Zusammenlegung der Leipziger Tochtergesellschaften LESG und LEVG bringt keine Vorteile

Immer wieder waren die vielen Tochtergesellschaften und Beteiligungen der Stadt Leipzig Thema im Stadtrat. Straffen, verkaufen, verschlanken waren da ein paar Schlagworte aus der Diskussion. Auch die Frage tauchte auf, ob die beiden Entwicklungsgesellschaften der Stadt - die LESG und die LEVG - nicht einfach zusammengeschmissen werden könnten. Das macht aber kaum Sinn, stellt jetzt ein Prüfbericht fest.

Den bekommen auch die Ratsfraktionen auf den Tisch. Denn damit begründet die Verwaltung auch, warum man sich den Trubel lieber spart. Denn am Ende würde eine Fusion wohl auch noch richtig viel Geld verbrennen. Und dabei ist das Ende der einen Gesellschaft längst absehbar. Denn das eigentliche Arbeitsfeld der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG) war eigentlich immer nur, das Gelände der Alten Messe so zu vermarkten, dass es irgendwann mal als eigenständiger Wirtschafts- und Forschungsstandort funktioniert.

Das fiel zwar in den Anfangsjahren schwer, auch weil man noch nicht so richtig wusste, welcher Branchenmix hier wirklich funktioniert. Aber in den letzten Jahren hat sich das Gelände zusehends gefüllt. Die noch freien und unentwickelten Filetstücke werden rar. Und bis 2020, 2025 – so schätzt die städtische Beratungsgesellschaft bbvl ein – könnte sich die Aufgabe der LEVG erledigt haben.

Und so heißt es denn jetzt auch in der Informationsvorlage aus dem Finanzdezernat: „Die LEVG ist in ihrer Bestandsdauer begrenzt (bis 2020, maximal 2025), die LESG nicht. Es ist daher zu hinterfragen, ob die LEVG, deren Geschäftstätigkeit in absehbarer Zeit endet, mit einer dauerhaften Gesellschaft der Stadt Leipzig fusioniert werden sollte, da so etwas selten ohne Reibungsverluste und ohne Transaktionskosten umzusetzen ist.“

Und ein Fusionsprozess kostet zusätzlich Zeit, Kraft und Geld. Die eigentlich woanders viel dringender gebraucht werden. Denn: „Derzeit sind beide Gesellschaften mit sehr wichtigen Aufgaben für die Stadt beschäftigt und voll ausgelastet. Die LESG baut Schulen, Kindertagesstätten und Asylunterkünfte als Investorin und Dienstleisterin – neben dem bisherigen Geschäft. Die LEVG baut das Stadtarchiv und soll eine leerstehende Messehalle als Asylunterkunft herrichten. Daneben betreibt sie derzeit das Vermarktungsgeschäft, das aber gerade wesentlich intensiver läuft als die Jahre davor. Die Bewirtschaftung des Bestandes und die notwendige Neuerschließung sind auch noch zu bewältigen. Beide Gesellschaften sollten nicht durch Umstrukturierungen noch weiter belastet werden. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu betrachten, dass beide Gesellschaften wichtige Beiträge zur Bewältigung der Flüchtlingsthematik übernommen haben.“

Und wie ist das mit der ewigen Vermutung, dass man bei einer Fusion richtig Geld sparen kann?

An wirkliche finanzielle Vorteile sei nicht zu denken, „da die Geschäftsführung der LEVG nur im Nebenamt wahrgenommen wird. Der Wegfall einer eigenständigen Geschäftsführung würde somit nur zu einer geringen Einsparung führen.“

„Darüber hinaus ist bei einer Fusion und somit einer Übertragung der Grundstücke mit dem Anfall von Grunderwerbssteuer und/oder (je nach Modell, siehe Bericht der BBVL) dem Wegfall der erheblichen Verlustvorträge (von über 120 Mio Euro) bei der LEVG zu rechnen“, heißt es noch in der Vorlage. Die Summe liegt aktuell bei 124 Millionen Euro, eine Summe, die vor allem durch positive Geschäftsergebnisse wie in den letzten beiden Jahren abgebaut werden soll.

Dazu gehören dann auch weitere Verkäufe: 235.000 m² Nettobaufläche hatte die LEVG Ende 2014 noch in Verwaltung, davon aber gehen 23.000 m² an den Zweirad-Markt Stadler, 9.300 m² hat das Immobilienmanagement des Feistaats, das SIB, übernommen, 7.500 m² übernimmt die Stadt für das neue Stadtarchiv. Bleiben noch 195.000 m², die bis 2020 zu vermarkten wären, wovon aber wieder 100.000 m² für das Life-Science-Cluster rund um BioCity und Fraunhofer-Institut reserviert sind.

Da zeichnet sich also ein Ende der Wiederbelebung des Alten Messegeländes ab, auch wenn noch einige Messehallen auf ihre künftigen Erwerber warten. Bislang hat auch der Stadtrat die Fortführung der LEVG nur bis 2020 bestätigt. Sollte das Alte Messegelände bis dahin weitgehend vermarktet sein, entfiele natürlich der zentrale Geschäftszweck.

Und bei der Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH (LESG) könnte sich der Arbeitsaufwand bis 2020 entspannt haben, schätzt die bbvl ein.

„Bei der LESG dürfte zu diesem Zeitpunkt die Situation nicht mehr so angespannt sein, da Lindenauer Hafen, Schönauer Viertel, Kitaneubau und hoffentlich auch die Situation beim Thema Asyl einen zufriedenstellenden Stand erreicht haben werden“, heißt es in der Informationsvorlage. „Darüber hinaus werden beide Geschäftsführer altershalber 2018/19 ausscheiden, sodass dies der geeignete Zeitpunkt ist, um Umstrukturierungen vorzunehmen. Bis dahin ist auch bei beiden Gesellschaften nicht mit finanziellen Problemen zu rechnen.“

Ebenso wenig bei der LESG, auch wenn innerhalb der Diskussion um den Schulhausbau ebenfalls schon diskutiert wurde, ob man die LESG mit städtischen Grundstücken ausstatten könne, damit sie so eine Art Kapitalgrundstock bekommt. Aber das sei so gar nicht notwendig, heißt es im Bericht der bbvl, denn die LESG baut in der Regel mit Kredit und gibt die langfristigen Mietverträge für die gebauten Objekte als Sicherheit.

Das Thema Schulhausbau taucht in diesem Papier noch nicht auf und dürfte die LESG durchaus weit über das Jahr 2020 hinaus beschäftigen. Aber auch da gilt dasselbe Prinzip, denn die Baukosten werden durch die spätere Anmietung durch die Stadt ja wieder gegenfinanziert. Am Ende bezahlen sowieso die Leipziger alles, egal, wer all die Dinge baut, die jetzt gebraucht werden.

Und mit Vermarktung von Flächen haben beide Gesellschaften bestenfalls am Rande zu tun. Das wird kein Arbeitsfeld der Zukunft sein (anders, als es zuletzt mit der Thomas-Müntzer-Siedlung in Knauthain und dem neuen Eigenheimstandort Schönauer Viertel war). Die Informationsvorlage erzählt kurz und bündig, wer in Leipzig tatsächlich für Grundstücksvermarktung zuständig ist: „Dabei ist anzumerken, dass das Aufgabenfeld Vermarktung städtischer Flächen durch die LESG nach Auftrag und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durch die Stadt Leipzig sich nur auf Teilbereiche beziehen kann. Grundsätzlich liegt diese Aufgabe direkt bei der Kommune.“

Das Gutachten der bbvl.