Leipzigs Verwaltung hat nun doch eine Arbeitsgruppe Schule berufen

An die große Glocke gehängt hat es Leipzigs Verwaltung dann erst einmal nicht, dass man sich dann doch zur Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Verwaltung und Ratsfraktionen zum Thema Schulbau durchgerungen hat. Die CDU hatte so etwas per Antrag gefordert. Seit Donnerstag, 13. Oktober, arbeitet die ämterübergreifende Arbeitsgruppe Schulbau in der Stadtverwaltung tatsächlich. Die Grünen sind happy. Sie hatten sich das auch gewünscht.

Tatsächlich steckt Leipzig beim Schulhausbau längst im Schlamassel, hat – genauso wie beim Kita-Bau – einen formidablen Spätstart hingelegt und ist mittlerweile um Jahre im Hintertreffen, was das Bauen neuer Schulen betrifft. Noch 2010 glaubte man, die Dinge im üblichen Planungstempo angehen zu können, pries auch Schulprojekte an, für die man noch nicht mal die Grundstücke gesichert hatte. Die Grundstücke hat man auch sechs Jahre später noch nicht. Andere Projekte haben sich durch Planung, Ausschreibung und Fördergeldbewilligung um Jahre verzögert.

Ergebnis sind vollgestopfte Klassen und Schulen. Seit einem Jahr versucht das Schuldezernat, den steigenden Bedarf mit Containern oder Anbauten aufzufangen. Im Frühjahr hat dann der Stadtrat beschlossen, kurzerhand nicht nur die Stadt und die stadteigene LESG mit Schulbauten zu beauftragen, sondern auch das eher ungeliebte Instrument privater Bauträgerschaft zu nutzen. Die Not ist groß. Und mit Recht fordern die Stadtratsfraktionen eine bessere und vor allem zeitnahe Information darüber, wo Leipzig tatsächlich steht, welche Projekte in Angriff genommen sind und wo nachgesteuert werden muss.

Das hatten zumindest auch zwei Bürgermeister so gesehen. Deswegen gibt es die geforderte Steuerungsgruppe nun doch, auch wenn sie eigentlich nicht erwünscht war.

„Der Schulbau ist aktuell die prioritäre Aufgabe in der Stadt Leipzig. 2019 werden für 11 Klassen Räume an weiterführenden Schulen fehlen, die Schulen sind heute schon an und sogar über ihre Kapazität belegt“, stellt dazu Katharina Krefft, schulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, fest. „Es ist gut, dass der Oberbürgermeister dem gemeinsamen Vorschlag der Bürgermeisterin Dubrau und des Bürgermeisters Prof. Fabian und letztlich doch auch dem Vorschlag der CDU-Fraktion nachkommt.“

Der Antrag der CDU-Fraktion war erst im September mit Hinweis auf die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters zurückgewiesen worden, konnte also nicht zur Abstimmung im Rat aufgerufen werden.

Am Schulbau sind verschiedene Ämter und Dezernate beteiligt – vor allem natürlich das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule von Bürgermeister Prof. Fabian, mit dem Amt für Jugend Familie und Bildung als Besteller, dazu das Dezernat Stadtentwicklung und Bau von Bürgermeisterin Dubrau, mit dem Hochbauamt und dem Amt für Gebäudemanagement für Planung und Sanierung, außerdem das Dezernat Wirtschaft und Arbeit von Bürgermeister Albrecht, mit der aktuell immer wesentlicheren Unterstützungsfunktion beim Liegenschaftserwerb und – einer muss ja das Geld beibringen – das Dezernat Finanzen von Bürgermeister Bonew, der vom Stadtrat bereitgestellte Mittel auch freigeben muss.

Allzu oft hatte es im Entscheidungsablauf aufgrund von Hinderungen, Bedenken und Einsprüchen sehr viel Zeitverzug gegeben, benennt Katharina Krefft einen Grund für teilweise völlig unnötige Verzögerungen in den Leipziger Schulplanungen. Zumindest ist es ein Punkt, den Leipzig selbst auch ändern kann.

„Wir erwarten nun am runden Tisch, dass der Bau, Anbau und Umbau von Schulen rascher geklärt und zum Ergebnis geführt werden kann“, betont die Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Die weiterhin zunehmende Schülerzahl rechtfertigt ein entschlossenes Handeln.“

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