Bekommt man die Videoüberwachung auch noch im Themenstadtplan der Stadt Leipzig unter?

Immer wieder betonen Staatsregierung, Polizei und Stadt Leipzig, wie wichtig sie Videoüberwachung in öffentlichen Räumen finden. Es werden hunderte von Kameras installiert, neuerdings auch mit intelligenter Gesichtserkennung. Zumindest hört es sich so an. Eine berechtigte Frage stellt deshalb die Piraten-Fraktion jetzt im Stadtrat: Ist die Stadt Leipzig gewillt, die Standorte der Überwachungskameras sichtbar zu machen?

Im Frühjahr 2017 hatte die Grünen-Fraktion nach all den Kameras im Betrieb der Leipziger Stadtverwaltung und ihrer Eigenbetriebe gefragt. Es sind Dutzende. Manche zeichnen auf und speichern das Videomaterial Tage oder auch Wochen. Manche zeigen Wirkung – so wie die hunderte Kameras in den Leipziger Straßenbahnen.

Andere aber werden nur über Video-Monitore überwacht und zeichnen nicht auf.

Ob das alles in dem Ausmaß Sinn macht, hinterfragen Behörden immer seltener. Selbst in Görlitz, wo Ex-Innenminister Markus Ulbig die modernsten Kameras zur Gesichtserkennung einsetzen wollte, fragt sich die Polizei, wo sie die Leute hernehmen soll, die die Videobildschirme die ganze Zeit überwachen.

Natürlich lauert dahinter eine Entwicklung, die von deutschen Innenministern und diversen Hightech-Firmen vorangetrieben wird: Sie wollen tatsächlich die öffentlichen Räume mit Kameras bestücken, die Gesichter automatisch erkennen und damit die Überwachung perfektionieren und automatisieren. In vielen Männerköpfen steckt ein kleiner Überwachungsminister. Statt die Ursachen für Kriminalität zu beseitigen und die Prävention wirklich zu verbessern, setzt man auf den festen Glauben, mit cleverer Technik die – ja, wen denn eigentlich? – zu fangen und zu jagen.

Da sollte Leipzig wenigstens so ehrlich sein, die Kameras im öffentlichen Raum in seinen Online-Stadtplan einzubinden, findet die Freibeuter-Fraktion.

„Die Stadt Leipzig weist auf Videoüberwachung im öffentlichen Raum hin“, betont die Fraktion in ihrer Anfrage zur nächsten Ratsversammlung am 28. Februar. Und schließt dann die logisch daraus folgenden Fragen an: „Hält der Oberbürgermeister vor diesem Hintergrund auch eine Veröffentlichung des Standorts der Überwachungskameras im Online-Themenstadtplan der Stadt Leipzig für möglich? Welche kommunalrechtlichen Änderungen wären notwendig, um Videokameras im Online-Themenstadtplan kenntlich zu machen?“

Wer den Stadtplan aufruft, sieht, dass dort schon alles Mögliche aufrufbar ist – von den Polizei-Standorten über die Museen, Straßenbahnhaltestellen, Baumstandorten bis hin zur Lärmkartierung. Die Standorte der Überwachungskameras unterzubringen, dürfte also eigentlich nicht das Problem sein. Aber darf das die Stadt?

Wenn es um Transparenz geht, müsste sie es eigentlich.

Grüne haben mal die Videoüberwachung der Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe abgefragt

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