Leipzigs CDU-Fraktion macht eine gute Idee zum Leipziger Radverkehr mutwillig kaputt

In ihrer jüngsten „Spiegel“-Kolumne beschäftigt sich Sibylle Berg einmal mit der nicht ganz unwichtigen Frage: „Wann ist man ein Mann? Wenn man immer raufen muss und nie entspannen darf. Immer vergleichen mit anderen Männern, all der Stress als Chef ...“. Und dan fällt einem die CDU ein, ja, auch die Leipziger, und ihre hilflosen Versuche, den dicken Macho raushängen zu lassen. Selbst bei einem Blümchenthema wie dem Radverkehr.

Als die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat im August ihren Antrag „Schwerpunkte bei der Fortschreibung des ‚Radverkehrsentwicklungsplanes 2010-2020‘“ stellte, haben wir ihn gutwillig interpretiert. Wohl wissend, dass es das Fahrrad in der Politik der Leipziger CDU-Fraktion nicht gibt – außer als Störenfried. Vielleicht haben sich die Christdemokraten ja tatsächlich einmal Gedanken darüber gemacht, wie man den Radverkehr in Leipzig verbessern und ihm sogar eigene „Vorzugsrouten“ geben kann – abseits der viel befahrenen Hauptstraßen.

Der Platz dafür ist da. Die Stadt müsste sich nur dazu aufraffen, alle verfügbaren nicht mehr von der Bahn benötigten Gleistrassen aufzukaufen und zu Radwegen umzubauen. Genau so, wie man es jetzt auf dem Sellerhäuser Bahnbogen macht. Die Bahn hat so viele Gleistrassen entwidmet, dass man richtige Radschnellrouten in alle Himmelsrichtungen anlegen könnte, die sich überhaupt nicht mit dem Leipziger Hauptstraßennetz verquicken und auf denen man schnell und unbedrängt mit dem Rad bis ins Herz der Stadt könnte.

Das wäre mal ein richtig starker Vorschlag gewesen.

Das wäre richtig starke CDU-Politik für den Leipziger Radverkehr gewesen.

Aber: Diese Unterstellung wollte Leipzigs Autofahrerpartei nicht auf sich sitzen lassen.

Sie hat jetzt doch noch eine ausführliche Begründung für ihren Antrag nachgeliefert, in der sie vor allem eines begründet: Dass sie überhaupt kein Rad-Schnelltrassen-System für Leipzig möchte und auch keine Vorzugstrassen. Denn da, wo sie solche Vorzugstrassen möchte, funktionieren sie gar nicht. (Über den Zustand des Leipziger Nebenstraßen-Netzes sagen wir jetzt mal gar nichts.) Und da, wo die CDU die Radfahrer gern entfernt haben möchte, ist jedes deutsche Verkehrsrecht gegen dieses Ansinnen.

Denn selbst im Straßenverkehr gilt das deutsche Grundgesetz: Niemand, wirklich niemand darf aufgrund seiner Verkehrsweise im öffentlichen Raum benachteiligt werden. Deswegen sind Städte sogar gesetzlich verpflichtet, Radfahrer auf den Hauptstraßen Platz einzuräumen. Aber wer die nachgereichte Begründung der CDU-Fraktion lesen möchte, hier ist der Kern:

„(Mit dieser Neufassung wird die Begründung nachgereicht, der Beschlusstext bleibt unverändert.)

Die Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplanes findet derzeit statt. Wir plädieren dafür, dass der Stadtrat bereits jetzt Akzente setzt und wichtige Handlungsfelder definiert.

Zu den 3 formulierten Schwerpunkten:

Die zunehmenden Fahrbahneinengungen durch Radstreifen in Hauptverkehrsstraßen/Magistralen erweisen sich immer mehr als Sackgasse. Diese Straßen werden ihrer originären Funktion, den motorisierten Verkehr, insbesondere den Wirtschaftsverkehr, effektiv und das Nebennetz schonend abzuwickeln, immer weniger gerecht – vor allem dann, wenn sich motorisierter Verkehr und Straßenbahnen gegenseitig behindern. Auch für Radfahrer ist auf solchen Hauptstraßen der Fahrkomfort suboptimal, vor allem in Bezug auf Lärmbelastung und Luftqualität.

