Der Stadtrat hat beschlossen, ein stärkeres Augenmerk auf den Schutz bestimmter Gruppen von Geflüchteten zu richten – darunter queere Menschen und Christen. Aus der Stadtspitze kam Widerspruch: Das ist doch schon längst Praxis.
Tim Elschner von den Grünen erklärte: „Behörden müssen alles unternehmen, damit Geflüchtete und Asylbewerber hier keine neue Gewalt erfahren, ob in oder außerhalb von Unterkünften.“ Besonders für Frauen bestehe ein großes Risiko, Opfer sexueller Gewalt oder Belästigung zu werden.
Grundsätzliche Zustimmung kam von der CDU. „Der Antragssteller hat Recht“, erklärte Andrea Niermann. „Wir müssen alles tun, um Verfolgte zu schützen.“ Sie brachte allerdings noch einen weiteren Aspekt ins Spiel: „Die meisten Frauen und Kinder werden deshalb verfolgt, weil sie christlichen Minderheiten angehören. Diese Bedrohung geht in den Flüchtlingsunterkünften weiter.“ Die CDU reichte deshalb einen Änderungsantrag ein, mit dem Christen in die Aufzählung bedrohter Minderheiten aufgenommen werden sollten. Woraufhin Antragssteller Elschner entgegnete: „Unsere Aufzählung ist sowieso nicht abschließend.“
Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) betonte: „Es ist seit vielen Jahren Praxis, dass das Sozialamt tätig wird, sobald solche Fälle bekannt werden. Dann besteht die Möglichkeit, andere Unterkünfte oder privaten Wohnraum zuzuweisen.“ Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sah das ähnlich: „Ich stimme nicht deswegen dagegen, weil ich dagegen bin, sondern weil ich der Meinung bin, wir tun das schon.“
Der Stadtrat beschloss mit wenigen Gegenstimmen, darunter jene der AfD-Fraktion, sich für besseren Schutz von besonders gefährdeten Asylsuchenden einzusetzen. Auf Wunsch der CDU werden dabei nun auch christliche Minderheiten explizit erwähnt. Mit knapper Mehrheit sprach sich der Stadtrat allerdings dagegen aus, von der Stadtverwaltung einen Prüfbericht einzufordern.
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