Für FreikäuferEs war die Stellungnahme der Landesdirektion Sachsen zum vorgelegten Doppelhaushalt der Stadt Leipzig, die stutzen ließ. Ohne Wimpernzucken bescheinigte die Landesbehörde der Stadt Leipzig, dass sie die geplanten Investitionen für die Jahre 2017/2018 sowieso nicht umsetzen werde. Das habe sie ja in den Vorjahren auch nicht geschafft. Was sogar stimmt: 255 Millionen Euro stecken in der Investitionsschleife.
„Insgesamt plant die Stadt Investitionen im Doppelhaushalt in Höhe von 231 bzw. 269 Millionen Euro“, hatte die Landesdirektion die Investitionsplanungen der Stadt Leipzig für 2017 und 2018 kommentiert. „Aufgrund der Erfahrungen aus den Vorjahren wird deren vollständige Umsetzung jedoch als unrealistisch eingeschätzt.“
Dabei war Oberbürgermeister Burkhard Jung so stolz darauf, dass er erstmals seit über zehn Jahren so viel Geld für Neubau einplanen konnte – die Summe für Schulneubau hatte sich sogar verdoppelt.
Aber jetzt rächt sich, dass die Stadt viel zu spät in ihre großen Investitionsprogramme gestartet ist und ihr seit Jahren auch noch das professionelle Planungspersonal fehlt. Was ja im Stadtrat schon heftiges Streitthema war – insbesondere bei Kita- und Schulneubau.
Aber nicht nur das bremst die Leipziger Investitionstätigkeit. Oft verzögern sich einzelne Baumaßnahmen durch Bauprobleme, dann wieder dauert das Einwerben von Fördergeldern (etwa vom Freistaat) oft viel zu lange. Und dann verzögern sich auch noch Ausschreibungen, weil Großinvestitionen immer europaweit ausgeschrieben werden müssen. Nur taucht dann trotzdem kein irischer oder griechischer Baukonzern in Leipzig auf. Gebaut wird eben doch wieder mit den Bauunternehmern und Gewerken vor Ort. Doch auch die haben abgespeckt in den langen Jahren der Not und hüten sich, allein für ein mögliches Investitionsfeuerwerk wieder mehr Personal einzustellen. Also trifft man auf einen Markt, auf dem alle Baukapazitäten gebunden und die Preise seit Jahren rapide angezogen sind.
Da ist die Frage, die jetzt die Linksfraktion beschäftigt, nur zu berechtigt: Was fängt Leipzig eigentlich mit den investiven Haushaltsresten von schlappen 255 Millionen Euro an, die sich mittlerweile aufgetürmt haben? Und wie will die Verwaltung die Probleme, die zu diesem Investitionsstau geführt haben, eigentlich beheben?
Haushaltsausgabereste sind im Grunde Gelder, die der Stadtrat längst bewilligt hat, das Geld steht für die bewilligten Bauprojekte zur Verfügung. Nur umgesetzt wurden sie aus unterschiedlichen Gründen noch nicht. Selbst Burkhard Jung sprach da von „einem kompletten Investitionshaushalt“, der da mittlerweile (zusätzlich) aufgestaut ist und nicht abgearbeitet werden kann.
Die Zahlen, die sich da angestaut haben, benennt die Linksfraktion in ihrer Stadtratsanfrage noch einmal konkret: „In den vergangenen Jahren stiegen die aus den jährlichen Haushaltsplänen nicht umgesetzten Investitionen (investive Haushaltsausgabenreste) von 101,24 Mill. EUR in 2012 über 141,05 Mill. EUR in 2014 auf das Rekordniveau von voraussichtlich 255,7 Mill. EUR im Jahr 2016. Dabei wuchsen die investiven Haushaltsplanansätze in den jeweiligen Jahren nur moderat bzw. sanken sogar (2014: 151,4 Mill. EUR, 2015: 158,0 Mill. EUR, 2016: 148,4 Mill. EUR).“
Aus Sicht der Linksfraktion eine „kritische Entwicklung“.
Von der Verwaltung wurden dazu in der Vorlage „Umsetzung des Vermögenshaushalt 2010“ aus dem fernen Jahr 2011 unter anderem folgende Ursachen benannt: „Fördermittelabhängigkeit und problematische interne Verfahrensabläufe, u. a. fehlender Planungsvorlauf.“
Das sind also beides keine neuen Themen, sondern ganz alte.
„Diese beiden Komponenten machten laut der damaligen Analyse ca. drei Viertel der Problematik aus“, stellt die Linksfraktion fest.
Im Finanzbericht Haushalt 2015/2016 zum 30. Juni 2016 (DS. 03330) sei nun auf Seite 18/19 zu lesen, dass für „die Ursachen der zeitlichen Verzögerung von Investitionsvorhaben, die zur Übertragung von teilweise erheblichen Ansätzen in die Folgejahre führt “ maßnahmekonkret durch die Verwaltung im August 2016 analysiert wurde. Zur Ursachenbekämpfung sollte „im Oktober 2016 eine entsprechende Vorlage durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt“ werden.
Aber die fehlt irgendwie. Man wird den Verdacht nicht los, dass nicht nur in den Planungsabteilungen Personal fehlt. Viel zu viele wichtige Vorlagen der Verwaltung stecken irgendwo fest und verzögern sich um ein Jahr oder noch mehr.
Was nun die Linksfraktion dazu bringt, mit ein paar genaueren Fragen zur Ratsversammlung am 23. August herausbekommen zu wollen, woran das liegt.
Die Fragen der Linksfraktion:
1.) Welche Maßnahmen hat die Verwaltung seit 2011 ergriffen, um die in DS V/1251 u. a. benannten problematischen „Internen Verwaltungsabläufe“ zu optimieren?
2.) Welche Ergebnisse haben diese Maßnahmen für eine zügige Investitionsumsetzung bisher gebracht?
3.) Wann erreicht die für Oktober 2016 avisierte Vorlage endlich die Stadträtinnen und Stadträte?
4.) Welche Ursachen werden in dieser Vorlage für die Investitionsverzögerungen benannt?
5.) Welche Maßnahmen sind von der Verwaltung nunmehr vorgesehen, um Investitionsverzögerungen effektiv zu begegnen?
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