Linke beantragt schrittweise Absenkung der Leipziger Elternbeiträge für die Kita

So viel Einigkeit unter den Fraktionen im Leipziger Stadtrat war selten. Keine will den vom Sozialdezernat vorgelegten Erhöhungen der Elternbeiträge für die Kita-Betreuung zustimmen. Selbst die CDU-Fraktion plädierte für Absenkung. Nun hat die Linksfraktion einen weiteren Änderungsantrag vorgelegt, der den OBM mit einer schrittweisen Absenkung der Beiträge beauftragt.

Das ist noch nicht die komplette Abschaffung, die ja auch schon gefordert wurde. Aber solange der Freistaat kein Konzept zur Gegenfinanzierung der Kita-Beiträge vorlegt, würde so ein Beschluss ein Schuss ins eigene Knie sein. Die Kostenlast würde im städtischen Haushalt landen und Leipzig sofort überfordern.

Der Antrag der Linksfraktion schlägt einen Zwischenweg vor.

Erster Schritt: „Bis zum 31.12.2018 werden die Elternbeiträge gem. § 15 i. V. m. §14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege nicht erhöht.“

Zweiter Schritt: „Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis zum 01.07.2018 ein Konzept zur schrittweisen Absenkung der Elternbeiträge auf die untere vom Gesetzgeber vorgesehene Grenze in den Jahren 2019/2020 vor. Eine entsprechende Beschlussfassung erfolgt in der Stadtratssitzung am 22.08.2018.“

Dritter Schritt: Burkhard Jung wird nach Dresden geschickt. „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass die Landeszuschüsse gemäß § 18 SächsKitaG insbesondere unter Berücksichtigung von Tarifanpassungen jährlich dynamisiert werden, um eine gleichbleibende Beteiligung des Freistaates an den Kita-Gesamtkosten zu gewährleisten. Weiterhin sollten die wachsenden Städte vom Freistaat zusätzlich finanziell unterstützt werden.“

Vierter Schritt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf eine gemeinsame Initiative der kommunalen Spitzenverbände in Sachsen hinzuwirken, um mit der Staatsregierung Finanzierungsmodalitäten für eine elternbeitragsfreie Betreuung in den Kindertagesstätten (Krippe, Kindergarten, Hort) auszuhandeln.“

Dass die bisherige Verwaltungsvorlage von den Linken kein „Ja“ bekommt, wurde ja schon vermeldet.

„Die Fraktion Die Linke wird auch dieses Jahr einer Erhöhung der Elternbeiträge nicht zustimmen“, betont die Fraktion deshalb in ihrem Änderungsantrag. „Auch wenn fast jede dritte bis vierte Familie mit geringem Einkommen eine Ermäßigung bzw. einen Freiplatz in Anspruch nehmen kann, so gibt es doch zahlreiche Familien, die knapp über der Zuschussgrenze liegen. Denen ist die deutliche Erhöhung von 16,33 Euro in der Krippe, 14,22 Euro im Kindergarten und 4,96 Euro im Hort nicht zuzumuten.“

Das Endziel ist sowieso nur mit dem Freistaat zu erreichen: „Um unserem Ziel einer beitragsfreien Betreuung in den Kindertagesstätten näherzukommen, befürworten wir den Vorschlag, den Oberbürgermeister zu beauftragen, ein Konzept zur schrittweisen Absenkung der Elternbeiträge auf die untere vom Gesetzgeber vorgesehene Grenze für die Jahre 2019/2020 zu erarbeiten – zumal die CDU damit eine alte Forderung der Linken aufgreift, die sie bisher abgelehnt hat. Allerdings wollen wir die schwarz-rote Landesregierung nicht aus der Finanzierungsverantwortung lassen. Die Kita-Landespauschale soll endlich dynamisch an die jährlich steigenden Betriebskosten angepasst werden. Bis jetzt werden die Kostensteigerungen von den Eltern und der Stadt getragen.“

Der Freistaat hat zwar seine Pauschale zur Kita-Finanzierung in den letzten beiden Jahren leicht erhöht. Aber das kam ausschließlich der Verbesserung des eh schon schlechten Betreuungsschlüssels zugute. Das heißt: Die Personalsituation hat sich leicht verbessert, die Kosten für die Eltern sind trotzdem weiter gestiegen. Und die Kosten für die Stadt auch. Und da der Freistaat seit 2006 seine Zuschüsse einfach eingefroren hatte, war das zu einem regelrechten Automatismus geworden, in dem der Freistaat sich auf Kosten von Kommunen und Eltern „gesundgespart“ hat. Ein rein betriebswirtschaftliches Denken auf Kosten der Betroffenen, wie man es auch in der ÖPNV-Politik antrifft. Überall da, wo es um solidarische Finanzierungsmodelle geht, haben vergangene sächsische Regierungen neoliberale „Sparkurse“ durchgesetzt. Mit dem Ergebnis, dass Kommunen und Bürger die „gesparten“ Gelder extra berappen müssen.

So langsam spricht sich das ja herum.

Da ist eher spannend zu sehen, welchem Änderungsantrag die Ratsfraktionen in der Ratsversammlung zustimmen werden. Die Verwaltungsvorlage dürfte keine einzige Stimme bekommen, na ja, vielleicht eine. Man darf gespannt sein.