Die Möglichkeiten, parallel zu Hauptverkehrsstraßen/Magistralen geeignete Alternativ-Radrouten im Nebenstraßennetz auszuweisen und auch aktiv zu bewerben, werden viel zu wenig ausgeschöpft. Wir denken hier z. B. an die William-Zipperer-Straße, die für Radfahrer eine ideale Alternative zur engen und verkehrsbelasteten Georg-Schwarz-Straße ist. Ähnliches gilt abschnittweise für die Georg-Schumann-Straße.

Die förmliche Ausweisung solcher Alternativrouten als Fahrradstraße nach StVO kann (bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen) deren Attraktivität erhöhen. Für Radfahrer mögen solche Alternativrouten verschiedentlich mit längeren Wegen verbunden sein, dem gegenüber steht aber ein Zugewinn an Sicherheit und an Umfeldqualität (Lärm, Luft).“

Es steht noch ein bisschen mehr drin, deswegen verlinken wir das ganze Papier unterm Artikel. Aber die CDU-Fraktion lässt tatsächlich an einer Stelle so deutlich durchblicken, wie sie in punkto Verkehr tickt, wie noch nie:

„Diese Straßen werden ihrer originären Funktion, den motorisierten Verkehr, insbesondere den Wirtschaftsverkehr, effektiv und das Nebennetz schonend abzuwickeln, immer weniger gerecht …“ (Die Grammatik verrät schon, wie eilig man es mit der Begründung hatte.)

Das nennt man „sich selbst in die Tasche schwindeln“. Denn dafür sind Straßen nicht da. Sie sind dafür da, den gesamten Verkehr aufzunehmen. Ob der Motoren drin hat oder nicht, ist selbst der StVO egal. Die setzt allen Verkehr gleichwertig. Etwa so: „Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.“

Fahrzeuge steht da. Und das meint: alle Fahrzeuge. Auch Pferdewagen, Mofas, Straßenbahnen, Busse, Schwertransporte und – ja – Fahrräder.

Fahrräder müssen, dürfen und sollen die Fahrbahn benutzen. Wenn Radwege da sind, dürfen sie auch Radwege benutzen. Aber sicherer ist die Fahrbahn. Weil die Radfahrer mit ihrer Sichtbarkeit im Verkehr die Autofahrer dazu zwingen, Rücksicht zu nehmen.

Das ist das, was augenscheinlich einigen Mitgliedern der Leipziger CDU-Fraktion gegen den Strich geht. Deswegen dreschen sie seit 2012, seit die Stadt endlich Radfahrstreifen in der Georg-Schumann-Straße angelegt hat, gegen diese Radfahrstreifen, halten das für eine unzumutbare Einengung des motorisierten Verkehrs und verlangen von der Stadt jetzt, sie solle die Radfahrer auf Nebenstraßen umlenken. Weil ihr „Komfort suboptimal“ sei.

Wer als Radfahrer auf diesen Parallelstraßen etwa zur Georg-Schumann-Straße unterwegs ist, weiß, was „suboptimaler Komfort“ ist. Deswegen hat sich ja der Radverkehr auf der „Schumi“ seit 2012 so spürbar erhöht.

Man merkt: In der CDU-Fraktion sitzen (außer einem) keine Radfahrer, sonst käme man dort nicht einmal auf so eine Idee.

Aber der Begründungstext spricht für sich. Und vor allem zwingt er die Verwaltung geradezu dazu, den CDU-Antrag abzulehnen. Weil er das Gegenteil von dem bezweckt, was eigentlich mit dem Radverkehrsentwicklungsplan erreicht werden soll. Ein Motor unter der Haube erzeugt eben keinen Vorzugsstatus im Verkehr, auch wenn das Autofahrer mit Bleifuß immer wieder glauben.

Sibylle Berg fordert – listig, wie sie ist – eine „totale Gleichberechtigung der Männer“, samt schlechter Bezahlung und Benachteiligung im Beruf.

So weit gehen wir nicht. Aber bevor die CDU-Fraktion nicht in Gänze so emsig Rad fährt wie ihr Stadtrat Jens Lehmann (der beim Stadtradeln auch ein Team Lehmann als Kapitän anführt), solange ist die Fraktion in Diskussionen um den Leipziger Radverkehr sichtlich nicht ernst zu nehmen.

Der Antrag der CDU-Fraktion mit Begründung.

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