen neuen Standort brauche.

Gegen die Stimmen der CDU votierte eine Mehrheit des Stadtrates für den Antrag von Grünen, Linken und SPD. Darin wurden die bisherigen Verhandlungsergebnisse begrüßt und die Verwaltung zu weiteren Verhandlungen aufgefordert: unter anderem die Rücknahme von bisher ausgesprochenen Kündigungen bis zu einer Entscheidung über die Flächen, die Errichtung eines Sportparks und eine Einbindung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau.

Bereits vorgenommene Vereinbarungen betreffen unter anderem Grundstücksübertragungen, Kitaplätze sowie ökologische und gestalterische Aspekte. Spätestens Ende des Jahres will der Stadtrat über die Ergebnisse der Verhandlungen erneut abstimmen.

Video Stadtrat vom 27. September 2018

Debatte über den Freiladebahnhof im Stadtrat. Videoquelle: Livestream Stadt Leipzig

Kündigungen durch die CG Gruppe im Gelände des Eutritzscher Freiladebahnhofs sorgen für Irritationen

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