Der Stadtrat kommt am heutigen Mittwoch, den 22. August, aus der Sommerpause zurück. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Verordnung der Stadt zur Aufhebung der Sperrzeit, ein AfD-Antrag zu „linksextremistisch motivierter Gewalt“ und zahlreiche Anfragen an den Oberbürgermeister.
Zunächst stehen mehrere Anträge der Fraktionen auf der Tagesordnung. So möchten die Grünen einen mindestens zehnjährigen Nutzungsvertrag mit einem interessierten Investor, um auf der Alten Messe das Völkerschlachtpanorama aufzustellen. Die Linksfraktion möchte bis Ende des Jahres eine Partnerschaft mit einer Stadt in Russland und spezielle zeitlich befristete Parkplätze für den Wirtschaftsverkehr ausweisen lassen.
Ein „Strategiekonzept gegen linksextremistisch motivierte Gewalt“ wünscht sich die AfD-Fraktion, inklusive Präventions- und Aussteigerprogramm. Die CDU will dem im Wesentlichen zustimmen und bezieht sich dabei auch auf einen ähnlichen Antrag aus der eigenen Fraktion vor einigen Monaten, der sich allgemein auf „extremistisch motivierte Gewalt“ bezogen hatte.
Weitere Anträge kommen von der SPD, die sich mehr Unterstützung für ehrenamtlich arbeitende Ortschaftsrats- und Stadtbezirksbeiratsmitglieder wünscht, und von Ute Elisabeth Gabelmann (Freibeuter/Piraten), die die Errichtung von sogenannten Fledermaustürmen vorschlägt.
Am Ende der Tagesordnung wartet schließlich noch eine lange erwartete Abstimmung über die sogenannte „Sperrstunde“ in Leipzig. Die Verwaltung begründet das Vorhaben mit der vielfältigen Clubkultur, die in den vergangenen Jahren in der Stadt entstanden sei, und die eine Abschaffung der Sperrstunde benötige, um sich frei entfalten zu können.
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung im Allris (extern)
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Aussteigerprogramm für Linksextremisten – können die nicht wenigstens mal so tun, als hätten sie Ahnung von dem, was sie da treiben, und vorher zumindest mal irgendwas zum Thema lesen? Oder mal jemanden fragen, der sich auskennt? Nicht, dass ich nicht gern über die beiden Spaßtruppen lachen würde, aber muss das denn immer so peinlich sein?