Sachsens Baum-ab-Gesetz hat Baumfällungen zum Ablasshandel gemacht

Leipzig und seine Bäume – es bleibt ein Trauerspiel. Am 23. Juni berichtete L-IZ über die Antwort auf eine Grünen-Anfrage im Stadtrat, die ziemlich deutlich machte, dass sich viele Grundstückseigentümer nicht die Bohne um die nötigen Ersatzpflanzungen für die von ihnen gefällten Bäume kümmern. Und dem zuständigen Amt stehen nur ungenügende Mittel zur Verfügung, das zu ändern.

Was vor allem dann zum öffentlichen Diskussionsgegenstand wird, wenn sich die Anwohner über die Kahlschläge nebenan aufregen und sich fragen, wer eigentlich dafür die Verantwortung trägt.

Immer wieder werden Beschwerden und Anfragen über Baumfällungen auch an die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen herangetragen.

Die Stadtratsfraktion verfolgt das Thema seit Langem mit großer Sorge und Engagement, kommentiert die Fraktion jetzt die Antwort aus der Stadtverwaltung. „So fragten wir bereits 2016 ausführlich zu Baumfällungen an, organisierten eine Diskussionsveranstaltung zwischen interessierten Bürger*innen und der Stadtverwaltung im Frühjahr 2017 und fragten nun wieder nach der Zahl von genehmigten Baumfällungen und Baum-Ersatzpflanzungen in Leipzig an.“

In der Ratsversammlung im Juni 2017 gab die Verwaltung dann aus Sicht der umweltpolitischen Sprecherin Anett Ludwig eine interessante Antwort: „Die Antwort des Dezernats für Umwelt und Ordnung ist desaströs. Im Jahr 2015 wurden 1.404 Genehmigungen zur Beseitigung von Bäumen durch die Stadt erteilt und 3.934 Ersatzpflanzungen beauflagt. Demgegenüber wurden im Jahr 2016 1.699 Bäume gefällt. Zwar wurde im Jahr 2016 eine höhere Zahl an Ersatzpflanzungen beauflagt, erschreckend ist jedoch, dass die Meldequote für Ersatzpflanzungen nur bei 15 und 30 Prozent liegt und sowohl Ordnungswidrigkeiten als auch die Überprüfung der Ersatzpflanzungen nicht verfolgt oder geahndet werden. Das ist ein Armutszeugnis für die Stadt Leipzig, die z. B. in ihrer Freiraumstrategie, im Luftreinhalteplan und im Umwelt-Indikatoren-Bericht 2013/2014 einen Zuwachs an Bäumen festlegt.“

Eigentlich ist es die direkte Folge des sächsischen „Baum-ab-Gesetzes“, das den Kommunen ihre Handlungsmöglichkeiten mit einer starken Baumschutzsatzung entzogen hat. Die zuständigen Ämter sind zahnlos geworden. Das Gesetz hat keine Bürokratieerleichterung gebracht, wie bei seiner Einbringung behauptet, sondern die Stadt zum bloßen Zaungast gemacht, wenn auf privaten Grundstücken Bäume gefällt werden.

Aber scheinbar hat die Verwaltung auch Angst davor, für ein angemessenes Eingreifen den Schwarzen Peter zugeschoben zu bekommen.

Besonders besorgniserregend ist nach Einschätzung der Grünen nämlich die Aussage der Verwaltung, dass aus Akzeptanzgründen auf die Einleitung von Mahnverfahren verzichtet würde. Aus dem Schutz von Bäumen, die im Stadtgebiet so wichtig sind für die reine Luft, wird ein Kuhhandel.

Anett Ludwig: „Die steigenden Ausgleichszahlungen deuten darauf hin, dass es leichter ist ‚Ablasshandel‘ in Form einer Ausgleichszahlung zu begleichen, anstatt die beauflagten Ersatzpflanzungen durchzuführen. Ersatzpflanzungen können den ökologischen Wert Jahrzehnte alter Bäume nicht ersetzen.“

Der Schutz des Baumbestandes in Leipzig dient der Lebensqualität und der Gesundheit, betonen die Grünen noch. Was ja in der ganzen Diskussion um die geplagten Grundstücksbesitzer gern ausgeblendet wird. Bäume filtern Staub, verdunsten Wasser, spenden Schatten, Kühle und Sauerstoff und tragen so zum Umweltschutz bei.

Seit der Lockerung des Sächsischen Naturschutzgesetzes aber können Bäume mit einem Stammumfang von bis zu einem Meter sowie Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln, Birken, Baumweiden – ungeachtet ihrer Bedeutung als Lebensraum schützenswerter biologischer Vielfalt – bedingungslos gefällt werden. Und wie man sieht: Oft auch ohne adäquate Nachpflanzung. Die Stadt verliert an lebensspendendem Grün. Die Pflanzung neuer Straßenbäume kann diesen Verlust nicht auffangen.

Die komplette Antwort für die Grünen.