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Donnerstag, 26. Dezember 2024

Politik in Leipzig

Gesundes Essen hat seinen Preis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Kostenlose Schulspeisung für alle: Sozialdezernat hält den Antrag der Linken für nicht finanzierbar

Es geht auch ganz kurz. Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat hatte beantragt, die Schulspeisung in Leipzigs Schulen mit Start des Schuljahres einfach mal für alle Schülerinnen und Schüler kostenlos zu machen. Natürlich, weil vor allem Kinder aus einkommensschwachen Familien oft auch keine ausreichende Essenversorgung haben. Aber das Sozialdezernat lehnt das Ansinnen ab. Mit einem nachvollziehbaren Argument.

Kleinkehrmaschine im Einsatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Stadtreinigung würde ja gern elektrische Kehrmaschinen anschaffen, aber die Dinger sind noch zu teuer

Es ist augenscheinlich ein sehr, sehr mühsamer Prozess, die Stadt Leipzig endlich umweltfreundlicher und weniger klimaschädlich zu machen. Die einen trödeln, die anderen bremsen. Und wenn es schon mal den Willen gibt, endlich ein Stück weit sauberer zu werden, fehlen wieder die technischen Angebote. Oder das Geld. Dabei war der Antrag aus dem Jugendparlament richtig gut und Leipzigs Stadtreinigung fände es prima, wenn man die rußenden Kehrmaschinen einfach auf Elektroantrieb umstellen könnte.

Hier könnte längst gebaut werden: Gelände am Bayerischen Bahnhof - Blick Richtung Norden. Foto: Ralf Julke
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SPD-Fraktion hält die Wohnungspolitik der Leipziger Stadtverwaltung für viel zu zaghaft

Schon die Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept für Leipzig kam ziemlich spät. Das Ergebnis war dann wirklich ein zaghaftes. So zaghaft, dass sich selbst die SPD-Fraktion fragt: Will Leipzigs Verwaltung eigentlich nicht? Im Zuge der Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzepts wurde auch über ein paar Maßnahmen und Instrumente diskutiert, mit denen die Stadtverwaltung stärkeren Einfluss auf die Entwicklungen am Leipziger Wohnungsmarkt nehmen könnte.

Das Kampagnenmotiv zu "Clara19". Foto: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Das Kulturdezernat korrigiert die Vorlage zu „Clara19“ so, dass jeder die Veränderungen sieht

Noch haben wir es gemeinsam nicht geschafft, alle wichtigen Jubiläumsfeiern 2019 auch im Festkalender der Stadt unterzubringen. Das ist leider eine Sisyphos-Arbeit. Anfangs wollte die Stadt ja 2019 nur irgendwie „30 Jahre Friedliche Revolution“ feiern. Dann standen mehrere Stadträtinnen auf und forderten zwingend ein Festjahr für Clara Schumann, deren 200. Geburtstag ansteht. Und dass das etwas Erstaunliches verändert, zeigt jetzt die Neufassung zu „Clara19“.

Robert Habeck (hier am 23. Juli 2018 im Lene-Voigt-Park) zu Gast am Schiller in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Grünen-Vorsitzender Robert Habeck auf Sommerreise im Lene-Voigt-Park + Video

VideoWährend sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Urlaub verabschiedet hat, gehen die Grünen-Vorsitzenden auf Sommertour. Am Montag, den 23. Juli, war Robert Habeck zu Besuch in Leipzig. Nachdem er sich mit Zeitzeugen der Friedlichen Revolution getroffen hat, kam er am Abend im Lene-Voigt-Park mit Parteimitgliedern und anderen Interessierten ins Gespräch. Die Themen waren dabei breit gestreut.

