Leipzigs CDU-Fraktion möchte gern wissen, warum sie nicht in der Initiativgruppe zum Lichtfest mitmachen darf

Dass beim Leipziger Lichtfest irgendwie die Luft raus ist, darüber haben wir ja schon berichtet. Es ist ja auch nicht wirklich einfach, sich über zehn Jahre jedes Mal ein neues Programm auszudenken, das wirklich Zehntausende auf den Augustusplatz lockt. Aber ob das besser würde, wenn ein Vertreter der CDU-Fraktion mit im Organisationskomitee säße? Die Fraktion versucht es zumindest schon zu erfahren.

Zuvor schon hat sie die Finanzspritze kritisiert, die die Stadt dem Lichtfest insbesondere auf das Jubiläum 2019 hin geben will. Denn darüber, ob das Geld gut angelegt ist, wird ja im Stadtrat nicht diskutiert. Darüber befindet ein anderes Gremium: die Initiativgruppe „Tag der friedlichen Revolution – Leipzig 9. Oktober 1989“. Umgesetzt wird es dann von der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM).

Beim Lesen der Mitgliederliste der Initiativgruppe fällt natürlich auf: Die Stadt ist mit mehreren Ämtern und Einrichtungen vertreten, die Stadtratsfraktionen sind es gar nicht. Aber bei 18 ständigen Mitgliedern würde eins mehr oder weniger wohl den Kohl auch nicht fett machen. Eher hat man das Gefühl, dass so eine große Runde wohl eher dazu neigt, an Gewohntem festzuhalten. Man weiß ja nie, was Neuerungen so alles auslösen können.

Wobei durchaus die Frage steht: Kann man das Fest nicht wirklich zu einem Fest machen? Einem, bei dem die Gäste nicht bloß passive Zuschauer sind und ein paar Kerzen anzünden dürfen? Nach der letzten Veranstaltung am 9. Oktober liegen solche Gedanken ja in der Luft. Nicht nur die CDU-Fraktion hat ja so das Gefühl, dass sie gern richtig dabei wäre. Zumindest in der Kaffeerunde.

Ob auch auf dem Platz, ist so eine Frage. Die Anfrage, die die CDU-Fraktion jetzt gestellt hat, klingt eher nach: „Wir möchten hier auch ein Wörtchen mitreden“.

Darin heißt es:

„Das alljährliche Lichtfest zum 9.Oktober wird vom LTM veranstaltet und damit mittelbar aus dem städtischen Haushalt, aus Steuermitteln subventioniert(vgl. Aussage des OBM in der Ratssitzung vom 19.05.2010, TOP 16.9).

Koordiniert werden die Veranstaltungen am 9. Oktober von einer Initiativgruppe ‚Tag der friedlichen Revolution – Leipzig 9. Oktober 1989‘. Hierbei handelt es sich offenbar um einen privaten, nicht demokratisch legitimierten Zusammenschluss verschiedener – auch städtischer – Institutionen. Eine Mitarbeit von Fraktionen wird durch die Initiative abgelehnt. ‚Politische Institutionen‘ würde die Geschäftsordnung der Initiative nicht vorsehen.“

Das erinnert doch sehr an die Vielzahl von Arbeitsgruppen und Steuerungskreisen, die sich Leipzigs Verwaltungsspitze im Lauf der Jahre so geschaffen hat. Da kann man nett organisieren, ohne durch Querschläger aus der Ratsversammlung gestört zu werden. Aber die Frage ist berechtigt: Sollte es nicht eine Art Rückkopplung geben, wenn das Ganze schon mit den Geldern der Leipziger finanziert wird? Wenigstens zum Teil. Ein Großteil des Festes wird ja auch durch Sponsoring finanziert. Trotzdem bleibt der Eindruck, dass sich das Fest irgendwie verselbständigt hat und das „Format“, wie es LTM-Geschäftsführer Volker Bremer gern nennt, nicht mehr wirklich Resonanz erzeugt.

Vielleicht, weil schon viel zu viele Leute in der Runde sitzen, was selten eine gute Voraussetzung dafür ist, dass neue Ideen auf fröhliche Zustimmung stoßen.

Die Fragen, die die CDU-Fraktion jetzt gestellt hat:

1. Inwiefern findet eine stadtseitige Willensbildung statt bzw. wie wird gewährleistet, dass die städtischen Vertreter in dieser Initiative (laut Geschäftsordnung sind das Referat Wissenspolitik, Gewandhaus zu Leipzig, Schulmuseum, Stadtgeschichtliches Museum, Volkshochschule) zu grundsätzlichen Fragen mit einer Stimme sprechen?

2. Wie haben sich die städtischen Vertreter sowie der Vertreter der LTM bei der Abstimmung über die Aufnahme der CDU-Fraktion in die Initiative verhalten?

3.Teilt der Oberbürgermeister die von diesen Vertretern der Stadt Leipzig in der Initiative vertretene Auffassung?

4. Wer entscheidet letztlich über die Programmgestaltung am 9.Oktober und welche Einfluss- und Mitwirkungsmöglichkeiten hat der Stadtrat?