Der Stadtrat tagt: Verwaltung erleichtert papierlose Arbeit

Stadträten soll es künftig vereinfacht werden, im Rathaus ohne ausgedruckte Materialien ihrer Arbeit nachzugehen. Auf Antrag der Piratin Ute Elisabeth Gabelmann sollen Sitzungsräume in und außerhalb des Rathauses stärker mit Steckdosen und W-Lan ausgestattet werden. Zudem möchte die Verwaltung das elektronische Ratsinformationssystem evaluieren und weitere Funktionen prüfen. Aktuell sei man damit nicht zufrieden.

Die Digitalisierung macht auch vor dem höchsten Entscheidungsorgan der Stadt keinen Halt. Zwar schleppen selbst heute noch zahlreiche Stadträte größere Aktensammlungen mit sich herum – doch immer mehr von ihnen wollen künftig darauf verzichten. Um dafür entsprechende Anreize zu schaffen, hatten die Grünen bereits 2015 angeregt, „papierlos“ arbeitende Stadträte finanziell zu belohnen. Eine entsprechende Regelung schaffte es letztlich jedoch nicht in die damals beschlossene Entschädigungssatzung.

Einen Antrag mit vier konkreten praktischen Vorschlägen hat nun die Ute Elisabeth Gabelmann eingebracht. Sie verweist dabei zum einen auf grundsätzlichen Bedarf an der Versorgung mit Strom und W-Lan in den Sitzungsräumen in und außerhalb des Rathauses. „Diese sind aktuell nicht im erforderlichen Maße dafür ausgelegt, dass mehrere Stadträte (und weitere Sitzungsteilnehmer) ihre Ratsarbeit papierlos erledigen und daher gerade in längeren Sitzungen auf Stromversorgung angewiesen sind“, heißt es dazu in der schriftlichen Begründung.

Die Verwaltung sieht das ähnlich und möchte einige Beratungsräume im Rathaus interimsweise mit Steckdosenleisten ausstatten und bei der Wahl auswärtiger Räume darauf achten, dass dort W-Lan und ausreichend Stromanschlüsse zur Verfügung stehen.

Zum anderen wünscht sich Gabelmann, dass die App für das elektronische Ratsinformationssystem (Allris) der Stadt auch Smartphone-Nutzern mit Windows-Betriebssystem zur Verfügung steht und Gäste des Rathaus-W-Lans ihren Login nicht permanent erneuern müssen. Laut Stadtverwaltung ist eine entsprechende Windows-App für das zweite Halbjahr geplant. Der ununterbrochene Zugang zum Gäste-W-Lan der Stadt sei im Zuge einer Umstellung im vergangenen August auf zwei Monate verlängert worden.

Der Jugendbeirat brachte zudem einen Änderungsantrag für ein „bürgerfreundliches Allris“ ein. Demnach soll es zukünftig möglich sein, aktuelle Anträge nach Themen anzeigen zu lassen und dabei Suchvorschläge zu ähnlichen Anträgen zu bekommen sowie Benachrichtigungen per E-Mail zu erhalten. Die Verwaltung soll prüfen, was eine Einrichtung dieser Funktionen kosten würde.

Der Stadtrat stimmte den Anliegen mit großer Mehrheit zu, lediglich die AfD enthielt sich. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kündigte zudem für das laufende Jahr eine Evaluierung des Allris an: „Viele in der Verwaltung sind mit der Qualität des Programms nicht zufrieden.“