So geht es nicht, fanden am Wochenende die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Leipziger Senioren-Union, Dr. Johannes Hähle und Dr. Karl Placht. So geht es nicht, findet auch Konrad Riedel selbst, der Vorsitzende der Senioren-Union und Antragsteller in Sachen Barrierefreies Neues Rathaus. Nachdem die Verwaltung seinen Antrag abgelehnt hat, „weil Verwaltungshandeln“, hat er den Antrag jetzt einfach noch einmal neu formuliert. Deutlicher.
Jetzt will sich der CDU-Stadtrat nicht einfach mehr mit vagen Versprechungen vertrösten lassen und nicht begründeten Aussagen, dass mittelfristig einfach kein Geld da sei, um die berechtigten Forderungen der Leipziger Behindertenverbände umzusetzen. Dass Geld fehlt, kann er gut akzeptieren. Aber keine Ratsfraktion kann sich zu dem Thema eine Meinung bilden, wenn nicht klar ist, welche Maßnahmen noch offen sind und wie teuer ihre Umsetzung wäre. Denn am Ende muss ja der Stadtrat das Geld bewilligen. Oder gar mit Anträgen regelrecht beschließen, was getan werden soll.
Aber wenn keine Zahlen vorliegen, ist das unmöglich.
Und so formuliert er jetzt: „Die Stadtverwaltung legt bis Ende I. Quartal 2017 einen konkreten Maßnahmeplan zur barrierefreien Gestaltung des Neuen Rathauses und der Verwaltungskommunikation vor.
Darin enthalten sind:
– kurzfristige Maßnahmen zur Umsetzung bis Ende 2018 (z.B. Ausstattung der Fahrstühle mit Blindenschrift, barrierefreier Internet-Auftritt der Stadt…)
– mittel- und langfristige Maßnahmen mit Prioritätensetzung, Kosten und Umsetzungsterminen.
Über die Umsetzung wird vierteljährlich im Behindertenbeirat sowie halbjährlich in den FA Stadtentwicklung/Bau und Allgemeine Verwaltung berichtet. Der Plan enthält des Weiteren konkrete Begründungen dafür, welche der für eine vollständige Barrierefreiheit notwendigen Maßnahmen nicht oder nicht vollständig realisiert werden können, und aus welchen objektiven Gründen (z.B. Denkmalschutz, Brandschutz…) dies so ist.“
Das liest sich so, wie man sich Fraktionsarbeit oft genug wünscht: als Forderung nach abrechenbaren Maßnahmen und einer echten Gesprächsbasis für die Fachausschüsse, wo die involvierten Stadträte ja mit den Stadtvertretern darüber diskutieren, was mit den vorhandenen Budgets wann umgesetzt werden kann – oder soll.
Wer keinen Plan hat, kann alles ablehnen. Da bleibt man ewig im Ungewissen.
„Wie schon bei der Antwort auf die Anfrage F-02911 ist der Verwaltungsstandpunkt hinhaltend und vermeidet konkrete Festlegungen auf Prioritäten, Kosten und Umsetzungstermine“, kritisiert Konrad Riedel deshalb in seinem Antrag explizit. Und vor allem begründet. „Es wird sehr allgemein z.B. auf bauliche, brandschutztechnische und denkmalschützerische Gegebenheiten verwiesen, die einer vollständigen Barrierefreiheit entgegenstehen, ohne dies näher zu begründen.“
Und dann wird er richtig emotional: „Dieser Umgang mit dem Thema ist so nicht hinnehmbar: Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht und insofern auch als eine kommunale Pflichtaufgabe anzusehen.“
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Man wird sich sorgfältig überlegen, den Alten und Behinderten der Stadt den Weg an die Schreibtische derer zu ebnen, die bis heute nicht daran dachten und dafür handelten, dass auch diese Bevölkerungsgruppe mit ihren vielfältigen Sorgen und Forderungen schon immer Teil der Gesellschaft war.
Beschähmend.