Der "TV Club" am Eutritzscher Freiladebahnhof soll Ende 2019 raus. Foto: L-IZ.de
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CG Gruppe schafft Fakten: TV Club am Eutritzscher Freiladebahnhof auch gekündigt + Video

Es ist das Zwischenergebnis einer spätestens seit Ende 2016 laufenden Entwicklung, seit die Deutsche Bahn an die CG Gruppe verkauft hat. Die Grundidee der CG Gruppe ist die Neuerrichtung eines Wohnviertels in Zentrumsnähe am ehemaligen Freiladebahnhof Eutritzsch, in enger Abstimmung mit der Stadt Leipzig. Ende 2017 warf dann die CG Gruppe auf dem Gelände wortwörtlich ein paar Steine in den Weg, aber noch geschah nichts Grundlegendes. Nun, Mitte 2018 will die CG offenbar Fakten schaffen – erst die Kündigung des „So&So“, nun trifft es eine Leipziger Institution. Auch der TV Club am stadtauswärtig oberen Punkt des Geländes soll schließen.

Stadtgeschichtliches Museum am Böttchergässchen. Foto: Ralf Julke
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Selbst die Rückholung der aufgespürten Münzen wird teurer und dauert länger, als gedacht

Es war ein Schock, der 2016 das Stadtgeschichtliche Museum Leipzig erwischte. Es war passiert, was man eigentlich in diesem Haus nicht erwartet hatte: Ein Mitarbeiter hatte aus der Münzsammlung 657 wertvolle Münzen entwendet und sie über Ebay und diverse Münzhändler zu Geld gemacht. Erst als ein 20-köpfiges Team die Bestände überprüfte, wurde der ganze Schaden sichtbar, der auch wertvolle Münzen aus dem alten Kramerschatz enthielt. Und nur ein kleiner Teil der Münzen wurde bislang wieder aufgespürt.

Femelloch in der Nonne. Foto: Ralf Julke
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Der Streit um den Umgang mit Leipzigs Stadtwald geht weiter

Nach der Enthüllung der Informationstafeln in der Nonne zum Waldumbau am 7. Juli ist ein Streit wieder offen entbrannt, der Streit um den richtigen Umgang mit Leipzigs Auwaldbeständen. Insbesondere die Ankündigung, dass es im nächsten Winter wieder massive Baumfällungen im Stadtwald geben soll, sorgte für Protest. Selbst in der Burgaue soll wieder ein kompletter Hektar gefällt werden.

Die Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Wenigstens 60 Leipziger Familien sollen mit dem TANDEM-Projekt den Weg aus der Dauerarbeitslosigkeit finden

Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber noch sind sowohl Politik als auch Arbeitsagentur ratlos, wie sie Menschen, die dauerhaft in Arbeitslosigkeit feststecken, wieder fit machen wollen für einen ordentlich bezahlten Beruf. Seit Mitte Juni läuft das Modellprojekt TANDEM SACHSEN des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) in neun Regionen des Freistaates. Darunter auch in der Stadt Leipzig.

2017 zusammen mit der Flagge „Mayors for Peace“ gehisst: die Regenbogenflagge. Foto: Ralf Julke
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Aus der Charta der Vielfalt sollte mehr werden als nur eine Flaggenhissung einmal im Jahr

Am Freitag, 13. Juli, wird vor dem Leipziger Rathaus um 16 Uhr wieder anlässlich des Christopher Street Days (CSD) die Regenbogenfahne gehisst. Aber eigentlich könnte die Stadt mehr tun für den gelebten Respekt in der Stadt, finden die Grünen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat nimmt die Eröffnung der diesjährigen CSD-Woche mit der Flaggenhissung vor dem Rathaus zum Anlass, von der Stadt Leipzig mehr Engagement für die Akzeptanz von Vielfalt in der Stadt Leipzig zu fordern.

Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de
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SPD-Fraktionschef sieht im gebremsten Wachstum eine Chance, endlich den Baurückstand etwas zu verringern

Was machen mit dem abgeschwächten Bevölkerungswachstum in Leipzig? Für Christopher Zenker, den Fraktionsvorsitzenden der SPD, ist es eine Chance, endlich ein bisschen Boden gutzumachen. Denn bei allen Wachstumsinvestitionen liegt Leipzig heillos zurück. Die Probleme stauen sich. Und Bauen wird immer teurer, während das Wachstum der Bevölkerung seit Jahresbeginn deutlich verlangsamt ist.

Thomaskirche mit nördlichem Thomaskirchhof. Foto: Gernot Borriss
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Auch das Finanzdezernat bemängelte die Ziellosigkeit des Leipziger Entwicklungsplans für den Tourismus

Da haben wir doch einfach behauptet, Leipzig habe gar kein Tourismuskonzept. Doch, schrieb uns ein Leser: „Beim TEP liegen Sie falsch.“ Stimmt schon. Vielleicht wäre die Formulierung besser gewesen: Das, was Leipzig als TEP vorliegen hat, genügt den simpelsten Ansprüchen an ein Tourismuskonzept nicht. Was auch das Finanzdezernat deutlich formuliert. Denn mit dem 2016 bestätigten TEP kann man nicht mal die Höhe der Gästetaxe berechnen.

2014 in Betrieb gegangen: die Mole des Stadthafens. Foto: Ralf Julke
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Nicht mal die Zahlen für touristische Einrichtungen in Leipzig sind belastbar

Mit der Vorlage zur Einführung der Gästetaxe hat das Finanzdezernat auch die Grundlagen der Kalkulation für den Betrag der Gästetaxe skizziert. Man hat vorher bei relevanten städtischen Beteiligungen und Einrichtungen angefragt, wie hoch der wahrscheinlich durch Tourismus bestimmte Anteil an der eigenen Auslastung ist. Dazu wurde ihnen allen eine Kontrollfrage gestellt. Was schon seltsam genug ist. Warum hat die Stadt Leipzig diese Zahlen eigentlich nicht?

Ein Heilsversprechen mit schmerzlichen Folgen. Foto: Ralf Julke
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Jugendparlament beantragt Prüfung von Werbeverbot für Nikotin und Alkohol in Leipzig

Gerade hat ja der Leipziger Stadtrat die Neuvergabe der Werbekonzessionen an einen neuen Anbieter beschlossen. Der alte ist in Widerspruch gegangen und lässt prüfen, ob Leipzig damit nicht die eigenen Ausschreibungskriterien unterlaufen hat. Aber was in diesem Streit der Werber völlig untergeht, ist die Frage: Was hat Werbung überhaupt in öffentlichen Räumen zu suchen? Erst recht, wenn damit schädliche Produkte beworben werden? – Ein Fall fürs Jugendparlament.

René Hobusch, Frank Tornau, Katharina Krefft und Axel Dyck. Foto: Ralf Julke
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Vier Ratsfraktionen setzen ein klares Zeichen gegen die Eventisierung des Leipziger Lichtfestes

Es kommt selten vor, dass sich im Leipziger Stadtrat gleich vier Fraktionen zusammentun, um einen Änderungsantrag einzubringen. Da die vier schon die Mehrheit sind im Stadtrat, ist er quasi schon beschlossen, auch wenn die Vorlage des Kulturdezernats „Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019“ erst nach der Sommerpause zum Beschluss ansteht. Aber der öffentlich ausgetragene Streit im Frühjahr hat gezeigt, dass man nicht einfach immer so weitermachen kann. Und so schon gar nicht.

Der Turm des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs OBM hätte lieber Kasan als Saratow

Im Januar hatte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat angefragt, ob es Leipzig fertigbringt, noch im Jahr 2018 eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Russland anzubahnen. Anlass war die XIV. Deutsch-Russische Städtepartnerschaftskonferenz in Krasnodar, wo die beiden Außenminister Deutschlands und Russlands im Juni 2017 das Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/18 ausriefen. Und Burkhard Jung kann sich so eine Partnerschaft gut vorstellen, auch wenn der erste Wunschkandidat so ungefähr zehn Nummern zu groß ist.

