Es gibt Themen, die sind so drängend, dass man als betroffener Bürger gern sofort eine Antwort und eine Lösung haben möchte. Zu diesen Themen gehört auch der Lärm in Leipzig. Im Januar und Februar waren die Leipziger zum ersten Mal zu einem Online-Dialog zu Luftqualität und Lärm eingeladen. Nur was dabei herausgekommen ist, sollen die Leipziger erst am Ende des Jahres erfahren. Logisch, dass es die erste Einwohneranfrage dazu gibt.
Lars Kirchhoff will nicht warten, bis sich die Verwaltung vielleicht intern geeinigt hat, was sie aus dem Lärmdialog für wichtig hält und was für weniger wichtig. Zur Ratsversammlung am 24. August erkundigt er sich jetzt, was der von Anfang Januar 2016 bis zum 29. Februar 2016 erfolgte Lärmdialog nun eigentlich gebracht hat. Und zwar in einem ganz speziellen Themenfeld: „Das Ergebnis zeigt, die Fluglärmbelastung gehört in dieser Stadt zu den Top-Themen, leider im negativen Sinne.“
„Hinsichtlich des Straßenverkehrs wurden bereits während des Dialogs Antworten zu einigen Fragen gefunden. Für den vom Flughafen Leipzig-Halle ausgehenden Flug- und Bodenlärm wurden bisher, obwohl es eine Vielzahl konkreter Vorschläge gab, keine Meinungen, Festlegungen oder Vorstellungen seitens der Leipziger Politik und Verwaltung bekannt“, stellt Kirchhoff fest. Aber irgendwie ist ihm die Sache mit dem Luftlärm zu ruhig. Deswegen fragt er: „1. Wie und bis wann werden die von der Bevölkerung eingebrachten Meinungen und Vorschläge verarbeitet? 2. Welche Festlegungen werden dementsprechend getroffen und wann werden diese veröffentlicht?“
Die Sorge, die er dabei hat, spricht er auch deutlich aus: Dass die Leipziger Stadtverwaltung wieder kneifen könnte, wenn es jetzt um die tatsächliche Umsetzung von Vorschlägen zur Minderung des Fluglärms geht.
„In diesem Zusammenhang verweise ich auf die immer wieder vorgebrachten Vorschläge zur Lärmminimierung am ‚Flughafen Leipzig-Halle‘: Gleichmäßige Bahnverteilung, wie es im Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben ist und die sofortige Realisierung der bisher angeblich hierfür fehlenden Sicherheitseinrichtungen.
– Abschaffung der ‚Kurzen Südabkurvung‘ (Leipzig wird umflogen, so wurde es im Planfeststellungsverfahren aufgenommen und so wurde es publiziert. Aber keiner hält sich an diese Festlegung.)
– Was unternimmt die Stadt Leipzig, dass Triebwerksprobeläufe auch in Zukunft ausschließlich in der Lärmschutzhalle durchgeführt werden?“
„Es ist zu wünschen – ja, zu fordern, – dass Leipzigs Politiker für die 80.000 vom Flug- und Bodenlärm betroffenen Bürger alles tun, um die hierfür notwendigen Maßnahmen, die nur Mindestforderungen sind, umzusetzen“, schreibt er noch.
Das Thema Fluglärm taucht übrigens auch in der Auswertung der Stadt auf. Sowohl der Vorschlag „Einschränkung Nachtflüge“ als auch der Punkt „Einstellung kurze Südabkurvung/generelles Nachtflugverbot“ bekamen deutlich hohe Zustimmungswerte bei den Teilnehmern des Dialogs.
Was schon auffällt. Denn nach wie vor ist das Thema Fluglärm eines, das eine besondere Gruppe von rund 80.000 Leipzigern direkt betrifft. Für gewöhnlich reagieren Bewohner anderer Stadtteile auf das Thema kaum, weil es ihnen irgendwie am Horizont vorbei geht. So betrachtet ist das Thema sehr deutlich benannt.
Noch viel mehr Zuspruch bekamen Vorschläge zum Thema Radverkehr, Fußverkehr und ÖPNV.
Und vielleicht ist jetzt zumindest ein Bürgermeister aufgewacht, denn überdeutlich stimmen die Teilnehmer des Dialogs auch der Aussage zu: „Straßenbahn- und Busfahrten sollten billiger werden“. Nicht teurer, wie es die Stadtspitze wie ein Mantra vor sich her trägt.
Man kann nicht dauerhaft Verkehrspolitik gegen die Bewohner der Stadt machen. Und es sind nicht wirklich die Autofahrer, die unter der gegenwärtigen Politik leiden, sondern die Nutzer des viel gepriesenen Umweltverbundes. Von den Eiertänzen um die nächtliche Verlärmung des Leipziger Himmels ganz zu schweigen.
Bewertung ausgewählter Themen im Lärmdialog der Stadt Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig
Mehr zum Thema auf L-IZ.de: Auch der Leipziger Stadtratsbeschluss zur Lärmminderung von 2011 wurde bis heute nicht in Maßnahmen umgesetzt
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