Leipzigs CDU-Fraktion beantragt eine dauerhafte Absenkung der Elternbeiträge

Manchmal darf man durchaus staunen über die Leipziger CDU-Fraktion. Da legt sie tatsächlich Stadtratsanträge vor wie den zu den Leipziger Elternbeiträgen für Kitas. Dass selbst die CDU-Fraktion mit den ständig steigenden Beiträgen nicht einverstanden ist, darüber haben wir schon geschrieben. Aber dass die Leipziger CDU die Regierungs-CDU auffordert, endlich wieder ehrlich die Kitas mitzufinanzieren, das ist neu.

Und das ausschließlich deshalb, weil der Freistaat für sich beschlossen hat, seine Kostenbeiträge zur Kita-Betreuung einzufrieren. Die CDU-Fraktion will dieses Spiel auf Kosten gerade der jungen Leipziger Eltern nun auch nicht mehr mitspielen. Und jetzt beantragt sie, Oberbürgermeister Burkhard Jung solle statt einer Erhöhung der Beiträge eine Absenkung ins Auge fassen.

„Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis zum 01.05.2018 ein Konzept zur Absenkung der Elternbeiträge auf die untere vom Gesetzgeber vorgesehene Grenze bis zum Jahr 2020 vor. Die Beschlussfassung soll in der Stadtratssitzung am 20.06.2018 erfolgen“, heißt es im Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Und weil das natürlich erst einmal steigende Zuschüsse der Stadt bedeutet, soll das auch im kommenden Doppelhaushalt der Stadt abgebildet werden: „Die Stadtverwaltung plant die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2019/20 mit den abgesenkten Elternbeiträgen“, heißt es weiter. Und: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf eine gemeinsame Initiative der kommunalen Spitzenverbände in Sachsen hinzuwirken, um mit der Staatsregierung Finanzierungsmodalitäten für eine elternbeitragsfreie Kita- und Hortbetreuung auszuhandeln.“

Was schon verblüfft. Denn seit über zehn Jahren galt die Austeritätspolitik der sächsischen Staatsregierung als Heilige Kuh. Niemand kritisierte die falsche Sparstrategie des Finanzministers, obwohl alle Kommunen darunter gelitten haben und leiden. Es fehlt an Investitionen und an den notwendigen Unterstützungen für die sozialen Belange. Kein Wunder, dass diese Landespolitik bei den Wählern so verheerend ankommt.

Denn die Sachsen waren fleißig. Sie haben den Freistaat nicht nur wirtschaftlich stabilisiert und tragen mit steigenden Steuerbeiträgen dazu bei, dass seit mindestens acht Jahren ganz andere finanzielle Spielräume bestehen. Und die Folgen des Sachsen-LB-Debakels haben sie mit 1,8 Milliarden Euro auch noch bezahlt.

Irgendwann muss da doch etwas zurückkommen und die Bewohner der Städte und Gemeinden müssten merken, dass sich alle diese Mühe und der Verzicht gelohnt haben. Und was passiert? Das Knausern und Geldsammeln in riesigen Fonds geht weiter. Die Kommunen krauchen auf dem Zahnfleisch.

„Das Sächsische Gesetz über die Kindertageseinrichtungen sieht vor, dass die Elternbeiträge bei Krippen zwischen 20 und 23 % sowie bei Kindergärten und Horten zwischen 20 und 30 % der Personal- und Sachkosten liegen dürfen“, begründet die CDU-Fraktion ihren Antrag. „Der Stadtrat hat 2005 mit übergroßer Mehrheit beschlossen, das Handeln der Stadt Leipzig auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern auszurichten. Die seit Jahren geübte Praxis, hinsichtlich der Elternbeiträge den Rahmen des gesetzlich Möglichen nahezu vollständig auszuschöpfen, steht hierzu in einem eklatanten Widerspruch.“

Logisch, dass sich auch Leipzigs Verwaltung unglaubwürdig macht, wenn sie nun gerade die jungen Eltern immer weiter zur Kasse bittet. Also: „Nicht nur aus Gründen der politischen Glaubwürdigkeit sollte die Stadt Leipzig endlich die finanzielle Belastung der Eltern auf die gesetzliche Untergrenze reduzieren. Dieses Ziel sollte nicht irgendwann, sondern mit dem nächsten Doppelhaushalt umgesetzt werden“, schreibt die CDU-Fraktion. „Die Einführung der kostenlosen Kinderbetreuung wird nicht durch ständige Forderungen an andere politische Ebenen erreicht, sondern nur durch gemeinsames Agieren von Kommunen und Freistaat.“

Und da hilft nur eins: Burkhard Jung solle sich ins Auto setzen und die Leipziger Interessen in Dresden auch vertreten. Und wenn er seine Kollegen aus den anderen Großstädten und den Landkreisen mitnimmt, könnte das sogar mal Wirkung zeigen.

„Der Oberbürgermeister sollte in diesem Sinne mit Unterstützung des Stadtrates initiativ werden“, schreibt die CDU-Fraktion.

Damit hat sie einfach Recht.

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