Leipzigs Opernhaus.
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Leipzig bekommt eine Gästetaxe, merkt aber auf einmal, dass es noch gar kein Tourismuskonzept hat

Seit acht Jahren, seit 2010 diskutiert Leipzig nun über eine Gästetaxe. Seit 2016 ist die Sache aber erst so richtig ins Rollen gekommen, eigentlich sogar schon so weit, dass eine Einführung zum 1. Januar 2018 im Gespräch war. Aber es hat doch wieder länger gedauert. Am Donnerstag, 5. Juli, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew nun offiziell vorgestellt, wie sich die Verwaltung das ungefähr vorstellen könnte. Denn ganz zu Ende gekocht ist die Suppe noch nicht. Die Zutaten fehlen noch.

Meist mit Beifahrer unterwegs: Leipzigs Feuerwehrfahrzeuge. Foto: Ralf Julke
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Die Abbiegeassistenten sind am Markt noch gar nicht für alle Lkw serienmäßig verfügbar

Es ist deutschlandweit ein Thema. Immer wieder geraten Radfahrer in den toten Winkel von Lkw und werden überrollt. Mehrere dieser dramatischen Vorfälle haben ja im Frühjahr auch Leipzig erschüttert. Und sofort gab es ganz ähnliche Forderungen wie auch auf Bundesebene: Abbiegeassistenzsysteme sollen das Problem endlich lösen, auch im städtischen Fuhrpark. Das hatte zumindest die SPD-Fraktion angefragt.

Im Lene-Voigt-Park. Foto: Ralf Julke
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Gebt den Namensgebern der Leipziger Parks ein Gesicht!

Es ist herzerfrischend, wenn das Leipziger Jugendparlament Anträge stellt, die sich sofort erschließen, weil man sich ganz ähnliche Fragen im Alltagsgeschehen oft selbst schon gestellt hat. Etwa zu der Frage, warum ein Park nun Clara-Zetkin-Park oder Cäcilienpark oder Friedenspark heißt. Oder ob er überhaupt heißt. Die meisten Parks haben Namen. Aber warum wird einem das vor Ort nicht ordentlich erklärt, fragt sich das Jugendparlament.

Hier könnte längst gebaut werden: Gelände am Bayerischen Bahnhof - Blick Richtung Norden. Foto: Ralf Julke
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Wohnungsbau als Chefsache ändert nichts an Bodenspekulation und fehlenden Fördergeldern

Die jüngsten Zahlen zu fertiggestellten Wohnungen in Leipzig im Jahr 2017 kommentierte der Linke-Stadtrat Matthias Weber Ende der letzten Woche mit den Worten: „Frau Dubrau muss sich endlich darum kümmern, dass wir schleunigst eine schlagfertige Bauverwaltung bekommen. Davon sind wir derzeit meilenweit entfernt!“ Ein Vorwurf, den die Grünen-Fraktion so nicht auf der von ihr einst nominierten Bürgermeisterin sitzen lassen möchte. Sie reagiert entsprechend scharf.

Noch kein offizieller Straßenname: Edward-Snowden-Platz. Foto: Marko Hofmann
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Jugendparlament wünscht sich ein Leipziger Straßenverzeichnis mit Erklärungen

Es sind oft die kleinen, praktischen Dinge, die fehlen. Leipzig hat zwar einige tausend Straßen mit offiziellen Namen und jedes Jahr kommen Dutzende dazu oder werden (auch abschnittsweise) umbenannt. Aber wer wissen will, warum die Fröschelstraße unbedingt Fröschelstraße heißt und welche Emilie in der Emilienstraße gewürdigt wird, der wird zumindest in den aktuellen Publikationen der Stadt nicht fündig. Ein echter Fall für das Jugendparlament.

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