Linksfraktion beantragt ein Programm für sozialen Wohnungsbau für Leipzig

Es passt hinten und vorne nicht. 2011 hat sich Leipzigs Verwaltung regelrecht berauscht an den Schätzwerten aus dem Zensus, nach denen in Leipzig ein riesiger Pool von 60.000 Wohnungen vorhanden wäre. Trotz rapide wachsender Einwohnerzahlen sah man nicht wirklich Grund, alarmiert zu sein. Doch dann wartete Leipzig bis 2017 vergeblich auf ein Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau. Was Sachsen bekam, war eine Farce. Leipzig muss selbst aktiv werden, meinen die Linken.

Denn in Leipzig werden zwar rund 3.000 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt – aber allesamt in einem Bereich, den sich Leipziger Geringverdiener gar nicht leisten können. Normalverdiener auf Leipziger Einkommensniveau meistens auch nicht. 10, 11, 12 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete sind für sie unerschwinglich.

Und das hat längst auch Folgen für die Leipziger Sozialarbeit: Es wird immer schwieriger, bezahlbare Wohnungen für Menschen zu finden, die in Wohnungsnot geraten sind. Die Sachbearbeiter haben längst Alarm geschlagen.

Und dabei konnte Leipzigs Verwaltungsspitze Jahr für Jahr zuschauen, wie der Anteil freier Wohnungen am Wohnungsmarkt Jahr für Jahr zusammenschnurzelte: Die 3-Prozent-Marke Leerstand, bei der in der Regel begonnen wird, von einem angespannten Wohnungsmarkt zu reden, war vor drei Jahren erreicht. Zuletzt sprachen Leipzigs Statistiker gerade mal noch von 2 Prozent. Und darin sind die teureren Neubauten schon enthalten.

Die Anzahl verfügbarer preiswerter Wohnungen nimmt über alle Wohnungsgrößen seit Monaten rapide ab, konstatiert denn auch die Linksfraktion. Allein im April 2018 standen lediglich rund 85 Wohnungsangebote für 1-Raum-, 4-Raum- und 5-Raum-Wohnungen im Rahmen der Kosten der Unterkunft im Leipziger Stadtgebiet auf den Immobilienplattformen zur Miete zur Verfügung. Zahlreiche Bestandshalter sprechen bereits von Wohnungsnot mit Blick auf die oben genannten Wohnungsgrößen.

Oder einmal so formuliert: Leipzig entwickelt sich immer mehr zu einer Stadt, die sich nur noch Gutverdienende leisten können. Die alte Zielvorgabe, in allen Ortsteilen für eine gute soziale Durchmischung zu sorgen, entpuppt sich als inhaltslose Behauptung.

Da hilft auch der Auftrag an die stadteigene Wohnungsgesellschaft LWB wenig, in den geförderten Wohnungsbau einzusteigen. Denn auch so entstehen viel zu langsam viel zu wenige Wohnungen, die dann immer noch mit 6,50 Euro kalt deutlich über den von Leipzig zugestandenen „Kosten der Unterkunft“ liegen.

Mathias Weber, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagt dazu: „Die Leerstandsreserve von Leipzig ist aufgebraucht! Die Situation von Menschen, die preiswerten Wohnraum suchen, stellt sich immer dramatischer dar. Um der Nachfrage gerecht zu werden, hätten in Leipzig laut Timourou (Wohn- und Stadtraumkonzepte) in den Jahren 2016/2017 mindestens 10.000 Wohnungen fertiggestellt werden müssen. Davon sind wir weit entfernt.“

Und auch die Wohnungsbauförderung des Freistaates werde erst jetzt langsam angenommen. Allerdings zeichne sich bereits jetzt ab, dass sich die Wirkung jener Landesförderung, preiswerten Wohnraum zu schaffen, nur bei kleinen Wohnungen entfalten werde. Und das auch frühestens 2020, da ja die LWB erst jetzt in den geförderten Wohnungsbau einsteigt.

„In Leipzig werden neben 1-Raum Wohnungen derzeitig dringend preiswerte 4- und 5-Raum-Wohnungen benötigt. Bei letzteren wirkt die Wohnungsbauförderung des Freistaates überhaupt nicht“, benennt Mathias Weber ein Hauptproblem in der halbherzigen Wohnraumförderung des Freistaats. „Um auf langer Sicht überhaupt substanziell eine Verbesserung herbeizuführen, ist aus Sicht der Fraktion Die Linke eine zusätzliche Förderung der kommunalen öffentlichen Hand notwendig.“

Im Antrag wird es dann noch präzisiert: „Erst die Kombination der Förderung RL gMW und einer sozialen kommunalen Wohnungsbauförderung kann zusätzlichen preiswerten Wohnraum schaffen und damit Effekte in den größeren Wohnungssegmenten erzielen. Bei der Erarbeitung des kommunalen sozialen Wohnungsbauprogramms sollen insbesondere diejenigen Wohnungsunternehmen beteiligt werden, die an einer langfristigen Investition in Leipzig interessiert sind und auf umfangreiche Erfahrungen mit Wohnraum im KdU-Segment zurückschauen können.“