Soll rechtslastigen Verlagen der Auftritt auf der Leipziger Buchmesse versagt werden?

Wird es auf der Leipziger Buchmesse zu einem Ausstellungsverbot rechter Verlage kommen? Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat versucht das mit einem Antrag durchzusetzen. Denn aus ihrer Sicht hat der Auftritt rechtslastiger Verlage nicht wirklich mit Meinungsfreiheit und Pluralismus zu tun.

„Sowohl Messe-Direktor Zille als auch Oberbürgermeister Jung bekunden aktuell in der Öffentlichkeit, dass sie nicht planen, extrem rechte Verlage von der Buchmesse ausschließen zu wollen. Als Begründung wird die Wahrung der Meinungsfreiheit ins Feld geführt“, stellt Linke-Stadträtin Juliane Nagel fest. „Gleichzeitig markiert der Oberbürgermeister in seinem Statement die Grenzen der Meinungsfreiheit: Rassismus und Volksverhetzung.“

Im Oktober hat die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat ihren Antrag ins Verfahren gegeben, nach dem die Stadt im Rahmen ihrer Gesellschafterfunktion an der Leipziger Messe GmbH darauf hinwirken soll, dass extrem rechten Verlagen keine Teilnahme als Aussteller und Veranstalter mehr ermöglicht werden soll. Damit sind explizit auch das Compact-Magazin und der Antaios-Verlag gemeint. Antaios wird der neurechten Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ zugerechnet und gibt extrem rechten AutorInnen eine Plattform. Zuletzt war der Verlag 2009 auf der Buchmesse präsent.

Auf der Frankfurter Buchmesse sorgte der Auftritt der rechten Verlage für einige Schlagzeilen – und natürlich auch dort für die Diskussion: Gehört deren Duldung zur Meinungsfreiheit oder muss man sie von so einer öffentlichen Versammlung ausschließen, um überhaupt noch einen Dialog auf Augenhöhe zu ermöglichen?

„Das ‚Compact-Magazin‘ betreibt schon seit vielen Jahren völkisch-nationalistische, verschwörungsideologische, rassistische und homophobe Hetze auf der Buchmesse seit 2013. Herausgeber Jürgen Elsässer sprach mehrfach bei Aufmärschen von Legida in Leipzig und bei Pegida in Dresden. Beim dreijährigen Jahrestag von Pegida in Dresden sprach Elsässer davon, ‚den Islamismus zu töten und Deutschland islamfrei zu machen‘“, zitiert Juliane Nagel. „Auch in Leipzig waren immer wieder neonazistische und seit wenigen Jahren auch neurechte Verlage wie Compact als Aussteller und Veranstalter präsent. Bei einer Protestaktion gegen Compact im Rahmen der Buchmesse im März 2017 bedrohten Sicherheitsleute und mindestens ein bekannter Neonazi am Protest beteiligte Personen und JournalistInnen und wurden dabei auch übergriffig.“

Doch nicht nur das Vorgehen der rechten Anhänger ist aus ihrer Sicht ein Problem, „sondern die Verbreitung von rassistischem, menschenfeindlichem und antidemokratischem Gedankengut durch die Publizisten und Aussteller aus dem neurechten Spektrum an und für sich. In Frankfurt bekam nicht nur der AfD-Hetzer Björn Höcke ein Podium, auch VertreterInnen der völkischen identitären Bewegung sollten eine Veranstaltung im Rahmen des Programms des Antaios-Verlags bestreiten. Auch vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist für die kommende Buchmesse in Leipzig ein provokantes und rigoroses Auftreten der neurechten Akteure zu befürchten. Die Frankfurter Buchmesse hat es gezeigt.“

Und so fordert sie: „Dem sollte sich die Stadt als Gesellschafterin der Messe klar erwehren. Es geht dabei nicht um Zensur und die Verhinderung von Meinungsvielfalt, sondern im Gegenteil um die Bewahrung eines Raums, in dem Meinungen frei – ohne Hass, Bedrohung und Gewalt – ausgetauscht werden können.“