Wer von demokratischen Wahlen redet, muss auch über das Wahlrecht des Kaiserreichs reden

Die Oberbürgermeistergalerie im Neuen Rathaus wird noch für eine Menge Knatsch sorgen. Das steht jetzt schon fest. Mit der willkürlichen Einengung der Auswahl auf die "demokratisch gewählten Oberbürgermeister der Stadt Leipzig seit 1877" hat OBM Burkhard Jung erst die Steilvorlage gegeben. Selbst seine SPD-Genossen verstehen nicht, warum er dabei ausgerechnet Erich Zeigner ignoriert. Und damit der OBM sich korrigieren kann, hat die Linksfraktion jetzt einen entsprechenden Antrag formuliert.

“Seit Tagen gibt es aus vielen Richtungen heftige Kritik an der völlig unverständlichen Entscheidung von Oberbürgermeister Burkhard Jung, den verdienstvollen Leipziger Oberbürgermeister der Nachkriegszeit Erich Zeigner nicht in die Porträt-Galerie im Neuen Rathaus aufzunehmen. Die Linksfraktion hat diesen beschämenden erinnerungspolitischen Skandal frühzeitig thematisiert”, kommentiert die Linksfraktion ihren Antrag. “Unsere Kritik bleibt aber nicht bei einem verbalen Protest stehen, denn die öffentlichen Reaktionen des Oberbürgermeisters bezeugen, dass er sachlichen Argumenten gegenüber nicht zugänglich ist und augenscheinlich in einer Filterblase lebt.”

Aus diesem Grund habe die Linksfraktion am Vormittag des 8. Februar einen am Vortag einstimmig beschlossenen Antrag ins Verfahren eingebracht, in dem der Oberbürgermeister aufgefordert wird, in die Porträt-Galerie das Bild von Oberbürgermeister Erich Zeigner aufzunehmen. Darüber hinaus beantragt die Fraktion Die Linke, dass in der angekündigten Erläuterungstafel zur Dauerpräsentation über das bei allen abgebildeten Oberbürgermeistern jeweils gültige Wahlrecht und dessen Umsetzung informiert wird. Zusätzlich sollen die Oberbürgermeister in der Zeit der DDR, darunter mit Max Opitz und Walter Kresse ausgewiesene Antifaschisten, nicht nur namentlich genannt, sondern mit einer Kurzbiografie vorgestellt werden, fordern die Linken.

Und eröffnen damit eine Diskussion, die 2010 nur intern geführt wurde und in einen sehr engen Kompromiss mündete. Nämlich darüber, zu welchen Oberbürgermeistern sich Leipzig bekennen kann – und in welcher Form. Was bei Walter Kresse ganz bestimmt schwierig wird – denn in seine Amtszeit fiel auch die Sprengung von Paulinerkirche und Augusteum.

Aber selbst Burkhard Jung merkte bei der Galerieeröffnung an, dass noch ein weiterer Kandidat fehlt: Carl Wilhelm Otto Koch – neben Robert Blum und Karl Biedermann einer der namhaften Leipziger Vertreter in der Frankfurter Nationalversammlung, von 1849 bis 1877 Bürgermeister von Leipzig. In seine Amtszeit fiel die Entwicklung Leipzigs zur Großstadt und der Sprung über die 100.000-Einwohner-Marke. Die Leipziger Ratsversammlung beschloss noch unter seiner Ägide die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister – doch den Titel wollte Koch nicht tragen. Den führte erst sein Nachfolger.

Rein faktisch aber wäre er der erste Leipziger OBM.

Und Fakt ist auch, was die Linke in ihrem Antrag sehr ausführlich diskutiert: Von wirklich demokratischen Wahlen konnte im 19. Jahrhundert in Leipzig keine Rede sein.

So heißt es in der Begründung des Antrages u. a., dass mit der offiziellen Begründung für die Auswahl – „Die demokratisch gewählten Oberbürgermeister der Stadt Leipzig seit 1877“ – für die Leipziger Stadtgeschichte eine direkte Traditionslinie vom Wilhelminischen Obrigkeitsstaat nach 1871 über die Anfänge der NS-Diktatur zur demokratischen Neugestaltung nach 1990 beschworen wird.

“Das ist aus unserer Sicht eine grobe Geschichtsklitterung und zeugt von einem defizitären, letztendlich totalitarismustheoretisch geprägten Demokratieverständnis, in dem die Nazidiktatur mit der DDR faktisch gleichgesetzt wird. Das autoritär fixierte Geschichtsverständnis der Rathausspitze wird auch deutlich, wenn man einzelne Epochen genauer betrachtet, in denen die porträtierten Oberbürgermeister zu ihren Ämtern kamen bzw. sie ausübten”, erklären der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann und Marco Götze, der kulturpolitische Sprecher. “In der Kaiserzeit nach 1871 war man im Deutschen Reich beispielsweise weit entfernt von einem demokratischen Wahlrecht. Seit 1877 wurden der Oberbürgermeister (und der Polizeidirektor) in Leipzig in einem gemeinsamen Wahlkollegium von Stadtverordneten und Rat gewählt. Durch den Ausschluss von Frauen, Sozialhilfe-Empfängern, Soldaten, Nicht-Zahlern von Gemeindesteuern sowie der Teilung der Wähler in von Gemeindesteuern abhängige Klassen (Mehrklassenwahlrecht) und weitere Einschränkungen durfte bei allen Wahlen – und damit auch bei den Kommunalwahlen – nur eine Minderheit der Bevölkerung das Wahlrecht ausüben.”

Gerade die Sozialdemokratie hatte bis 1918 unter dem sächsischen Gemeindewahlrecht zu leiden, das praktisch dafür sorgte, dass dem besitzenden Großbürgertum im Stadtrat die Mehrheit gesichert war. Bis zur ersten wirklich freien und allgemeinen und gleichen Wahl 1919 biss sich die SPD am sächsischen Klassenwahlrecht die Zähne aus.

Was nichts an den Verdiensten der damaligen Oberbürgermeister ändert – aber es stellt die Behauptung in Frage, es hingen (nach heutigem Verständnis) lauter demokratisch gewählte Oberbürgermeister in der Galerie.

Es hilft alles nichts: Ein fauler Kompromiss ändert nichts an einer notwendigen Diskussion darüber, zu welchen Oberbürgermeistern sich eine Stadt wie Leipzig bekennt. Und diese Diskussion muss sich auch in den Erläuterungstafeln der Galerie niederschlagen.

Pellmann und Götze: “Aus diesen Gründen beantragen wir die Neugestaltung der Porträt-Galerie.”